Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 256

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 256 (NJ DDR 1978, S. 256); 256 Neue Justiz 6/78 Staat und Recht im Imperialismus Aussperrung in der BRD ein Eckpfeiler im System der Unterdrückung der Arbeiterklasse Dozent Dr. sc. MANFRED PREMSSLER, Institut für internationale Studien an der Karl-Marx-Vniversität Leipzig Die BRD, die von bürgerlichen Politikern und Ideologen häufig als das „Musterland des sozialen Friedens“ bezeichnet wird, war im Februar und März dieses Jahres Schauplatz erbitterter Klassenauseinandersetzungen zwischen Werktätigen und Unternehmern. Im Tarifbezirk Nordwürttemberg-Nordbaden haben z. B. 90 000 Werktätige in der metallverarbeitenden Industrie und in Druckereibetrieben gestreikt. Von den Unternehmern wurden 146 000 ausgesperrt. In anderen Druckereien und Verlagen gab es Warn- und Schwerpunktstreiks, an denen weitere Zehntausende Werktätige beteiligt waren. Dort wurden 36 000 ausgesperrt. Die „Frankfurter Rundschau“ vom 25. März 1978 sprach vom bisher „härtesten Arbeitskampf in der Geschichte der Bundesrepublik“. Aushöhlung des verfassungsrechtlich garantierten Streikrechts Die herrschenden Kräfte der BRD erkannten frühzeitig die Gefahren, die sich für sie aus den ökonomischen, vor allem aber aus den moralischen und politischen Auswirkungen der Streiks ergeben. Sie unternahmen deshalb die vielfältigsten Anstrengungen, der Arbeiterklasse die Waffe eines ungehinderten Streikrechts zu nehmen oder sie zumindest abzustumpfen. Der Angriff wurde ideologisch mit „sozialpartnerschaftlichen Ideen“ eingeleitet und in den 60er Jahren mit der relativ geschlossenen Doktrin der Sozialpartnerschaft ausgebaut. Parallel dazu und auf ihrer Grundlage wurde ein rechtliches Ordnungssystem geschaffen, das an Stelle eines durch das Koalitionsrecht gemäß Art. 9 Abs. 3, des Grundgesetzes der BRD garantierten umfassenden Streikrechts1 nur noch einen Kembereich des Streiks für rechtlich zulässig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht der BRD griff bereits in den 50er Jahren mit Hilfe der herrschenden bürgerlichen Rechtslehre die ideologische Manipulierung zur Regelung der Klassenbeziehungen im Interesse des Kapitals auf und machte sich die These vom sog. Gemeinwohl als Ordnungsprinzip auch für die Interpretation des Streikrechts zu eigen. Sollte der Streik als sog. barbarisches Relikt des 19. Jahrhunderts noch eine Existenzberechtigung haben, dann nur so die Auffassung des Gerichts2 , wenn er erstens auf einen Kembereich eingegrenzt und wenn zweitens seine Funktion darin gesehen wird, das Arbeitsleben zusammen mit den Unternehmern zu ordnen und zu befrieden. Das Bundesarbeitsgericht der BRD hat in nahezu fünfzig den Arbeitskampf betreffenden Entscheidungen diesen Kernbereich in Anwendung der imperialistischen Lehre von der sog. arbeitsgerichtlichen Rechtsfortbildung fixiert, die es dem Richter erlaubt, einen Bedeutungswandel der Verfassung zu konstruieren, weil er „unter Umständen die Verfassung besser verstehen kann, als die Entwerfer der Texte sie verstanden haben“, und „der Wille der Verfassung kein ■ unbeweglicher, sondern ein wandelnder Dauerwille“ sei.3 Insbesondere mit seinem grundlegenden Beschluß vom 28. Januar 1955 hat der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts den Streik nur dann für rechtens erklärt, wenn er eine tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen erfaßt und die Streikforderungen weder tarifwidrig noch sozialinadäquat sind.4 Diese Aussagen wurden in einem weiteren grundlegenden Beschluß des Großen Senats vom 21. April 1971 bekräftigt.5 Mit dem Argument, das normative Ordnungsdefizit im Arbeitsrecht abbauen und gleichzeitig der Arbeitsverfassung ein beträchtliches Maß an rechtlicher Elastizität gewähren zu wollen, hat das höchste Arbeitsgericht der BRD unter Ausnutzung seiner Autorität mit diesen Entscheidungen dem Monopolkapital die Möglichkeit verschafft, auch dieses demokratische Grundrecht in seiner Substanz entscheidend auszuhöhlen. Das Streikrecht wurde'in ein Netzwerk von Regeln gepreßt, deren gesellschaftspolitische Einordnung in der Praxis die Bedeutung eines „Arbeitskampfgesetzes“ mit schwerwiegenden Folgen für die Arbeiterklasse hat. Danach ist ein Streik nur dann rechtmäßig, wenn er um tarifliche Regelungen geführt wird (wobei die Grenzen der Tarifautonomie zugleich die Grenzen des Streiks sind), sich ausschließlich an den Unternehmer als den sozialen Gegenspieler wendet (womit Streiks, die ein hoheitliches Verhalten des Staates erstreben, als politische Streiks für rechtswidrig erklärt werden), von den Gewerkschaften organisiert oder übernommen ist (womit sog. wilde Streiks für rechtswidrig erklärt werden), die Friedenspflicht beachtet (diese ist schon dann verletzt, wenn eine Streikurabstimmung durchgeführt wird, die geeignet ist, den Unternehmer unter Druck zu setzen), nicht gegen spezielle Streikverbote verstößt (wie sie z. B. für Beamte existieren) und nach seinen Mitteln und Zielen in einer sozialen Verhältnismäßigkeit steht, die ultima ratio zur Durchsetzung der Forderungen ist und den Prinzipien fairer Kampfesführung entspricht (hierbei handelt es sich um scheinbare Leerformeln, die jedoch nach der jeweiligen politischen Situation-ausfüllbar sind).6 Bei Nichteinhaltung dieser Grundregeln können Sanktionen verhängt werden, die vom Schadenersatz bis zur fristlosen Entlassung und zum Polizeieinsatz reichen. Das wichtigste Instrument der Unternehmer gegen den Streik ist aber zweifellos die Aussperrung, die in den genannten beiden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ausdrücklich für rechtens erklärt wurde. Wirkungen und Ziele der Aussperrung Die Aussperrung ist ein Eckpfeiler im System der Unterdrückung und Entrechtung der Arbeiterklasse in der BRD. In der Strategie des Monopolkapitals zur Demontage freiheitlicher und sozialer Rechte spielt sie eine wichtige Rolle. Sie gibt den Unternehmern die Möglichkeit, einer unbegrenzten Anzahl von Arbeitern und Angestellten Arbeit und Verdienst so lange zu entziehen, bis der damit verfolgte Zweck die Verhinderung oder vorzeitige Beendigung eines Streiks erreicht worden ist. Als tragender Grund gilt die sog. Kampfparität zwischen den Parteien, d. h. die Gleichheit der jeder Seite eingeräumten Ver-handlungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten. Im einzelnen treten folgende Wirkungen ein: 1. Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955 haben die Unternehmer das Recht, mit der Aussperrung das Arbeitsverhältnis zu lösen, ohne daß den davon betroffenen Werktätigen ein realisierbarer Anspruch auf Wiedereinstellung zusteht. Der nunmehr maßgebende Beschluß vom 21. April 1971 prä-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.