Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 305

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 305 (NJ DDR 1978, S. 305); Neue Justiz 7/78 305 Staat und Recht im Imperialismus Der Filbinger-Skqndal Seinen Einstand bei den Nazis hatte der Ministerpräsident des BRD-Landes Baden-Württemberg, Hans Karl Filbin-ger, als Student der Rechte gegeben. Im Jahre 1935 veröffentlichte er einen Aufsatz über die Aufgaben des faschistischen Strafrechts. Sein Bekenntnis: „Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts.“ Und: „Nicht der zufällige äußere Erfolg einer Tat wird Anlaß zur Strafe,. sondern der sich in ihr offenbarende Gesinnungsverfall des Täters gegenüber seiner Stellung zu dieser (NS-) Gemeinschaft“. Zehn Jahre später, Wochen nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands, griff der NS-Marinestabsrichter Filbinger diesen Gedanken wieder auf. In britischer Kriegsgefangenschaft verurteilte er einen Soldaten wegen „hohen Maßes an Gesinnungsverfall“ zu sechs Monaten Gefängnis, weil dieser sich die Hakenkreuze von der Uniform gerissen und damit so Filbinger die „Ordnung im Glied“ gestört hatte. Dazwischen lagen Aktivitäten Filbingers in der SA, als deren Bewerber und Werber er seine Karriere in der faschistischen Militärjustiz vorbereiten half. Auf dem Höhepunkt jener Laufbahn schenkten ihm die Nazi-Oberen das Vertrauen, an Prozessen teilzuhaben, in denen nach Nazi-Unrecht schwerwiegende Urteile verhängt und vollstreckt wurden. So im Falle des fahnenflüchtigen Matrosen Grö-ger einige Wochen vor Kriegsende. Filbinger beeilte sich, den jungen Soldaten wegen „Zersetzung der Manneszucht“ zum Tode zu verurteilen, und er überwachte persönlich dessen Hinrichtung. Ein „furchtbarer Richter“ also, dieser Herr Ministerpräsident, wie ein BRD-Gericht mit einer einstweiligen Verfügung zugestand, diesen Mann bezeichnen zu können. NS-Marinestabsrichter Filbinger ist seiner Sache treu geblieben, als er im Mantel des CDU-Demokraten seinen Aufstieg unaufhaltsam fortsetzte, als Innenminister und schließlich als höchster politischer Beamter ' eines BRD-Landes. Zunehmend entwickelte er sich zu einer Art Leitbild für Akteure, Mitläufer und Rechtfertiger des Naziregimes, für die Abwiegler der Renaissance des Nazismus in der BRD in dieser Zeit. Der baden-württembergische Ministerpräsident profilierte sich als ein messerscharfer Berufsverbieter, gehörte zu den engagiertesten Grundge-setzaushöhlem,- zu den Alt- und Neonazi-Duldern und -förderem. Und er machte sich als einer der kältesten Krieger um die Nichtbewältigung der Vergangenheit verdient, stets mit reinem, unheilbar gutem Gewissen. Als jetzt ein BRD-Schriftsteller die braune Vergangenheit dieses Mannes der sich Hoffnung macht, auch noch zum BRD-Bundespräsidenten avancieren zu können ausleuchtete, ließ er große Geschütze auffahren. Mit der Behauptung, er sei nicht nur kein Nazi gewesen, sondern hätte sogar still-ehrbaren Widerstand gegen das Hitlerregime geleistet, strengte er ein Verfahren an, das jetzt vor dem Stuttgarter Landgericht über die juristische Bühne geht. Es wird darauf zurückzukommen sein. Wie auch immer das Gericht urteilen und wie lange Filbinger auch noch an der Spitze eines BRD-Landes stehen möge der Filbinger-Skandal zeigt exemplarisch, was die fortschrittliche BRD-Wochenzeitung „Deutsche Volkszeitung“ am 18. Mai 1978 mit den Worten unterstrich: Die BRD „blieb den gleichen Kreisen verpflichtet, die einst im Faschismus ein geeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer Ziele gesehen hatten. Ein Bruch mit der Vergangenheit im Sinne eines Abrückens von den Grundlagen und Voraussetzungen des Faschismus ist nie erfolgt. Das Ge- schehene wurde verdrängt, vergessen, uminterpretriert oder dem Dämon Hitlers angelastet. Bewältigt, gar betrauert, wurde wenig, sowohl von der Gesellschaft wie von Hans Filbinger. Er behielt unerschütterlich ein gutes Gewissen es ist nichts als das Spiegelbild einer gesamtgesellschaftlichen Gewissenlosigkeit.