Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 295 (NJ DDR 1978, S. 295); Neue Justiz 7/78 295 Unser aktuelles Interview Der Minister der Justiz der Republik Kuba, Armando Torres Santrayll, war Leiter der kubanischen Delegation anläßlich der V. Konferenz der Minister der Justiz sozialistischer Staaten vom 16. bis 18. Mai 1978 in Berlin, Hauptstadt der DDR. Die Redaktion hatte Gelegenheit, einige Fragen an ihn zu richten. Genosse Minister, Ihr Land verfügt seit einiger Zeit über eine Verfassung. Was charakterisiert dieses Grundgesetz des sozialistischen Kuba? Herausragender Wesenszug unserer neuen sozialistischen Verfassung vom 24. Februar 1976 ist ihr zutiefst demokratischer Charakter. Als Grundgesetz der Republik enthält die Verfassung dazu entsprechende Festlegungen und Garantien, von denen alle staatlichen Organe erfaßt werden. Der demokratische Zentralismus ist verbindliches Orga-nisations- und Leitungsprinzip. Die Abgeordneten der Volksversammlungen aller Ebenen werden von den Werktätigen gewählt und können auch von diesen wieder abberufen werden. In regelmäßigen Abständen legen die Abgeordneten vor ihren Wählern Rechenschaft über die geleistete Arbeit. Die gleichen Prinzipien gelten übrigens auch für die Richter unserer Volksgerichte. Insgesamt stellt unsere Verfassung die Rechtsgrundlage dar für alle schöpferischen Aktivitäten der Werktätigen bei der weiteren Gestaltung des revolutionären Aufbaus sowie beim Schutz und bei der Entwicklung unseres Staates. Die Verfassung enthält aber auch die Rechte ünd Pflichten, die gleichermaßen für alle Bürger ohne Unterschied gültig sind. Schließlich und das ist besonders bedeutsam bestätigt die Verfassung ausdrücklich die Rolle der Kommunistischen Partei Kubas als führende Kraft der Gesellschaft. Welche grundlegenden Gesetze für die Tätigkeit der Justizorgane sind der Verfassung gefolgt oder werden in nächster Zeit erwartet? Die frühere Gerichtsstruktur entsprach nicht mehr den gesellschaftlichen Erfordernissen und den Festlegungen der neuen Verfassung, nach denen die Gerichte entsprechend der veränderten verwaltungspolitischen Gliederung zu bilden waren. Die Provinzen (Bezirke) waren von 6 auf 14 erhöht und die Gemeinden (Kreise) von 401 auf 169 verringert worden. Die Nationalversammlung als höchste Volksvertretung beschloß deshalb bereits während ihrer ersten Sitzungsperiode am 10. August 1977 zum Zwecke der Anpassung des Gerichtssystems ein entsprechendes Gesetz. Darin wurde auch festgelegt, daß die Richter und Schöffen aller Gerichte in Kuba von ihrer zuständigen Volksvertretung auf Vorschlag des Ministers der Justiz für einen bestimmten Zeitraum gewählt werden und zwar die Berufsrichter für 5 und die Schöffen für 2l/2 Jahre. Die Richter sind ihrer Volksvertretung jährlich rechenschaftspflichtig. Es besteht in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der Abberufung. In der ersten Sitzungsperiode verabschiedete die Nationalversammlung weiter solche bedeutenden Gesetze wie das Gesetz über die Militärgerichte, das Gesetz über das Strafverfahren und das Gesetz über das Verfahren in Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsrechtssachen. Außerdem wurde das Gesetz über die Organisation und Arbeitsweise der Räte für Arbeitssachen beschlossen. Diese Räte sind Organe der gesellschaftlichen Rechtspflege. Sie bestehen jeweils aus fünf Werktätigen, die in den Betrieben für die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Die Räte ent- (Fota: ADN-ZB/Busch) scheiden über Konflikte, die im Arbeitsprozeß entstehen. Dazu zählen auch Fragen der Sozialversicherung und der arbeitsrechtlichen disziplinarischen Verantwortlichkeit. Beschwerden gegen Entscheidungen der Räte für Arbeitsrechtssachen werden von den Volksgerichten der Gemeinden behandelt. Gegenwärtig diskutiert die Bevölkerung in großer Breite den Entwurf eines neuen Strafgesetzbuchs. Noch im Verlauf der ersten Sitzungsperiode dieses Jahres wird die Nationalversammlung das Gesetzbuch erörtern und verabschieden. Diesen bedeutenden Gesetzeswerken, die ja für die Arbeit der Justizorgane außerordentlich wichtig sind, wird bald ein neues Zivilgesetzbuch folgen. An seinem Entwurf wird gegenwärtig gearbeitet. Welche Aufgaben hat Ihr Ministerium gegenwärtig vor allem zu erfüllen? Das Ministerium der Justiz konzentriert seine ganze Aufmerksamkeit auf die Ausarbeitung neuer Gesetzentwürfe. Hier handelt es sich vor allem um das Gebiet des Wirtschaftsrechts, aber auch um Probleme, die mit der weiteren Gerichtsorganisation sowie mit der Befähigung und Qualifizierung der juristischen Kader in Verbindung stehen. Das Ministerium leistet weiterhin eine gezielte Arbeit, um die in den Rechtsanwaltskollegien tätigen Juristen zu qualifizieren und deren Wirksamkeit zu erhöhen. Neben der Erfüllung dieser und anderer spezifischer Aufgaben und Funktionen unterhält das Ministerium der Justiz der Republik Kuba freundschaftliche und enge Arbeitsbeziehungen zu den Justizministerien der anderen sozialistischen Länder. Solche Kontakte und Erfahrungsvermittlungen sind wichtig und nützlich. Für uns tragen sie in hohem Maße zur Verbesserung der eigenen Tätigkeit bei. Höchster Ausdruck einer solchen Zusammenarbeit sind nicht zuletzt die in regelmäßigen Abständen stattfindenden Konferenzen der Justizminister sozialistischer Staaten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.