Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 255

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 255 (NJ DDR 1978, S. 255); Neue Justiz 6/78 255 (falsche) Selbstbezichtigung handelt, so ist er verpflichtet, alles zu tun, um den Angeklagten hiervon abziubringen, ganz gleich, wodurch dessen Selbstbezichtigung auch hervorgerufen sein mag (II, S. 243; IV, S. 100).10 Unterschiedliche Auffassungen gibt es zu der Frage, wie sich der Verteidiger verhalten soll, wenn er von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, dieser jedoch die Begehung der Straftat bestreitet. Übereinstimmung besteht zunächst darin, daß der Verteidiger den Angeklagten zu wahrheitsgemäßen Aussagen bewegen soll, ihn aber nicht zum Geständnis überreden darf (I, S. 157). Einige Autoren vertreten die These, daß der Verteidiger die Schuld seines Mandanten bejahen könne (I, S. 171), andere verweisen darauf, daß der Verteidiger den Angeklagten darüber belehren müsse, einen neuen Verteidiger zu wählen (IV, S. 98). Ja. S. Kisseljow vertritt konsequent die These, daß der Verteidiger, solange der Angeklagte seine Schuld bestreitet, nicht von sich aus die Schuld seines Mandanten bejahen dürfe; auch die Niederlegung der Verteidigung sei eine Verletzung der Berufspflicht des Anwalts und des Rechts auf Verteidigung (II,1 S. 255 ff.).11 Ebenso verneint Kisseljow die Möglichkeit, daß der Verteidiger in grundsätzlichen Fragen von der Position des Angeklagten abweicht. Unterschiedlich wird auch die Frage beantwortet, ob der Verteidiger berechtigt oder sogar verpflichtet ist, Beweismittel anzuführen, von deren Zuverlässigkeit er nicht überzeugt ist (also nicht solche, von deren Unrichtigkeit er positiv weiß). Ja. S. Kisseljow bejaht eine solche Verpflichtung des Verteidigers. Dabei geht er davon aus, daß es nicht Aufgabe des Verteidigers ist, eine Beweiswürdigung vorzunehmen (die Überprüfung erfolgt in der gerichtlichen Beweisaufnahme; die Würdigung ist Sache des Gerichts). Ist der Verteidiger von der Richtigkeit eines Beweismittels nicht überzeugt, ist er zwar nicht berechtigt, dem Gericht gegenüber so zu tun, als ob er es sei, aber er ist verpflichtet, alle Schlußfolgerungen aus der These zu ziehen, daß Zweifel am Beweis der Schuld zugunsten des Angeklagten wirken (II, S. 246). Eine andere Auffassung würde dazu führen, den Beschuldigten in vielen Verfahren ohne Verteidigung zu lassen. Dagegen hält N.P. Kan es mit der Rechtsanwaltsethik für unvereinbar, wenn ein Verteidiger ihm zweifelhaft erscheinende Beweismittel vorlegt.12 Aus der dem Rechtsanwalt vom Gesetz übertragenen Aufgabe wird auch dessen Pflicht abgeleitet, die Verteidigung eines Beschuldigten zu übernehmen. Nur in Ausnahmefällen besteht diese Pflicht nicht (III, S. 55). Die Tatsache, daß der Beschuldigte eine schwere Straftat begangen hat, die in der Öffentlichkeit große Empörung hervorgerufen hat, wird nicht als Grund anerkannt, die Übernahme einer Verteidigung abzulehnen (II, S. 246; III, S. 52). Insbesondere in Verfahren gegen mehrere Angeklagte entstehen für den Verteidiger eines Angeklagten zahlreiche ethische Probleme im Verhältnis zu Mitangeklagten. Er darf einen Mitangeklagten nur dann belasten, wenn dies zur Verteidigung seines Mandanten unbedingt erforderlich ist (IV, S. 102 f.). Untadelige Korrektheit verlangt Ja S. Kisseljow im Verhalten' der Rechtsanwälte untereinander: Kein Anwalt darf in die Linie der Verteidigung eines anderen Anwalts eingreifen (III, S. 74). Nachdrücklich wendet er sich gegen die Auffassung, daß eine energische Verteidigung die Position des Mandanten in den Augen des Gerichts verschlechtern würde; eine solche Rechtfertigung der Passivität des Verteidigers sei eine schwerwiegende Beleidigung des Gerichts (III, S. 81). Hohe ethische Anforderungen werden an das Verhalten des Rechtsanwalts gegenüber dem Gericht, an die Qualität des Plädoyers sowie an seine Polemik gegenüber dem Staatsanwalt gestellt. Auch vom ethischen Standpunkt besteht eine wesentliche Forderung an den Ver- teidiger darin, in seinem Plädoyer die Schuld des Angeklagten, dessen eigene Verantwortung nicht verzerrt diarzustellen. Weiterhin werden alle Versuche energisch zurückgewiesen, Irrtümer oder Fehler anderer Verfahrensbeteiligter zu übertreiben, um verbale Siege zu erringen. 