“ Ha. Lei. Sicherheit nur für die Reichen In Nordrhein-Westfalen, BRD, wurden 1977 weitere 1155 Planstellen für den Polizeivollzugsdienst bewilligt. Die „Polizeidichte“ beträgt 1 :451 (Polizeibeamter zu Einwohnern). Nordrhein-Westfalen liegt an der Spitze der Bundesländer hinsichtlich, der Besetzung der Stellen der Kriminalpolizei (1969 = 689, 1977 = 2 631). Die Ausrüstung wurde ständig verbessert. Die allein für die elektronische Datenverarbeitung im Polizeibereich eingesetzten Haushaltsmittel sind von 0,23 Millionen auf 12,1 Millionen DM angewachsen. Die gesamte technische Ausrüstung der Polizei dieses Landes entspricht heute einem Nennwert von etwa 300 Millionen DM. Damit wurden je Polizeibeamten rund 8 600 DM investiert. Alle Voraussetzungen so müßte man meinen für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung sind damit gegeben. Nun ist aber festzustellen, daß die Kriminalitätsaufklärungsquote in der BRD nahezu unverändert ist. Sie beträgt ca. 45 Prozent; in Nordrhein-Westfalen ist sie noch geringer! Bei schwerem Diebstahl liegt diese Quote sogar nur bei etwa 20 Prozent. Trotz großzügiger Ausstattung der Polizeiorgane sind also keine Fortschritte bei der Bekämpfung der Kriminalität zu verzeichnen. So erhebt sich die Frage, wozu dieser enorme Aufwand? Die Antwort findet, wer weiß, welche Aufgaben die Polizei z. B. im „Arbeitskampf“ hat. Auf keinen Fall die GewährlSistung ausreichender Sicherheit für die Werktätigen, sondern insbesondere Schutz der Unternehmer und des kapitalistischen Staates. Und das wird dann unter Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verstanden. Wenn man diese Fakten kennt, wird auch klar, warum dortzulande die Qualität der Arbeit der Polizei zur Wahrung der Sicherheit der Bürger rapide abgenommen hat und warum sich gleichzeitig private Wach- und Sicherheitsgewerbe in der BRD so stürmisch entwickeln. Wie Professor Hoffmann-Riem in der „Zeitschrift für Rechtspolitik“ 1977, Heft 11, S. 277, mitteilt, werden die Dienste des privaten Wach- und Sicherheitsgewerbes „von immer mehr privaten und öffentlichen Abnehmern nachgefragt, und die Nachfrage erstreckt sich - auf immer neue Typen von Dienstleistungen. Das traditionsreiche Wach- und Schließgeschäft hat Ergänzung gefunden, die von vielfältigen Arten der Transportbewachung und demProminentenschutz über den Absperr-, Ordnungs- und Köntroll-dienst bei Großveranstaltungen bis hin zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der U-Bahn oder einzelnen’Stadtteilen und der Sicherung von Kernkraftwerken gegen Demonstranten reicht. Selbst die Bundeswehr und der Verfassungsschutz bedienen sich gewerblicher Sicherungsunternehmen. Der personelle Schutz von Objekten wird im übrigen durch technische Sicherheitsanlagen "ergänzt,- die durch ein stark expandierendes Gewerbe feilge’boteji werden. Im (westdeutschen Bewachungsgewerbe sind gegenwärtig über 51 000 Beschäftigte tätig. Der Gesamtumsatz dieses Gewerbes ist schon so hoch, daß .mit "flep Ausgaben die Kostenbelastung des Polizeivollzugsdienstes eines mittleren Bundeslandes bestritten werden kann“. Für die USA, wohl auch in dieser Beziehung „Vorbildland“ der BRD, wird eingeschätzt, daß die Polizei fast zu einer Einrichtung mit Wohltätigkeifscharakter zugunsten;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.