Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 282

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 282 (NJ DDR 1978, S. 282); 282 Neue Justiz 7/78 30. Jahrestag der Gründung der DDR Zur Entwicklung der Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik (Fortsetzung)* Dr. Dr. h. c. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Generalstaatsanwalt der DDR Am 7. Oktober 1949 trat der Deutsche Volksrat unter dem Vorsitz von Wilhelm Pieck in Berlin zusammen und konstituierte sich zur Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Die Abgeordneten setzten die vom 3. Deutschen Volkskongreß bestätigte Verfassung in Kraft. Damit war die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik des ersten Staates der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden vollzogen. Am 12. Oktober 1949 erläuterte Otto Grotewohl das Regierungsprogramm vor der Volkskammer. In seiner Rede begründete er im besonderen die Notwendigkeit, eine starke Staatsmacht der Arbeiter und Bauern zu schaffen, deren vorrangige Aufgabe darin bestehe, die revolutionäre Umwälzung in der DDR konsequent weiterzuführen. In der „Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ heißt es hierzu: „Die Errichtung der sozialistischen Arbeiter-und-Bauem-Macht markierte den Beginn der sozialistischen Etappe des einheitlichen revolutionären Prozesses.“1 Der Aufbau zentraler Justizorgane in der DDR * 5 Diese neue Etappe in der gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes brachte auch für das Justizwesen neue Aufgaben. Zu ihrer Lösung war es notwendig, sowohl die Justizorganisation als auch die Ausbildung der Kader zu vervollkommnen. Mit dem von der Volkskammer verabschiedeten Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1949 (GBl. Nr. 16 S. 111) wurden Organe geschaffen, deren Aufgabe darin bestand, über die einheitliche Anwendung der Gesetze in der ganzen Republik zu wachen. Mit der Bildung des Ministeriums der Justiz, des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft waren nunmehr auch Voraussetzungen geschaffen worden, um dringende Vorhaben zu realisieren. Zu ihnen gehörte u. a. die Vorbereitung umfassender Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten. Bereits am 5. Juni 1950 wurde die Zentrale Richterschule mit dem ersten Zweijahreslehrgang eröffnet. Dieser Lehrgang wurde zunächst gleichzeitig in Halle und Bad Schandau durchgeführt, weil der Neubau der Zentralen Richterschule in Potsdam-Babelsberg noch nicht fertiggestellt war. Das neue, umfassendere Ausbildungsprogramm dieser Zentralen Richterschule stellte einen beachtlichen Schritt auf dem Wege zu einer hochqualifizierten Ausbildung der neuen Kader dar. Die sich nach der Gründung der Zentralen Richterschule entwik-kelnde Zusammenarbeit mit den juristischen Fakultäten der Universitäten brachte für beide Seiten einen beträchtlichen Gewinn. Die weitere Festigung der Gesetzlichkeit und die Durchsetzung einer einheitlichen Rechtsprechung Hauptanliegen der zentralen Justizorgane Das mehrjährige Fehlen eines höchsten Gerichts und einer zentralen Behörde der Staatsanwaltschaft, die mitunter recht eigenwillige und auf „landeshoheitliche“ Aspekte orientierte Praxis der Oberlandesgerichte sowie eine Vielzahl auf der Tagesordnung stehender neuer Fragen und Probleme erforderten von den' neugeschaffenen zentralen Justizorganen größte Aufmerksamkeit und Beharrlichkeit. Es ging letztendlich darum, die demokratische Gesetzlichkeit zu stärken und eine einheitliche Rechtsprechung in der ganzen Republik zu erreichen. Dazu bedurfte es vor allem der Herausarbeitung von verbindlichen Rechtssätzen, von Richtlinien und Hinweisen für die einheitliche Anwendung der Gesetze und anderer Rechtsnormen sowie einer umfangreichen anleitenden Tätigkeit. Die Arbeit der zentralen Justizorgane in jener Zeit hatte nicht nur Bedeutung für die Durchsetzung einer einheitlichen Rechtsprechung, sondern war auch für die sich immer mehr profilierende Rechtswissenschaft der DDR von großem Nutzen. Die Rechtswissenschaftler begannen zu begreifen, daß sie, um zu echten wissenschaftlichen Ergebnissen zu kommen, noch vorhandene dogmatische, von der gesellschaftlichen Wirklichkeit abstrahierende Positionen verlassen und den Boden der gesellschaftlichen Realität, den Boden des Kampfes um die sozialistische Umgestaltung beschreiten mußten. Eine hervorragende Arbeit haben die zentralen Justizorgane besonders bei der Durchführung bedeutender Prozesse geleistet. Dabei denke ich im besonderen an solche Strafverfahren wie gegen Agenten, Saboteure und konterrevolutionäre Schädlinge aus den ehemaligen großen Konzernen und ihre gedungenen, dem Forschritt feindlich gesonnenen Helfer, die sich in leitende Wirtschaftspositionen eingeschlichen hatten (so z. B. DCGG Deutsche Continental-Gas-Gesellschaft, IG-Farben, Solvay u. a.)2, sowie gegen andere Wirtschaftsverbrecher. Sie hatten es sich zum Ziel gesetzt, unsere junge Volkswirtschaft zu schädigen und den auf dem Territorium der BRD und des kapitalistischen Auslands sitzenden Konzernbossen in die Hand zu arbeiten. Diese Prozesse waren in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung: Erstens wurde den Werktätigen anhand konkreter Verbrechen die Gefährlichkeit der Feinde der DDR deutlich gemacht. Selbst Leuten, die bis dahin der Meinung waren, wir würden die Gefährlichkeit des Imperialismus übertreiben, wurden die Augen geöffnet. Zweitens haben diese Prozesse geholfen, die revo-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher charakteristisch. Deshalb muß in diesen Bereich die Forderung des Parteitages eine zielstrebige und ideenreiche Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, durch die der einzelne mit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.