1 Vgl. H. Luther, „Gerichtsethik (Gedanken sowjetischer Wissenschaftler zu ethischen Problemen des Strafverfahrens)“, Staat und Recht 1973, Heft 8, S. 1307 ff. 2 Dabei stützen wir uns auf folgende vier Arbeiten: G. F. Gorski/L. D. Kokorjew/D. P. Kotow, Gerichtsethik, Woronjesh 1973 (russ.); - Probleme der Gerichtsethik (Redaktion M. S. Strogowitsch), Moskau 1974 (russ.); Ja. S. Kisseljow, Ethik des ReChtsanwaltsi, Leningrad 1974 (russ.); - N. S. Alexejew/N. A. Sachartsehenko, Gesetz und kommunistische Sittlichkeit (Recht, Moral, Rechtsprechung), Moskau 1975 (russ.). Die Arbeiten werden Im Text in dieser Reihenfolge als I bis rv mit Seitenangabe zitiert. , 3 Vgl. hierzu H. Schönfeldt, „Zum Gegenstand der Gerichtsethik“, Staat und Recht 1977, Heft 4, S. 375 ff., und die dort zitierte Literatur. 4 Sie wird beispielsweise von A. Ratinow/Ju. SarChin („Untersuchungsethik“, SozialistitsCheskaja sakonnost 1970, Heft 10, S. 35) bejaht. 5 Dazu ausführlich S. A. BerbesChkina, Das Problem der Gerechtigkeit in der marxistisch-leninistischen Ethik, Moskau 1974, S. 126 ff. (russ.). 6 Dazu ausführlich Ju. M. GrosChewoi, Probleme bei der Herausbildung der richterlichen Überzeugung im Strafverfahren, Charkow 1975, S. 54 ff. (russ.). 7 So bereits M. S. Strogowitsch in: Die demokratischen Grundlagen der sowjetischen sozialistischen Rechtsprechung, Moskau 1965, S. 242 (russ.). 8 Vgl. dazu 1. Korezkij, „Die Ethik des Plädoyers“, SozialistitsCheskaja sakonnost 1976, Heft 1, S. 39. Die Kemthesen dieses Beitrags, die das Verhältnis zwischen Staatsanwalt und Ver-teidiger betreffen, haben sogleich eine kritische Resonanz gefunden: vgl. A. Poljak, „Die ethischen Besonderheiten des Plädoyers eines Rechtsanwalts“, SozialistitsCheskaja sakonnost 1976, Heft 2, S. 56, und Ja. Kisseljow, „Moralische Kriterien der Plädoyers“, SozialistitsCheskaja sakonnost 1976, Heft 3, S. 42. 9 Vgl. auch M. S. Strogowitsch, „Die Ethik der gerichtlichen Verteidigung in Strafsachen“, NJ 1977, Heft 7, S. 208. 10 Vgl. auch M. S. Strogowitsch, NJ 1977, Heft 7, S. 210. 11 So auch Ju. I. Stezowski, Der Rechtsanwalt im Strafverfahren, Moskau 1972, S. 49 (russ.); A. D. Bojkow, „Prcbleme der Rechtsanwaltsethik“, in: Rolle und Aufgaben der sowjetischen Rechtsanwaltschaft, Moskau 1972, S. 191 (russ.); M. S. Strogowitsch, Kurs des sowjetischen Strafverfahrens, Bd. X, Moskau 1968, S. 247 (russ.); NJ 1977, Heft 7, S. 210. 12 Vgl. N. P. Kan, „Einige Fragen der Rechtsanwaltsethik“, in: Fragen der Verteidigung in Strafsachen, Leningrad 1967, S. 197. Hans Kuntze: Die Aufnahme und Bearbeitung von Straßenverkehrsunfällen Publikationsabteilung des Ministeriums des Innern Berlin 1977, 2. überarbeitete Aufl., 88 Seiten, EVP: 1,35 M Die zweite Auflage der in der Reihe „Grundwissen des Volkspolizisten“ erschienenen Monographie ist anhand der neuen StVO und des VP-Gesetzes überarbeitet und erweitert worden. Sie vermittelt die für die ersten Maßnahmen am Unfallort, für die Aufnahme von Verkehrsunfällen und für die Feststellung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen dieser Unfälle notwendigen Kenntnisse. Aus dem Inhalt: Zuständigkeit für die Aufnahme und Bearbeitung von Straßenverkehrsunfällen Verfahrensweise bei Straßenverkehrsunfällen mit geringen Folgen Erste Maßnahmen am Unfallort ' Verkehrsunfallaufnahme Bearbeitung von Straßenverkehrsunfällen Allgemeine Grundsätze der statistischen Erfassung von Verkehrsunfällen. Im Anhang sind die Signaturen für Verkehrsunfallskizzen, Tabellen über Symptome der Ermüdung bei Kraftfahrern und Übersichtstafeln zur Verfahrensweise bei Verkehrsunfälien anschaulich gestaltet. Neben den wichtigen Hinweisen für die Bearbeitung der Verkehrsunfälle wird der Leser auch damit vertraut gemacht, wie die durch den Unfall und die Maßnahmen am Unfallort hervorgerufenen Störungen des Straßenverkehrs auf ein Mindestmaß beschränkt und wirksame Unfallverhütungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Eine nach dieser Anleitung vorgenommene sachkundige Untersuchung der Unfallursachen ist auch die Voraussetzung für die Feststellung der Schuld der Unfallbeteiligten und Grundlage für Entscheidungen über die ordnungsrechtliche, strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister gestaltetes politisch-operatives Zusammenwirken mit dem zuständigen Partner voraus, da dos Staatssicherheit selbst keine Ordnungsstrafbefugnisse besitzt. Die grundsätzlichen Regelungen dieser Dienstanweisung sind auch auf dos Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.