Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 266

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 266 (NJ DDR 1978, S. 266); 266 Neue Justiz 6/78 . Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Neue Initiativen zum 30. Jahrestag der DDR - GÜNTER RÖSNER, Stellvertreter des Generalsekretärs der Vereinigung der Juristen der DDR Das Sekretariat des Zentralvorstandes der Vereinigung der Juristen der DDR zog am 28. und 29. März in Anwesenheit der Vorsitzenden der Bezirksgruppen und von Vorsitzenden der Kreis- und Wirkungsgruppen die Bilanz der Arbeit der VdJ im Jahre 1977 und gab die Orientierung zur Vorbereitung des 30. Jahrestages der DDR. Generalsekretär Dr. U. R o e h 1 würdigte in seinem Referat die vielen Aktivitäten der Mitglieder der Juristenvereinigung, vor allem auf dem Gebiet der Rechtspropaganda und Rechtserziehung, als Ausdruck der verantwortungsbewußten und schöpferischen Umsetzung der Hinweise des Zentralvorstandes in Auswertung des IX. Parteitages sowie der Beschlüsse des Politbüros des Zentralkomitees der SED über die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts vom 7. Mai 1974 und über die weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit vom 18. Mai 1977. Besondere Höhepunkte stellten die ideenreichen Initiativen anläßlich des 60. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und der Neuwahlen der Kreisgruppenvorstände dar. Das fand auch Niederschlag in dem Bemühen, Qualität und Umfang der rechtspropagandistischen Tätigkeit zu heben. 1977 erfaßte die VdJ ca. 100 000 Veranstaltungen ihrer Mitglieder, in denen vor über 2,5 Millionen Bürgern das Recht erläutert wurde. Einen Hauptanteil bildeten 'differenzierte Veranstaltungen zum neuen- Arbeitsgesetzbuch und zur neuen Straßenverkehrsordnung. Bei der Organisierung von Aussprachen und Diskussionen hat sich die enge Kooperation mit anderen Organisationen und Institutionen als wirksam erwiesen. Weiter-entwickelt hat sich die Zusammenarbeit mit dem FDGB und der FDJ, mit der Nationalen Front, der URANIA, den Organen der' Volksbildung, dem Kulturbund sowie mit vielen Betriebsleitungen im jeweiligen Territorium. Die besten Ergebnisse erzielten jene Kreis- und Wirkungsgruppen, die ihre propagandistische Arbeit planmäßig und vorausschauend organisierten und sich mit den Leitungen der Partei der Arbeiterklasse sowie mit den Leitungen von Betrieben und Einrichtungen abstimmten und damit die örtlichen Bedingungen und Möglichkeiten beachteten. Ein weiterer Schwerpunkt war und bleibt die rechtserzieherische Arbeit der Juristen unter der Jugend. Die Anzahl der Veranstaltungen mit Jugendlichen hat erfreulich zugenommen. Neue Betätigungsfelder wurden an Schulen, in der Berufsausbildung, in Zirkeln „Sozialistisches Recht“, in Vortragsfolgen in Jugendklubs und Wohngebieten sowie in der Zusammenarbeit mit den Ausschüssen für Jugendweihe erschlossen. Verallgemeinerungswert sind die Erfahrungen aus dem Bezirk Schwerin. Dort hat sich eine abgestimmte Zusammenarbeit mit den Leitungsorganen der FDJ und mit Funktionären der Lehrlingswohnheime sowie eine echte Partnerschaft mit Betriebsleitungen bewährt. Dabei ist vor allem die dauernde Beschäftigung mit den Problemen der Jugend und die jugendgemäße Einflußnahme auf die Festigung ihres Staats- und Rechtsbewußtseins hervorzuheben. Gute Erfahrungen wurden z. B. auch in der Kreisgruppe Merseburg gesammelt. Ein langfristiger Plan zur Rechtspropaganda ist mit den Justiz- und Sicherheitsorganen abgestimmt und ordnet sich unter Beachtung der beruflich-gesellschaftlichen Probleme der Mitglieder als Ergänzung sinnvoll in die Planung der Themen und Ter- mine mit anderen Trägern der* propagandistischen Arbeit wie SED-Kreisleitung, FDGB, URANIA usw. ein. Die Diskussion zur konkreten Planung der Rechtspropaganda erfaßt in Merseburg auch Fragen der Methodik und Wirksamkeit. Im Ergebnis einer solchen