Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 245

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 245 (NJ DDR 1978, S. 245); Neue Justiz 6/78 245 Bemerkungen zum Lehrbuch des Strafverfahrensrechts der DDR Oberrichter Dr. FRITZ MÜHLBERGER, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Dr. KLAUS SCHULZE, Staatsanwalt des Bezirks Suhl Das nunmehr vorliegende Lehrbuch des Strafverfahrensrechtst entspricht einem seit langem bestehenden Bedürfnis nach einer geschlossenen, systematisch geordneten Darstellung aller wesentlichen theoretischen und praktischen Fragen unseres Strafverfahrensrechts. Auf der Grundlage der Gesetzgebung vom 12. Januar 1968 und vom 19. Dezember 1974 behandelt das Lehrbuch die Aufgaben und Grundsätze sowie den Ablauf des Strafverfahrens. Es ist als ein Hochschullehrbuch angelegt und verfolgt das Ziel, „durch die logisch geschlossene und historisch begründete Darstellung dieses Wissenschaftsgebietes dazu beizutragen, die Qualität und Effektivität der Ausbildung künftiger Richter, Staatsanwälte, Untersuchungsführer und Rechtsanwälte zu erhöhen und die Praxisbezogenheit der Ausbildung zu fördern“ (S. 15). Darüber hinaus will es auch den in der Strafrechtspflege tätigen Juristen Unterstützung für ihre tägliche Arbeit und ihre Weiterbildung geben. Die Erwartungen, die an ein solches Lehrbuch zu stellen sind, werden das läßt sich bereits vorab sagen in vielen wesentlichen Belangen erfüllt. Dazu hat auch die gute Zusammenarbeit der Autoren des Lehrbuchs aus Theorie und Praxis beigeträgen. Der Umfang und auch die Auswahl der behandelten Probleme sowie die Fülle der verarbeiteten Literatur, die umfangreiche Auswertung der Rechtsprechung (insbesondere der Entscheidungen des Obersten Gerichts) und die Verwertung von Leitungsdokumenten des Ministeriums der Justiz und des Generalstaatsanwalts werden dem angestrebten Ziel des Lehrbuchs gerecht. Auch die im Anhang auf genommenen Muster der im Strafverfahren hauptsächlich vorkommenden Verfahrensdokumente von der Strafanzeige über die Anklageschrift bis zu den verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen sowie graphische Übersichtstafeln geben praktische Hinweise und helfen insbesondere dem Studierenden beim Erfassen der Prozeßabläüfe. “Das Lehrbuch verzichtet im Interesse der Darstellung theoretischer Zusammenhänge auf eine detaillierte Kommentierung der Gesetze. Diese offenbar auch von der notwendigen Beschränkung des Umfangs des Werks beeinflußte Aufgabenstellung beeinträchtigt die Behandlüng , einer Reihe von Problemen, die in der Praxis bedeutsam und z. T. noch strittig sind. Weil auch eine polemische Darstellung von behandelten Problemen bzw. eine Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen weitgehend unterbleibt, wird das mit dem Lehrbuch verfolgte weitere Ziel, zum wissenschaftlichen Meinungsstreit beizutragen, nicht voll zu erreichen sein. Mit der ausführlich angegebenen Literatur auch aus der sowjetischen Strafprozeß-theorie ist jedoch ausreichend die Möglichkeit sowohl zum vertiefenden Studium als auch zum Studium weiterer Probleme gegeben. Insgesamt leistet das Lehrbuch als Teil des Gesamtvorhabens, Lehrbücher auf strafrechtlichem, strafverfahrensrechtlichem und kriminalistischem Gebiet zu schaffen, einen Beitrag zur Verwirklichung der dm Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands enthaltenen Forderung nach Qualifizierung der staatlichen Leitungstätigkeit und Erhöhung ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit. Gegenstand, und Wesen des Straf verfahrensrechts und seine Entwicklung Im 1. Kapitel über Gegenstand und Wesen des Strafverfahrensrechts und der Strafrechtswissenschaft in der DDR wird hervorgehoben, daß das Straiverfahrensrecht keine inhaltlosen, technisch-organisatorischen Normen enthält, die beliebig ausgestaltet werden können und deren Verletzung nur ein äußerer „Formverstoß“ ist. Die Normen des Verfahrensrechts regeln vielmehr außerordentlich bedeutsame gesellschaftliche Verhältnisse, die tief in das Leben von Menschen eingreifen (S. 22). Die Bedeutung dieser Normen kommt auch darin zum Ausdruck, daß die in den Dokumenten des Völkerrechts anerkannten Prinzipien über die Gestaltung des Strafverfahrens2 die Grundzüge des Strafverfahrensrechts in der DDR und seine Anwendung bestimmen. Zu den Aufgaben des Strafverfahrens wird u. a. als wichtiger Vorzug der sozialistischen Gesellschaftsordnung hervorgehoben, daß das Strafverfahren Bestandteil der gesellschaftlichen Bemühungen ist, Ordnung und Sicherheit zu festigen und die Kriminalität schrittweise zurückzudrängen. Unter diesem Aspekt werden zusammenfassend die wichtigsten Formen der Zusammenarbeit der Organe der Rechtspflege mit anderen Staats- und Wirtschaftsorganen sowie gesellschaftlichen Organisationen genannt. Dabei wird sichtbar gemacht, daß das Strafverfahren der Kriminalitätsvorbeugung wirksame Impulse und richtungweisende Orientierung zu geben hat. Zum Ablauf des Strafverfahrens in der DDR wird mit Recht die strenge Beachtung der Eigen Verantwortung, die Aufgabenverteilung und die Zusammenarbeit der Organe der Strafrechtspflege als eine entscheidende Garantie für die Verwirklichung der Grundsätze des Strafverfahrens därgestellt. Das 2. Kapitel gibt einen geschlossenen Überblick über die Entwicklung, die unser Strafverfahrehsrecht seit der Befreiung des deutschen Volkes von der Hitler-Tyrannei durchlaufen hat. Dabei werden anschaulich die Probleme aufgezeigt, die bei der demokratischen Erneuerung des Justizwesens gelöst werden mußten, so z.B. der „Soforteinsatz“ von antifaschistisch und demokratisch gesonnenen Frauen und Männern, vor allem aus der Arbeiterklasse, als Richter und Staatsanwälte. Ausführlich werden die grundlegenden, für das Strafverfahrensrecht bedeutsamen Rechtsakte in der Geschichte der DDR von . der ersten Verfassung der DDR bis zum Strafrechts-Änderungsgesetz vom 19. Dezember 1974. (GBl. I 1975 Nr. 4 S. 62) und ihre Rolle bei der Herausbildung des sozialistischen Strafverfahrensrechts dargestellt. Grundsätze des Strafverfahrens in der DDR Von fundamentaler Bedeutung sowohl für den Studierenden als auch für den Praktiker sind die im 3. Kapitel behandelten Grundsätze des Strafverfahrens, die für das gesamte Strafverfahren, für alle Verfahrensstadien gel-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.