Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 266

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 266 (NJ DDR 1978, S. 266); 266 Neue Justiz 6/78 . Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Neue Initiativen zum 30. Jahrestag der DDR - GÜNTER RÖSNER, Stellvertreter des Generalsekretärs der Vereinigung der Juristen der DDR Das Sekretariat des Zentralvorstandes der Vereinigung der Juristen der DDR zog am 28. und 29. März in Anwesenheit der Vorsitzenden der Bezirksgruppen und von Vorsitzenden der Kreis- und Wirkungsgruppen die Bilanz der Arbeit der VdJ im Jahre 1977 und gab die Orientierung zur Vorbereitung des 30. Jahrestages der DDR. Generalsekretär Dr. U. R o e h 1 würdigte in seinem Referat die vielen Aktivitäten der Mitglieder der Juristenvereinigung, vor allem auf dem Gebiet der Rechtspropaganda und Rechtserziehung, als Ausdruck der verantwortungsbewußten und schöpferischen Umsetzung der Hinweise des Zentralvorstandes in Auswertung des IX. Parteitages sowie der Beschlüsse des Politbüros des Zentralkomitees der SED über die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts vom 7. Mai 1974 und über die weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit vom 18. Mai 1977. Besondere Höhepunkte stellten die ideenreichen Initiativen anläßlich des 60. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und der Neuwahlen der Kreisgruppenvorstände dar. Das fand auch Niederschlag in dem Bemühen, Qualität und Umfang der rechtspropagandistischen Tätigkeit zu heben. 1977 erfaßte die VdJ ca. 100 000 Veranstaltungen ihrer Mitglieder, in denen vor über 2,5 Millionen Bürgern das Recht erläutert wurde. Einen Hauptanteil bildeten 'differenzierte Veranstaltungen zum neuen- Arbeitsgesetzbuch und zur neuen Straßenverkehrsordnung. Bei der Organisierung von Aussprachen und Diskussionen hat sich die enge Kooperation mit anderen Organisationen und Institutionen als wirksam erwiesen. Weiter-entwickelt hat sich die Zusammenarbeit mit dem FDGB und der FDJ, mit der Nationalen Front, der URANIA, den Organen der' Volksbildung, dem Kulturbund sowie mit vielen Betriebsleitungen im jeweiligen Territorium. Die besten Ergebnisse erzielten jene Kreis- und Wirkungsgruppen, die ihre propagandistische Arbeit planmäßig und vorausschauend organisierten und sich mit den Leitungen der Partei der Arbeiterklasse sowie mit den Leitungen von Betrieben und Einrichtungen abstimmten und damit die örtlichen Bedingungen und Möglichkeiten beachteten. Ein weiterer Schwerpunkt war und bleibt die rechtserzieherische Arbeit der Juristen unter der Jugend. Die Anzahl der Veranstaltungen mit Jugendlichen hat erfreulich zugenommen. Neue Betätigungsfelder wurden an Schulen, in der Berufsausbildung, in Zirkeln „Sozialistisches Recht“, in Vortragsfolgen in Jugendklubs und Wohngebieten sowie in der Zusammenarbeit mit den Ausschüssen für Jugendweihe erschlossen. Verallgemeinerungswert sind die Erfahrungen aus dem Bezirk Schwerin. Dort hat sich eine abgestimmte Zusammenarbeit mit den Leitungsorganen der FDJ und mit Funktionären der Lehrlingswohnheime sowie eine echte Partnerschaft mit Betriebsleitungen bewährt. Dabei ist vor allem die dauernde Beschäftigung mit den Problemen der Jugend und die jugendgemäße Einflußnahme auf die Festigung ihres Staats- und Rechtsbewußtseins hervorzuheben. Gute Erfahrungen wurden z. B. auch in der Kreisgruppe Merseburg gesammelt. Ein langfristiger Plan zur Rechtspropaganda ist mit den Justiz- und Sicherheitsorganen abgestimmt und ordnet sich unter Beachtung der beruflich-gesellschaftlichen Probleme der Mitglieder als Ergänzung sinnvoll in die Planung der Themen und Ter- mine mit anderen Trägern