Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 3 (NJ DDR 1978, S. 3); Neue Justiz 1/78 3 ihrem Gesundheitszustand entsprechender Arbeitsplatz anzubieten ist. Gerade diese letztgenannten gesetzlichen Bestimmungen sichern, daß allen Werktätigen ihr Recht aut Arbeit an einem ihren Voraussetzungen entsprechenden Arbeitsplatz im vollen Umtang gewährt wird. Die konsequente Durchsetzung dieser Bestimmungen erfordert besondere Anstrengungen der Leiter der Betriebe. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die sichere Beherrschung des neuen Arbeitsrechts entsprechend den vor allem in den Grundsätzen des AGB niedergelegten politischen Zielsetzungen. Die Leiter dabei zu unterstützen ist nicht zuletzt auch eine wichtige Aufgabe der Mitarbeiter der Justizorgane. Sichtbarer Ausdruck der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Tatsache, daß mit dem AGB eine Reihe von Ansprüchen der Werktätigen, wie z. B. Lohnansprüche bei Nichterfüllung von Leistungsmaßstäben, bei Arbeitsausfall, Überbrückungsgeld und Ausgleichszahlungen bei Freistellungen, neu eingeführt oder diese Ansprüche vom Tariflohn auf den Durchschmttslohn angehoben wurden. Auch einige Barleistungen der Sozialversicherung, wie das Krankengeld bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit, wurden erhöht. Es ist eine Aufgabe von wesentlicher politischer Bedeutung, zu sichern, daß die Werktätigen diese verbesserten Leistungen vom ersten Tage an ungeschmälert erhalten. Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuchs muß garantiert werden, daß die Gerichte in jedem arbeitsrechtlichen Verfahren von der Klageeinreichung bis zur Vollstreckung zügig und konzentriert die Rechte der Werktätigen, der Gewerkschaften und der Betriebe feststellen, wahren und durchsetzen. Deshalb ist es notwendig, die ersten Erfahrungen in der Rechtsprechung schnell und gründlich auszuwerten und so die Schulungsmaßnahmen des vergangenen Jahres anhand der konkreten Fälle aktuell zu ergänzen. Höhere Qualität der Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate Diese Erfordernisse reihen sich ein in die ständig steigenden Anforderungen, die an die Mitarbeiter der Justizorgane nach dem IX. Parteitag der SED im Prozeß der weiteren Qualifizierung der staatlichen Leitung und Planung sowie im Zuge der weiteren Vervollkommnung und Vertiefung der sozialistischen Demokratie gestellt werden. Ausgangspunkt dafür ist die Tatsache, daß die entwik-kelte sozialistische Gesellschaft mit ihrer dynamischen Ökonomik, dem erreichten hohen Niveau ihrer Produktivkräfte, mit der ihr eigenen ausgeprägten politischen Reife der Werktätigen insgesamt günstige Voraussetzungen für eine effektive Durchsetzung des sozialistischen Rechts bietet und zugleich eine immer umfassendere Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert. Wenn auf dem IX. Parteitag der SED festgestellt wurde, daß die gesellschaftliche Wirksamkeit unseres Rechts zu erhöhen ist, um die sozialistischen Verhaltensweisen und die sozialistischen Beziehungen der Bürger stärker zu entwickeln und die Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Bürger zu gewährleisten, daß alle Angriffe gegen die sozialistische Ordnung, ihre verfassungsmäßigen Grundlagen, gegen das sozialistische Eigentum, gegen Leben und Gesundheit der Bürger entsprechend dem Gesetz konsequent zu ahnden sind1, dann heißt das für die Mitarbeiter der Gerichte und Staatlichen Notariate, generell durch eine hohe Qualität ihrer Arbeitsleistungen zur gesellschaftlichen Wirksamkeit der gerichtlichen und notariellen Tätigkeit und damit zur Vertiefung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat beizutragen. In dem Bewußtsein, mit ihren Taten für die Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED der historischen Bedeutung des 60. