Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 248

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 248 (NJ DDR 1978, S. 248); 248 Neue Justiz 6/78 Unser aktuelles Interview (Foto: ADN-ZB/Busch) Anläßlich der V. Konferenz der Minister der Justiz sozialistischer Staaten vom 16. bis 18. Mai 1978 in Berlin beantwortete der Minister der Justiz der UdSSR, Wladimir Iwa-nowitsch Terebilow, unserem Chefredakteur Dr. G. Steffens einige Fragen, die sich auf die Arbeiten zur Schaffung des Gesetzbuchs der UdSSR (swod sakonow) beziehen. Minister Terebilow ist Leiter der Sonderkommission, die zur Vorbereitung und Herausgabe dieser systematisierten Gesetzessammlung gebildet wurde. Genosse Minister, welche Bedeutung wird das Gesetzbuch der UdSSR für die Festigung der Rechtsordnung und für die Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen haben? Der XXV. Parteitag der KPdSU stellte fest, daß in der UdSSR die entwickelte sozialistische Gesellschaft errichtet worden ist. In einer solchen Gesellschaft sind neben einem hohen Niveau der Wirtschaft, der Kultur und der Wissenschaft ein vollkommenes System von Gesetzen und exakt geregelte gesellschaftliche Beziehungen notwendig, die den Aufgaben des kommunistischen Aufbaus entsprechen. Das ist sehr wichtig, weil im sozialistischen Staat eine mustergültige Rechtsordnung herrschen muß, die auf der strikten Erfüllung der Gesetze durch alle staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen,-Funktionäre und Bürger beruht. Auf Initiative der Partei- und Regierungsorgane wurde viel getan, um die Gesetzgebung mit dem neuen Stand der Entwicklung unserer Gesellschaft in Übereinstimmung zu bringen. Der Oberste Sowjet der UdSSR hat in den beiden letzten Jahrzehnten grundlegende Gesetzgebungsakte zum Arbeitsrecht, zum Gesundheitswesen, zur Volksbildung, zu Ehe und Familie, zur Nutzung und zum Schutz des Bodens, der Gewässer, Bodenschätze und Wälder, zur Organisation der Gerichte und Notariate, zum Schutz und zur Nutzung von Geschichts- und Kulturdenkmälern u. a. erlassen. Die Regierung der UdSSR faßte eine Reihe wichtiger Beschlüsse zu Fragen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufbaus. Umfangreiche Arbeit wurde geleistet, um solche veralteten Normen aus der Gesetzgebung zu entfernen, die auf Grund der veränderten Lebensbedingungen der Gesellschaft faktisch gegenstandslos geworden sind. In den letzten Jahren wurden von sämtlichen Gesetz- gebungsakten und von Beschlüssen der Regierung der UdSSR, die während der Jahre der Sowjetmacht erlassen wurden, diejenigen ausgewählt, die noch heute gültig sind, und in Form der Sammlung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der UdSSR herausgegeben. Damit waren die erforderlichen juristischen Voraussetzungen für die Schaffung des Gesetzbuchs der UdSSR gegeben eine Maßnahme, die vom XXV. Parteitag der KPdSU beschlossen worden war. Die Herausgabe des Gesetzbuchs der UdSSR soll zu einer höheren Stabilität unserer gesamten Rechtsordnung beitragen und allen'Sowjetbürgern die Rechtsvorschriften besser zugänglich machen. Das Gesetzbuch wird größte Bedeutung für die weitere Festigung der Rechtsgrundlage des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens, der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung haben und wird die Rechte und Freiheiten der Sowjetbürger, die harmonische Verknüpfung ihrer Rechte und Pflichten zuverlässig gewährleisten. Das Gesetzbuch der UdSSR wird dazu beitragen, die rechtliche Regelung der verschiedenen Bereiche der Wirtschaftstätigkeit der Betriebe und Organisationen durch die Ministerien und anderen Dienststellen zu vervollkommnen und zu verbessern, und es wird die Steigerung der Effektivität der gesellschaftlichen Produktion und die Verbesserung der Qualität der Arbeit positiv beeinflussen. Kennen die Bürger die Gesetze ihres Landes, so trägt dies wesentlich zur Erhöhung ihres Rechtsbewußtseins bei. Welche Prinzipien liegen der Gestaltung des Gesetzbuchs der UdSSR zugrunde? Ausgangspunkt für die Gestaltung der Materialien und die gesamte Vorbereitung des Gesetzbuchs der UdSSR wird die neue Verfassung der. UdSSR sein. In den anderen Gesetzen, die die vielfältigen Seiten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens des Landes regeln, müssen nunmehr die Bestimmungen der Verfassung konkretisiert und ausgebaut werden. In das Gesetzbuch der UdSSR werden die Gesetzgebungsakte des Obersten Sowjets der UdSSR und seines Präsidiums, die wichtigsten gemeinsamen Beschlüsse des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR und die Beschlüsse der Regierung der UdSSR aufgenommen, die allgemein-normativen Charakter haben. Alle diese Akte werden in einer bestimmten Reihenfolge nach einem wissenschaftlich erarbeiteten Schema geordnet werden. Um die große Anzahl der Rechtsakte zu gleichen Fragen zu beseitigen und Lücken in der rechtlichen Regelung zu schließen, werden bei der Vorbereitung des Gesetzbuchs der UdSSR Entwürfe für die Kodifikation oder die Zusammenfassung von Normativakten sowie Entwürfe zu neuen Regelungen ausgearbeitet und zur Bestätigung vorgelegt. Das Gesetzbuch der UdSSR wird offiziell vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR und vom Ministerrat der UdSSR herausgegeben. Die Gesetzgebung ist einer ständigen Entwicklung unterworfen, da unter Berücksichtigung der Anforderungen des Lebens und der praktischen Aufgaben des kommunistischen Aufbaus neue Gesetze erlassen, frühere Gesetze verändert und einige aufgehoben werden. Damit das Gesetzbuch der UdSSR seinen Wert für die Praxis behält, soll es in Form von Loseblatt-Heften erscheinen. Das ermöglicht die ständige Ergänzung mit neuen Rechtsvorschriften und die Herausnahme veralteter Teile. Das Gesetzbuch der UdSSR soll im Abonnement bezogen werden können und wird damit allen Bürgern zugänglich sein. Wie ist die Arbeit zur Schaffung des Gesetzbuchs der UdSSR organisiert? Durch Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU, des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR und des Ministerrates der UdSSR wurde eine Kommission gebildet, der die Vorbereitung und Herausgabe des Gesetzbuchs der UdSSR;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in enger Zusammen-arbeit mit den operativen Dlensteinheiten Staatssicherheit Eingebettet in die Staatssicherheit zu lösenden Gesarataufgaben stand und steht die Linie vor der Aufgabe, einen wirkungsvollen Beitrag in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.