Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 323

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 323 (NJ DDR 1978, S. 323); Neue Justiz 7/78 323 Aus den Gründen: Wegen der ausdrücklichen Begrenzung der Rechtsmittel war von dem Sachverhalt, den das Kreisgericht festgestellt hat, auszugehen. Danach hat der Angeklagte S. die ihm obliegende Pflicht verletzt, als Arbeitsschutzverantwortlicher für die Durchsetzung des § 7 Abs. 2 ASAO 331/2 (Tragen von Arbeitsschutzhelmen auf Baustellen) zu sorgen. Unstreitig ist laut Funktionsplan des Angeklagten, daß ihm die Durch-setziung dieser Arbeitsschutzvorschriften in seinem Verantwortungsbereich oblag. Der Angeklagte hat mehrfach, u. a. auch kurz vor dem Unfall persönlich davon Kenntnis erlangt, daß keiner der in B. Beschäftigten einen Schutzhelm trug. Er hat jedoch nichts zur Beendigung dieses gesetzwidrigen Zustands veranlaßt. Die mit der Berufung vorgetragenen Einwände gegen die Klassifizierung des Arbeitsplatzes in der Lagerhalle B. als „Baustelle“ sind nicht begründet. Wenn auch die ASAO 331/2 keine Legaldefinition enthält, so muß bei der Entscheidung, ob ein Arbeitsplatz als „Baustelle“ zu bewerten ist, zunächst vom Grundanliegen dieser gesetzlichen Regelung zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes ausgegangen werden. Dabei kommt es auf die mit ihrer Anwendung beabsichtigte Wirkung, auf den zuverlässigen Schutz von Leben und Gesundheit der Werktätigen an, die unter besonders gefährlichen Umständen arbeiten. In § 1 der ASAO 331/2 wird der Geltungsbereich ausdrücklich auf Arbeiten des Hoch-, Tief- und A ü s b a u s bezogen. Damit erstredet sich der Begriff „Baustelle“ auch auf weniger umfangreiche Arbeiten. In der Lagerhalle B. waren mehrwöchige Arbeiten in mehreren Stockwerken, von unterschiedlichen Gewerken und mit notwendiger vertikaler Beförderung von Lasten zu erledigen. Die Art dieser Arbeiten läßt erkennen, daß im Bereich der Lagerhalle B. während des Baugeschehens erhöhte Gefährdungen bestanden, die besondere für Arbeiten auf einer Baustelle gesetzlich festgelegte Arbeitsschutzmaßnahmen im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit der Werktätigen erfordern. Ausgehend von dem Grundanliegen der ASAO gibt es also unter diesen Voraussetzungen keine Zweifel an der Baustelleneigenschaft der Lagerhalle B. i. S. der §§ 1 und 7 Abs. 2 der ASAO 331/2. Dem Angeklagten S. oblag somit eine konkrete Verpflichtung, das Tragen von Schutzhelmen in seinem Zuständigkeitsbereich durchzusetzen. Diese Pflicht hat er wie das Kreisgericht zutreffend feststellte fahrlässig in der Schuldform des § 8 Abs. 2 StGB verletzt. Damit hat er Anteil an der Aufrechterhaltung eines gesetzwidrigen Zustands auf der Baustelle in B., der den Unfall mit den schweren Folgen ermöglichte. Bei der Art der Verletzungen des Verunglückten (ausschließlich Schädelverletzungen) ist schließlich auch davon auszugehen, daß das Fehlen eines Schutzhelms kausal für die eingetretenen schweren Folgen war. Der Angeklagte S. ist deshalb wegen fahrlässiger Verletzung einer ihm obliegenden Rechtspflicht als Arbeitsschutzverantwortlicher, die kausal für den Tod eines Werktätigen war, gemäß § 193 Abs. 2 StGB strafrechtlich verantwortlich. Das Berufungsbegehren des Angeklagten G., das sich auf das Vorliegen einer Pflichtenkollision gemäß § 20 StGB stützt, konnte keinen Erfolg haben. Gegenstand der Verurteilung des Angeklagten G. war laut Anklagetenor nicht das Verlassen des Sicherungspostens schlechthin, sondern ein solches Verhalten ohne vorherige Bekanntgabe an den mit den Abwurfarbeiten beschäftigten Werktätigen S. Damit erübrigt sich das mit der Berufung vorgenommene Abwägen zwischen der Bedeutung und den möglichen nachteiligen Folgen des Verbleibens an der Abwurfstelle einerseits und des Wegtragens des in gefährlicher Lage befindlichen Balkens andererseits. In Anbetracht des konkreten Anklagevorwurfs gegen G. ist es rechtlich un- beachtlich, ob er sich im Zustand der Pflichtenkollision gemäß § 20 StGB befand. Danach hätte er zur Abwendung der von ihm erkannten Gefahr nur die Entscheidung für die Verletzung einer anders gearteten Pflicht treffen können, deren Folgen er allerdings als geringer beurteilte. § 20 StGB setzt voraus, daß zur Vermeidung der Folgen einer Pflichtverletzung keine andere