Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 282

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 282 (NJ DDR 1978, S. 282); 282 Neue Justiz 7/78 30. Jahrestag der Gründung der DDR Zur Entwicklung der Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik (Fortsetzung)* Dr. Dr. h. c. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Generalstaatsanwalt der DDR Am 7. Oktober 1949 trat der Deutsche Volksrat unter dem Vorsitz von Wilhelm Pieck in Berlin zusammen und konstituierte sich zur Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Die Abgeordneten setzten die vom 3. Deutschen Volkskongreß bestätigte Verfassung in Kraft. Damit war die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik des ersten Staates der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden vollzogen. Am 12. Oktober 1949 erläuterte Otto Grotewohl das Regierungsprogramm vor der Volkskammer. In seiner Rede begründete er im besonderen die Notwendigkeit, eine starke Staatsmacht der Arbeiter und Bauern zu schaffen, deren vorrangige Aufgabe darin bestehe, die revolutionäre Umwälzung in der DDR konsequent weiterzuführen. In der „Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ heißt es hierzu: „Die Errichtung der sozialistischen Arbeiter-und-Bauem-Macht markierte den Beginn der sozialistischen Etappe des einheitlichen revolutionären Prozesses.“1 Der Aufbau zentraler Justizorgane in der DDR * 5 Diese neue Etappe in der gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes brachte auch für das Justizwesen neue Aufgaben. Zu ihrer Lösung war es notwendig, sowohl die Justizorganisation als auch die Ausbildung der Kader zu vervollkommnen. Mit dem von der Volkskammer verabschiedeten Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1949 (GBl. Nr. 16 S. 111) wurden Organe geschaffen, deren Aufgabe darin bestand, über die einheitliche Anwendung der Gesetze in der ganzen Republik zu wachen. Mit der Bildung des Ministeriums der Justiz, des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft waren nunmehr auch Voraussetzungen geschaffen worden, um dringende Vorhaben zu realisieren. Zu ihnen gehörte u. a. die Vorbereitung umfassender Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten. Bereits am 5. Juni 1950 wurde die Zentrale Richterschule mit dem ersten Zweijahreslehrgang eröffnet. Dieser Lehrgang wurde zunächst gleichzeitig in Halle und Bad Schandau durchgeführt, weil der Neubau der Zentralen Richterschule in Potsdam-Babelsberg noch nicht fertiggestellt war. Das neue, umfassendere Ausbildungsprogramm dieser Zentralen Richterschule stellte einen beachtlichen Schritt auf dem Wege zu einer hochqualifizierten Ausbildung der neuen Kader dar. Die sich nach der Gründung der Zentralen Richterschule entwik-kelnde Zusammenarbeit mit den juristischen Fakultäten der Universitäten brachte für beide Seiten einen beträchtlichen Gewinn. Die weitere Festigung der Gesetzlichkeit und die Durchsetzung einer einheitlichen Rechtsprechung Hauptanliegen der zentralen Justizorgane Das mehrjährige Fehlen eines höchsten Gerichts und einer zentralen Behörde der Staatsanwaltschaft, die mitunter recht eigenwillige und auf „landeshoheitliche“ Aspekte orientierte Praxis der Oberlandesgerichte sowie eine Vielzahl auf der Tagesordnung stehender neuer Fragen und Probleme erforderten von den' neugeschaffenen zentralen Justizorganen größte Aufmerksamkeit und Beharrlichkeit. Es ging letztendlich darum, die demokratische Gesetzlichkeit zu stärken und eine einheitliche Rechtsprechung in der ganzen Republik zu erreichen. Dazu bedurfte es vor allem der Herausarbeitung von verbindlichen Rechtssätzen, von Richtlinien und Hinweisen für die einheitliche Anwendung der Gesetze und anderer Rechtsnormen sowie einer umfangreichen anleitenden Tätigkeit. Die Arbeit der zentralen Justizorgane in jener Zeit hatte nicht nur Bedeutung für die Durchsetzung einer einheitlichen Rechtsprechung, sondern war auch für die sich immer mehr profilierende Rechtswissenschaft der DDR von großem Nutzen. Die Rechtswissenschaftler begannen zu begreifen, daß sie, um zu echten wissenschaftlichen Ergebnissen zu kommen, noch vorhandene dogmatische, von der gesellschaftlichen Wirklichkeit abstrahierende Positionen verlassen und den Boden der gesellschaftlichen Realität, den Boden des Kampfes um die sozialistische Umgestaltung beschreiten mußten. Eine hervorragende Arbeit haben die zentralen Justizorgane besonders bei der Durchführung bedeutender Prozesse geleistet. Dabei denke ich im besonderen an solche Strafverfahren wie gegen Agenten, Saboteure und konterrevolutionäre Schädlinge aus den ehemaligen großen Konzernen und ihre gedungenen, dem Forschritt feindlich gesonnenen Helfer, die sich in leitende Wirtschaftspositionen eingeschlichen hatten (so z. B. DCGG Deutsche Continental-Gas-Gesellschaft, IG-Farben, Solvay u. a.)2, sowie gegen andere Wirtschaftsverbrecher. Sie hatten es sich zum Ziel gesetzt, unsere junge Volkswirtschaft zu schädigen und den auf dem Territorium der BRD und des kapitalistischen Auslands sitzenden Konzernbossen in die Hand zu arbeiten. Diese Prozesse waren in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung: Erstens wurde den Werktätigen anhand konkreter Verbrechen die Gefährlichkeit der Feinde der DDR deutlich gemacht. Selbst Leuten, die bis dahin der Meinung waren, wir würden die Gefährlichkeit des Imperialismus übertreiben, wurden die Augen geöffnet. Zweitens haben diese Prozesse geholfen, die revo-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Anlage Anlage der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.