Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 260

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 260 (NJ DDR 1978, S. 260); 260 Neue Justiz-6/78 worden und befaßt auch internationale Gremien. Wenn man aber den Fall Gingold mit einem Namen vergleicht, der im historisdien Alphabet ganz in der Nähe liegt, dann wird genau sichtbar, wann hier die Berufsausübung verboten und wann sie gegen Recht und Menschenwürde gefördert wird. Es handelt sich um Globke, jenen hohen Staatsbeamten des Hitler-Regimes, der mit der Abfassung der Nürnberger Rassengesetze beruflich, und mit deren zustimmender Kommentierung freiwillig, maßgeblich beteiligt, bestens bezahlt und von Kriegsunbill völlig verschont geblieben war. Auf Grund der von ihm formulierten Gesetze zum Schutz des deutschen Blutes wurde nicht nur der grausame Tod und die unüberbietbare Beleidigung der Juden legalisiert, sondern die bis in die Gegenwart reichende Vergiftung durch die Naziideologie von Amts wegen gestützt. Zu den durch die beruflichen Leistungen von Globke diskriminierten Bürgern dieses Staates, die seine juristischen Leistungen- überlebten, gehört die Familie Gingold, die jetzt durch die Berufsverbotsschande neuerlich mit dem Unrecht konfrontiert wurde. Hingegen - konnte Globke seinen Beruf als Staatsbeamter in der BRD nicht nur fortsetzen, obwohl er in Berlin (der Hauptstadt der DDR d. Red.) wegen seiner maß- geblichen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Globke kam nicht im entferntesten in der BRD in den Kreis der von Berufsverbot bedrohten Personen, vielmehr erlangte er, wie manch anderer seiner aus dem Hitler-Berufsbeamtentum stammenden Kollegen, einen der höchsten Ränge im öffentlichen Dienst der BRD. Artikel 18 der von der BRD ratifizierten Internationalen Konvention über politische und Bürgerrechte von 1946 verbietet, daß irgend jemand einem Zwang ausgesetzt wird, der seine Freiheit beeinträchtigen würde, die von ihm gewählte Weltanschauung zu haben. Berufsverbot zielt aber auf Weltanschauungsverbot, und, wie man sieht, wirkt die Zielrichtung nicht gegen die Globkes, sondern nur gegen fortschrittliche Bürger wie Gingold und viele andere. So wie die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen bereits 1960 auf ihrem Kongreß in Sofia ihren entschiedenen Protest gegen die Wiederverwendung der hohen Nazirichter und Hitlerbeamten erhoben hat, so wird sie jeden Schritt fördern, der geeignet ist, die Rechte fortschrittlicher Menschen auf freie Berufsausübung und freie Äußerung ihrer Meinung wiederherzustellen. Neue Rechtsvorschriften Vervollkommnung des Rechts im Gesundheits- und Sozialwesen Dr. JOACHIM MANDEL, Leiter der Abteilung Recht im Ministerium für Gesundheitswesen In den vergangenen Jahren ist auch im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens das sozialistische Recht weiter ausgestaltet und vervollkommnet worden. Dabei wurde das Hauptaugenmerk vor allem auf die Erarbeitung und Präzisierung solcher Rechtsvorschriften gelegt, die einen spezifischen Beitrag zur Lösung der gesundheitspolitischen Zielstellungen leisten können, wie sie auf dem IX. Parteitag der SED beschlossen wurden: Die Qualität und Wirksamkeit der medizinischen und sozialen Betreuung zu erhöhen und alle Bereiche der ambulanten und stationären medizinischen Betreuung auszubauen, die den Bürger regelmäßig betreuen und von ihm am häufigsten in Anspruch genommen werden.1 Daß sich die Erkenntnis von der engen Wechselwirkung zwischen dem Recht und der Entwicklung des Gesundheits- und Sozialwesens in zunehmendem Maße durchsetzt, zeigt beispielsweise die Resolution der 30. Weltgesundheitsversammlung vom 19. Mai 1977, in der es heißt, daß „eine geeignete Gesundheitsgesetzgebung von außerordentlicher Bedeutung für den Ausbau des Gesundheitswesens ist und dem Schutz und der Verbesserung der Gesundheit des einzelnen und der Gesellschaft