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution gerecht zu werden, erreichten die Gerichte und Staatlichen Notariate auf allen Gebieten ihrer Tätigkeit gute Ergebnisse. Im Mittelpunkt der Arbeit auch des zurückliegenden Jahres stand das Bemühen, die politische und gesellschaftliche Ausstrahlungskraft der Justizorgane zu erhöhen und damit zur Erfüllung der Hauptaufgabe beizutragen. Die gerichtliche und notarielle Tätigkeit ordnete sich wirksamer in die gesamtgesellschaftliche Leitung des jeweiligen Territoriums ein. Besonders sichtbar wurde das durch Aktivitäten, die auf die „Erziehung zur freiwilligen Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen, zum Schutze des sozialistischen Eigentums, einschließlich des Schutzes vor. Havarien und Bränden, zu bewußter Disziplin und hoher Wachsamkeit“2 gerichtet waren. Sie stellen einen wichtigen Faktor bei der Entwicklung und Festigung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger dar. Die Rechtsprechung zum konsequenten Schutz des sozialistischen Eigentums und zur Wahrung der Rechte der Bürger gestaltet sich durch eine wirksame und differenzierte Strafrechtsprechung und eine hohe Qualität bei der Anwendung des neuen Zivilrechts, des Familien- und Arbeitsrechts immer effektiver. Auch die verstärkte Nutzung aller vorhandenen Möglichkeiten zur wirksamen Verfahrensdurchführung, z. B. die Verhandlung geeigneter Verfahren vor erweiterter Öffentlichkeit, sowie eine rationelle, zügige Verfahrensbearbeitung und weitere Qualifizierung der Verwaltungsarbeit hatten Einfluß auf die Effektivität der Arbeit der Gerichte. Hierzu zählen auch Arbeitsergebnisse der Sekretäre. Sie bestimmen z. B. mit der Qualität der abzufassenden Klageschriften und anderer Rechtsanträge den zügigen Verlauf der jeweiligen Verfahren und entsprechen damit unmittelbar dem Anliegen der Bürger. Derartige Aktivitäten, die speziell zur zügigen Bearbeitung von Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren führen, sind insbesondere dort zu verzeichnen, wo die Gerichte einen Beitrag zur konsequenten Verwirklichung von sozialpolitischen Maßnahmen leisten. Das gilt vor allem für die Durchführung von Unterhaltsverfahren und in diesem Zusammenhang notwendig werdender Vollstreckungen. Die verantwortungsbewußte Tätigkeit der Gerichte und Staatlichen Notariate zur strikten Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit verbindet sich in zunehmendem Maße mit entsprechenden Aktivitäten der Werktätigen und ihrer Kollektive. Da diese Aktivitäten ihren sichtbarsten Ausdruck in der Massenbewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs finden, wird diese Bewegung von den Justizorganen durch enges Zusammenwirken mit Betrieben, durch Unterstützung von Rechtsund Sicherheitskonferenzen, gezielte Rechtspropaganda, Verfahrensauswertung und sonstige Öffentlichkeitsarbeit tatkräftig gefördert. Die umfangreiche rechtspropagandistische und rechts-erzieheirische Arbeit zur Festigung und Weiterentwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins, wozu auch die Durchführung von Schöffenkonferenzen und die Vervollkommnung der Arbeit mit den gesellschaftlichen Gerichten gehört, führte ebenfalls zu einer qualifizierten, direkten Zusammenarbeit mit den Bürgern als Ausdruck der weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Fortschritte wurden auch in der Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, besonders den Volksvertretungen, erreicht. Es gelingt den Gerichten immer besser, sich voll auf die Kraft und die wachsende Rolle der Volksvertretungen einzustellen und so die beiderseitigen Erfahrungen im Interesse der Festigung der Gesetzlichkeit umfassend zu nutzen. Durch eine politisch und fachlich richtige, aufmerksame Eingabenbearbeitung sowie durch ihre öffentlichen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern der noch nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht und damit Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Handlungen bieten kann.