der* propagandistischen Arbeit wie SED-Kreisleitung, FDGB, URANIA usw. ein. Die Diskussion zur konkreten Planung der Rechtspropaganda erfaßt in Merseburg auch Fragen der Methodik und Wirksamkeit. Im Ergebnis einer solchen Vorbereitung wurde z. B. ein Vortragszyklus über das Arbeitsgesetzbuch vor Vertretern verschiedener Betriebsleitungen vor allem auch von Klein- und Mittelbetrieben abgehalten. In anderen Veranstaltungen wurden Mitglieder der Ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen und Vertreter der Volkspolizei zur Diskussion von Fragen der Rechtserziehung zusammengeführt. Ein solcher Arbeitsstil ist überall wünschenswert. Höhere Qualität der Rechtspropaganda setzt das lehren die Erfahrungen gezielte Aktivitäten in der bildungspolitischen Tätigkeit für die Juristen voraus. Auch auf diesem Gebiet sind Fortschritte deutlich geworden. So fanden im Jahr 1977 ca. 1 200 Bildungsveranstaltungen der VdJ statt; das sind fast doppelt soviel wie 1976. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen auch von Nichtmitgliedern der VdJ nahm erfreulich zu. Vielen Gruppen gelang es, eine inhaltlich interessante, den Bedürfnissen der Mitglieder Rechnung tragende Bildungsarbeit zu entwickeln. Dabei wurden vielfältige Formen der Zusammenkünfte gewählt, wie Klubgespräche, Foren, Diskussionsabende mit unterschiedlicher Thematik. Immer mehr gelingt es, Wirtschaftsjuristen für die VdJ-Arbeit zu interessieren und sie in das Leben der Organisation einzubeziehen. Vielfach haben sie sich eigene Themen und Probleme für ihre Veranstaltungen gewählt, bereichern so den Erfahrungsaustausch und beteiligen sich zunehmend an den rechtspropagandistischen Aufgaben. Gute Initiativen gibt es dazu im Bezirk Frankfurt/Oder, so z. B. in Schwedt, Eisenhüttenstadt und Eberswalde, wo Diskussionen und Themengestaltungen für Wirtschaftsjuristen zu einem belebenden Element in der Arbeit entwickelt wurden. Das dient der beruflichen und gesellschaftlichen Tätigkeit der Justitiare in den Betrieben. Gerade auf diesem Gebiet wird die VdJ. auch künftig Anstrengungen unternehmen, um den spezifischen Interessen und Aufgaben der Wirtschaftsjuristen noch besser Rechnung zu tragen und sie im Ergebnis noch mehr in die rechtspropagandistischen Aufgaben der VdJ zu integrieren. In der neuen Etappe zu Ehren des 30. Jahrestages der DDR und des 30. Jahrestages der Vereinigung der Juristen der DDR im Juli 1979 sollten die bewährten und effektiven Formen und Methoden der massenpolitischen Arbeit fortgeführt und. weiterentwickelt werden. Für die Mitglieder und Funktionäre der VdJ soll die Zeit der Vorbereitung auf diese Höhepunkte zugleich eine Periode neuer Initiativen zur allseitigen Stärkung der DDR werden, wie sie der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, in seiner Rede vor den 1. Kreissekretären am 17. Februar 1978 charakterisierte. Die ständig wachsende Organisation, der zunehmende Anteil von Mitgliedern aus der Wirtschaft und aus staatlichen Organen erfordern eine größere Differenziertheit in der Arbeit. Die VdJ wird deshalb in ihrer Organisationsarbeit der sich verändernden Zusammensetzung der Mitglieder künftig noch mehr entsprechen müssen und die Interessen und Bedürfnisse der Juristen der einzelnen Bereiche bei der Planung und Realisierung von Veranstaltungen berücksichtigen. Der Beitrag der VdJ zum 30. Jahrestag der DDR besteht also vorrangig darin, zielstrebig und mit neuen Initiativen in der gesellschaftlichen Arbeit an der Erfüllung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED vor allem zur Entwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger mitzuwirken.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.