Möglichkeit als die Entscheidung zu einer anderen Pflichtverletzung gegeben sein darf. Für den Angeklagten G. bestanden in der unfallaus-lösenden Situation keinesfalls nur die Alternativen des Belassens der Bohle in der möglicherweise gefahrenaus-lösenden Lage einerseits und des kurzzeitigen Verlassens des Sicherungspostens andererseits. Er hatte darüber hinaus zur Unfallverhütung auch die Möglichkeit, dem Zeugen S., der die Bohlen herabwarf, sein beabsichtigtes Verlassen des Sicherungspostens mitzuteilen. Diese Möglichkeit hat sich der Angeklagte jedoch nicht bewußt gemacht. Das geschah nicht in einer Situation strafbefreienden unverschuldeten Unvermögens zur richtigen Einschätzung und Entscheidung (§ 10 StGB), sondern weil er seine Aufmerksamkeit einseitig auf das Wegbringen der Bohle richtete und leichtfertig auf die ausreichende Wirkung der zuvor den Anwesenden erteilten mündlichen Warnung vertraute. Der Angeklagte, der die Pflichten als Sicherungsposten beim Abwerfen von Material gemäß § 8 Abs. 8 ASAO 331/2 kannte, handelte fahrlässig in der Alternative der verantwortungslosen Gleichgültigkeit gemäß § 8 Abs. 2 StGB. Der Begriff „verantwortungslose Gleichgültigkeit“ charakterisiert dabei die zur Tatzeit in bezug auf konkrete Rechtspflichten bestehende Haltung des Angeklagten; sie ist keine generelle Einschätzung seiner Grundhaltung zu Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Für die Beurteilung einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Angeklagten G. ist es auch unerheblich, ob er die Funktion des Sicherungspostens gemäß § 8 ASAO 331/2 kraft Auftrags oder aus eigenem Verantwor-tungsbewußtsein auf Grund der Berufserfahrung, jedoch in Kenntnis der konkreten Anforderungen freiwillig übernahm. Mit der Übernahme der Funktion des Sicherungspostens war er verpflichtet, die daraus resultierenden Anforderungen verantwortungsbewußt bis zur Beendigung des gefährlichen Abwerfens von Material wahrzunehmen. Das Kreisgericht hat richtig in Würdigung des Beweisergebnisses eine Verantwortlichkeit des Angeklagten G. nach § 193 Abs. 2 StGB verneint und die Verurteilung gemäß § 114 StGB vorgenommen. Bei der Bemessung der Strafe war die konkrete Unfallsituation und die Motivation des Angeklagten zur Pflichtverletzung zu berücksichtigen. Wenn auch wie bereits ausgeführt keine strafbefreiende oder schuldausschließende Situation vorlag, so verdeutlicht jedoch die beim Angeklagten tatsächlich gegebene Handlungsmotivation, Gefahren zu vermeiden, ein geringeres Schuldausmaß. Im Staatsverlag ist erschienen Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. Günther Hoffmann: Handbuch für den Bürgermeister Herausgeber: Akademie für Staats- und Rechtswissenschalt der DDR \ 391 Seiten; EVP: 7,20 M Das Institut für Verwaltungsorganisation und Bürotechnik der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft hat sich nach Abstimmung mit vielen Bürgermeistern bemüht, ihnen mit diesem Handbuch ein Arbeitsmaterial in die Hand zu geben. Es ist das Ergebnis der Mitarbeit von über 120 Autoren und Gutachtern aus zentralen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, aus Räten der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sowie aus Akademien, Hoch- und Fachschulen. Aus der Fülle dessen, was zu den Aufgaben und zur Arbeitsweise der Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie der Bürgermeister zu sagen ist, wurde Wichtiges ausgewählt und im Interesse einer guten Übersicht in Stichwörtern zusammengefaßt. Das Handbuch soll nicht nur Antwort auf Fragen geben, sondern gleichzeitig zur Qualifizierung der Arbeitsweise sowie zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit In der staatlichen Arbeit In den Städten und Gemeinden beitragen. Es soll helfen, eine operative, wissenschaftlich begründete und rationell organisierte Arbeitsweise durchzusetzen, die dazu beiträgt, die Leitungstätigkeit effektiver zu gestalten, sie enger mit der Aktivität der Werktätigen zu verbinden und den Verwaltungsaufwand zu senken.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung geleistet wird. Das erfordert, auch entsprechend der Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit, stets die jugendspezifischen rechtspolitischen Grundsätze, insbesondere bei der Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.