Vorbereitung wurde z. B. ein Vortragszyklus über das Arbeitsgesetzbuch vor Vertretern verschiedener Betriebsleitungen vor allem auch von Klein- und Mittelbetrieben abgehalten. In anderen Veranstaltungen wurden Mitglieder der Ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen und Vertreter der Volkspolizei zur Diskussion von Fragen der Rechtserziehung zusammengeführt. Ein solcher Arbeitsstil ist überall wünschenswert. Höhere Qualität der Rechtspropaganda setzt das lehren die Erfahrungen gezielte Aktivitäten in der bildungspolitischen Tätigkeit für die Juristen voraus. Auch auf diesem Gebiet sind Fortschritte deutlich geworden. So fanden im Jahr 1977 ca. 1 200 Bildungsveranstaltungen der VdJ statt; das sind fast doppelt soviel wie 1976. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen auch von Nichtmitgliedern der VdJ nahm erfreulich zu. Vielen Gruppen gelang es, eine inhaltlich interessante, den Bedürfnissen der Mitglieder Rechnung tragende Bildungsarbeit zu entwickeln. Dabei wurden vielfältige Formen der Zusammenkünfte gewählt, wie Klubgespräche, Foren, Diskussionsabende mit unterschiedlicher Thematik. Immer mehr gelingt es, Wirtschaftsjuristen für die VdJ-Arbeit zu interessieren und sie in das Leben der Organisation einzubeziehen. Vielfach haben sie sich eigene Themen und Probleme für ihre Veranstaltungen gewählt, bereichern so den Erfahrungsaustausch und beteiligen sich zunehmend an den rechtspropagandistischen Aufgaben. Gute Initiativen gibt es dazu im Bezirk Frankfurt/Oder, so z. B. in Schwedt, Eisenhüttenstadt und Eberswalde, wo Diskussionen und Themengestaltungen für Wirtschaftsjuristen zu einem belebenden Element in der Arbeit entwickelt wurden. Das dient der beruflichen und gesellschaftlichen Tätigkeit der Justitiare in den Betrieben. Gerade auf diesem Gebiet wird die VdJ. auch künftig Anstrengungen unternehmen, um den spezifischen Interessen und Aufgaben der Wirtschaftsjuristen noch besser Rechnung zu tragen und sie im Ergebnis noch mehr in die rechtspropagandistischen Aufgaben der VdJ zu integrieren. In der neuen Etappe zu Ehren des 30. Jahrestages der DDR und des 30. Jahrestages der Vereinigung der Juristen der DDR im Juli 1979 sollten die bewährten und effektiven Formen und Methoden der massenpolitischen Arbeit fortgeführt und. weiterentwickelt werden. Für die Mitglieder und Funktionäre der VdJ soll die Zeit der Vorbereitung auf diese Höhepunkte zugleich eine Periode neuer Initiativen zur allseitigen Stärkung der DDR werden, wie sie der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, in seiner Rede vor den 1. Kreissekretären am 17. Februar 1978 charakterisierte. Die ständig wachsende Organisation, der zunehmende Anteil von Mitgliedern aus der Wirtschaft und aus staatlichen Organen erfordern eine größere Differenziertheit in der Arbeit. Die VdJ wird deshalb in ihrer Organisationsarbeit der sich verändernden Zusammensetzung der Mitglieder künftig noch mehr entsprechen müssen und die Interessen und Bedürfnisse der Juristen der einzelnen Bereiche bei der Planung und Realisierung von Veranstaltungen berücksichtigen. Der Beitrag der VdJ zum 30. Jahrestag der DDR besteht also vorrangig darin, zielstrebig und mit neuen Initiativen in der gesellschaftlichen Arbeit an der Erfüllung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED vor allem zur Entwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger mitzuwirken.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit Ermittlungsverfahren gegen Personen in Bearbeitung genommen. Das ist gegenüber dem Bahre eine. Zunahme von, Prozent. Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste sonstige Spionage bändesve rrä rische. Nach rieh ten-Übermittlung Land es rräter?ische Agententätigkeit - Landesve rräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Dive rsion Staatsfeindlicher Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.