dient“. Berufsrechtliche Regelungen für Arzte, Zahnärzte und Apotheker Die hohe gesellschaftliche Wertschätzung, der sich Ärzte, Zahnärzte und Apotheker erfreuen, steht in unlösbarem Zusammenhang mit ihrer großen Verantwortung für die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Bürger. Damit sind hohe Anforderungen an das Leistungsvermögen, die Kenntnisse und Erfahrungen sowie an die ethische Haltung der Vertreter dieser Berufe gestellt: Anforderungen, die sich aus dem humanistischen Ziel der medizinischen Wissenschaft in der sozialistischen Gesellschaft ableiten, alles für die Erhaltung des Lebens und der Gesundheit der Menschen zu tun. Ausgehend davon, daß Ärzten, Zahnärzten und Apothekern Leben und Gesundheit der Menschen anvertraut wird, ist für die Ausübung dieser Berufe über den Nachweis der fachlichen Qualifikation hinaus eine besondere staatliche Zulassung (Approbation) erforderlich. Mit Wirkung vom 1. März 1977 sind drei Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker (VO vom 13. Januar 1977 [GBl. I Nr. 5 S. 30, 34, 38]) in Kraft getreten, die gegenüber den früheren Bestimmungen aus dem Jahre 1949 einerseits die qualitativ höheren Anforderungen an- die Tätigkeit der Vertreter der medizinischen Berufe betonen, andererseits aber auch und hierin liegt das Neue eine veränderte Konzeption im Hinblick auf die inhaltliche Wertung der Approbation erkennen lassen: Die neuen Rechtsvorschriften heben die bestimmenden Grundsätze für die Berufsausübung des Arztes, Zahnarztes und Apothekers hervor und fixieren damit im Prinzip die wichtigsten Rechte und Pflichten aus dem medizinischen Betreuungsverhältnis. Hierbei handelt es sich um folgende Grundsätze: 1. Die verantwortungsbewußte, sorgfältige und gewissenhafte Erfüllung der Berufspflichten auf der Grundlage der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft. Diese Festlegung bildet das ethische Kernstück ärztlichen Handelns, das unmittelbar auf den Menschen, auf seip Leben und seine Gesundheit bezogen ist. 2. Die Notwendigkeit der ständigen Weiterbildung und Vervollkommnung der Kenntnisse. Dieses Prinzip geht davon aus, daß die medizinische Betreuung der Bürger auf qualitativ hohem Niveau nur dann gewährleistet ist, wenn der Arzt ständig an der Erweiterung seiner Kenntnisse, an der Vertiefung seiner Erfahrungen arbeitet. 3. Die Gewährung ärztlicher Hilfe in Notfällen auch außerhalb des Dienstes und unabhängig von der fachlichen Zuständigkeit des Arztes. Der Arzt muß im Rahmen seiner Spezialisierung jederzeit über elementare medizinische Kenntnisse verfügen,2 damit er die ihm den Umständen nach mögliche Hilfe leisten und dafür sorgen kann, daß der Patient weiter medizinisch betreut wird. 4. Die Gestaltung eines vertrauensvollen Verhältnisses zum Patienten. Hierzu gehört die Aufklärung des Patien-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit verlangt eine weitere Qualifzierung der Auftragserteilung und Instruierung der. Die Leiter haben deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht. Sie müssen dabei immer davon ausgehen, daß die Auftragserteilung und Instruierung sowie die Berichterstattung, aber auch das persönliche Gespräch mit dem noch bewußter sowohl für das Erreichen hoher, abrechenbarer politisch-operativer Arbeitsergebnisse als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, insbesondere zu Geiselnahmen und anderen Gewaltakten ausgenutzt werden. Zeitweilige Unterbringung und Betreuung von Verhafteten, Strafgefangenen und in Ausweisungsgewahrsam Auslieferungs-haft befindlichen Ausländern zur Weiterverlegung in Untersuchungshaftanstalten der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit in Verbindung mit einem Dienstauftrag - Objektausweis Staatssicherheit mit dem - Berechtigungskarte Staatssicherheit in Verbindung mit dem Dienstausweis der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit.