Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 292

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 292 (NJ DDR 1978, S. 292); 292 Neue Justiz 7/78 Aufgaben der Gerichte bei der Verwirklichung des LPG-Rechts Dozent Dr. GÜNTER PULS, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin In diesem Jahr überarbeiten die LPGs ihre Statuten und Betriebsordnungen auf der Grundlage der neu erlassenen Musterstatuten und -betriebsordnungen der LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion (im weiteren MSt bzw. MBO).l So wird entsprechend den bewährten Grundsätzen der genossenschaftlichen Demokratie ein Recht-setzungsprozeß fortgesetzt, dem die Erarbeitung, die umfassende Beratung und Aussprache sowie die Beschlußfassung auf zwei zentralen Konferenzen vorausgingen. Im Zusammenwirken mit den örtlichen Staatsorganen entwickelten auch die Gerichte in dieser Phase Aktivitäten. Durch ihre rechtspropagandistische Tätigkeit halfen sie, die Agrarpolitik der Partei zu erläutern und die Mitglieder der LPGs mit dem Grundanliegen der neuen Musterstatuten vertraut zu machen. Unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung gewonnenen Erfahrungen gaben sie differenzierte Hinweise für die konkrete rechtliche Gestaltung der genossenschaftlichen Verhältnisse und konnten entsprechende Vorschläge bei der Diskussion der Entwürfe dieser Dokumente unterbreiten. Sicherung und Vervollkommnung der genossenschaftlichen Demokratie wichtiges Anliegen gerichtlicher Tätigkeit Die Aufgabenstellung im Programm der SED zur allseitigen Festigung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung und der breiten Entfaltung der sozialistischen Demokratie2 erforderten es, die Leitungstätigkeit der staatlichen Organe und damit auch die der Gerichte weiter zu qualifizieren. Die Tätigkeit der Gerichte auf dem Gebiet des LPG-Rechts steht in engem Zusammenhang mit der weiteren Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern. Entsprechend dem Leninschen Genossenschaftsplan stellt diese Seite der gerichtlichen Tätigkeit zugleich eine Form der vielgestaltigen staatlichen Unterstützung für die LPGs und ihre Miglie-der dar. Der spezifische Beitrag, den die Gerichte in diesem Prozeß leisten, wird in seiner Wirksamkeit im wesentlichen bestimmt. von der weiteren Qualifizierung der Rechtsprechung und der rechtsprogandistischen Tätigkeit, f von der Vervollkommnung der gesamten staatlichen Leitungstätigkeit gegenüber den LPGs und von der guten Zusammenarbeit der Gerichte mit den anderen staatlichen Organen, insbesondere den Räten der Kreise. So können die Gerichte ihrerseits zur Qualifizierung der staatlichen Leitungstätigkeit gegenüber den LPGs und gleichzeitig zur weiteren Vervollkommnung der genossenschaftlichen Demokratie beitragen. Da auch weiterhin „ die Normen und Prinzipien der genossenschaftlichen Demokratie und der sozialistischen Betriebswirtschaft Grundlage des schöpferischen Handelns unserer Genossenschaftsbäuerinnen und -bauem“3 bleiben, ist es z. B. wichtig, daß die Gerichte in engem Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Organen noch stärker auf die Entwicklung von Aktivitäten der Genossenschaftsmitglieder zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit hinwirken.4 Die eigenverantwortliche Gestaltung der Genossenschaftsbeziehungen in Form der kollektiven Beschlußfas- sung ist oftmals Grundlage rechtlicher Ansprüche und wesentliches Merkmal für die Sicherung und Vervollkommnung der genossenschaftlichen Demokratie. Zugleich bietet sie Möglichkeiten zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen bzw. zur Aufdeckung kriminalitätsbegünstigender Faktoren. Die Hilfe und Unterstützung, die die Justizorgane den LPGs in diesem Prozeß geben, trägt auch auf diesem Gebiet zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit und der einheitlichen Rechtsanwendung bei. Höhere Anforderungen an die Rechtsprechung in LPG-Rechtssachen Die Gerichte haben in den einzelnen Etappen der gesellschaftlichen Entwicklung stets zur Organisierung und zum Schutz der genossenschaftlichen Produktionsverhältnisse beigetragen. So haben die bisher in der Rechtsprechung und in den Leitungsdokumenten des Obersten Gerichts entwickelten Grundsätze für die Anwendung des LPG-Rechts, insbesondere für die Gestaltung der Mitgliedschaftsbeziehungen, zur Erhöhung der Rechtssicherheit, zur Verbesserung der staatlichen und genossenschaftlichen Leitungstätigkeit sowie zur einheitlichen Anwendung des LPG-Rechts beigetragen. Von großer Bedeutung war der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts über die Aufgaben der Gerichte bei der Durchsetzung des LPG-Rechts vom 30. März 1966 (NJ 1966, Heft 9, S. 268 ff.). In ihm wurden Grundsätze für die Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Organen, für die Rechtsprechung zur Verwirklichung des LPG-Rechts, für die Anwendung der materiellen Interessiertheit und der materiellen Verantwortlichkeit der Genossenschaftsbauern sowie für die Überprüfung von Beschlüssen der Mitgliederversammlungen getroffen.® In der gegenwärtigen Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung in der Landwirtschaft werden höhere Anforderungen an die Leitungen der LPGs gestellt. Die erreichte Vervollkommnung in der Rechtsordnung und die weitere Entwicklung der genossenschaftlichen Verhältnisse entsprechend den Festlegungen in den Musterstatuten und Musterbetriebsordnungen machen es zugleich erforderlich, neue Möglichkeiten für die gerichtliche Tätigkeit und deren erhöhte Wirksamkeit zu erschließen. Voraussetzungen für die Erfüllung der gerichtlichen Aufgaben sind u. a. die enge Zusammenarbeit mit anderen Staatsorganen, insbesondere mit den Räten der Kreise und den Gewerkschaften, die zielgerichtete, auf Schwerpunkte orientierte Rechtspropaganda zur Verwirklichung des LPG-Rechts sowie die Beachtung der sich aus den Musterstatuten ergebenden inhaltlichen Anforderungen an die LPG-Rechtsprechung. Zuständigkeit der Gerichte in LPG-Rechtssachen Der erreichte Entwicklungsstand der genossenschaftlichen Eigentums-, Leitungs- und Arbeitsverhältnisse machen es erforderlich, die vor Jahren geäußerte Rechtsauffassung zur Zulässigkeit des Gerichtswegs weiter zu präzisieren.® Nach § 28 LPG-Gesetz sind die Gerichte „zur Entscheidung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern zuständig, soweit nicht durch gesetzliche Bestimmungen die endgültige Entscheidung den genossenschaftlichen Organen oder den örtlichen Räten übertragen wurde“. !;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen. bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.