Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 242

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 242 (NJ DDR 1978, S. 242); 242 Neue Justiz 6/78 Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und Schutzrechtsarbeit Prof. Dr. sc. ERNST WINKLBAUER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Die Sicherung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ist eine langfristige, strategische Orientierung der Partei der Arbeiterklasse. Dabei kommt der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts entscheidende Bedeutung zu. Auf diesen Zusammenhang wies der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED in seiner Rede vor den 1. Kreissekretären am 17. Februar 1978 hin, in der er u. a. sagte: „In einem modernen sozialistischen Industriestaat, wie es die Deutsche Demokratische Republik ist, fließt ökonomisches Wachstum vor allem aus der Schöpferkraft der Arbeiter und Genossenschaftsbauern, der Wissenschaftler und Techniker und aller anderen Werktätigen, aus dem geistigen Potential unseres Volkes.“ 1 „Die Kernfrage der Steigerung der Effektivität und Qualität der Produktion ist und bleibt auch für 1978 und die folgenden Jahre die bedeutende Erhöhung des Niveaus der wissenschaftlich-technischen Arbeit Die steigenden Ansprüche an die Forschung und Technik verlangen, insbesondere erfinderische Leistungen nachhaltig zu fördern Wir sehen in der Patentergiebigkeit der wissenschaftlich-technischen Arbeit ein wichtiges Kriterium für das erreichte Leistungsniveau.“2 Es geht bei dieser Aufgabenstellung vor allem darum, die Schöpferkraft der Werktätigen so zu entwickeln und zu entfalten, daß durch sie wissenschaftlich-technische Ergebnisse von höchstem Niveau geschaffen werden. Auch die schöpferische Arbeit in Forschung und Technik entwickelt sich nicht im Selbstlauf sie bedarf der zielgerichteten Leitung und Planung. Hierbei handelt es sich um einen sehr komplexen und komplizierten Prozeß: Er beginnt bei der wissenschaftlich begründeten Festlegung der technischen und technisch-ökonomischen Zielparameter, schließt die Sicherung eines ausreichenden Informationsflusses sowie den kompromißlosen Weltstandsvergleich ein und endet, wenn sich das wissenschaftlich-technische Ergebnis mit seinem Gebrauchswert auf dem Markt bewährt hat, d. h. wenn es auch devisenrentabel verwertet werden konnte. Die Leitung und Planung dieses Prozesses erfordert den komplexen Einsatz rechtlicher, ökonomischer, informatorischer und anderer Mittel und Methoden. Zum Inhalt der Schutzrechtsarbeit In der Praxis wird die Schutzrechtsarbeit oft hur als diejenige Arbeit verstanden, die im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Aufrechterhaltung und der Verteidigung von Patenten, Warenzeichen und Geschmacksmustern entsteht. Diese Betrachtungsweise ist jedoch zu eng. Geht man bei der Bestimmung des Inhalts der Schutzrechtsarbeit von der VO über die Arbeit mit Schutzrechten Schutzrechts VO vom 17. Januar 1974 (GBl. I Nr. 15 S. 133)3 sowie von der AO über die Nomenklatur der Arbeitsstufen ünd Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik vom 28. Mai 1975 (GBl. I Nr. 23 S. 426) aus und berücksichtigt man dabei den vom Ministerrat der DDR gefaßten Beschluß über Maßnahmen zur Förderung der Erfindertätigkeit vom 2. März 1978 (GBl. I Nr. 7 S. 101)- sowie die 3. DB vom 2. März 1978 zur Schutz-rechtsVO Besondere Anerkennung für die Erarbeitung und Überleitung von Erfindungen (GBl. I Nr. 7 S. 102), so kann man die Schutzrechtsarbeit in vier Phasen gliedern: 1. Aktivitäten, die im Rahmen der Planungsvorbereitung und der Planung der Forschung und Entwicklung bis zur Themenbestätigung zu ergreifen sind; 2. Aktivitäten, die bei der Lösung der wissenschaftlich-technischen Forschungsaufgabe bis zum Erreichen eines schutzfähigen wissenschaftlich-technischen Ergebnisses zu entfalten sind; 3. Aktivitäten, die mit dem Erwerb, mit der Aufrechterhaltung, der Überwachung bzw. der Verteidigung von Schutzrechten im In- und Ausland Zusammenhängen; 4. Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verwertung von Erzeugnissen, Verfahren und Technologien, die durch Schutzrechte geschützt sind. Aus dieser Aufgliederung ergibt sich, daß unter Schutzrechtsarbeit die Anwendung spezifischer staatlich-rechtlicher Mittel und Methoden bei der Leitung und Planung wissenschaftlich-technischer Schöpfungsprozesse einschließlich der Sicherung und Verwertung der dabei erzielten schutzfähigen wissenschaftlich-technischen Ergebnisse im In- und Ausland zu verstehen ist* Die Schutzrechtsarbeit hat deshalb so große Bedeutung, weil sie ein komplexes System rechtlicher, ökonomischer und informatorischer Mittel und Methoden darstellt, das auf die Entfaltung des wissenschaftlich-technischen Schöpfertums der Menschen mit dem Ziel gerichtet ist, schutzfähige, also im Weltmaßstab neue, den Welterkenntnisstand bestimmende wissenschaftlich-technische oder technisch-ästhetische Ergebnisse planmäßig zu erbringen, die Interessen der Erfinder sowie des sozialistischen Staates sichert und verteidigt, die Einheit von Schöpfungs- und Nutzungsprozeß gestaltet und die devisenrentable Verwertung der erzielten schutzfähigen Ergebnisse im Export und im Rahmen des Lizenzhandels stimuliert. Erst wenn wir die Schutzrechtsarbeit in diesem wirt-schafts- und sozialpolitischen Zusammenhang sehen und in dieser Komplexität gestalten, wird sie das Niveau und die Effektivität der wissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung spürbar beeinflussen. Der Einfluß der Schutzrechtsarbeit auf das Niveau und die Qualität der schöpferischen Arbeit Das Niveau und die Qualität der technisch-schöpferischen Arbeit werden entscheidend durch die vorgegebenen Zielstellungen bestimmt. Gemäß § 3 Abs. 1 der AO über das Rahmenpflichtenheft für die Entwicklung und Weiterentwicklung von Erzeugnissen, Verfahren und Technologien Pflichtenheft-Ordnung vom 27. April 1977 (GBl. I Nr. 14 S. 145) sind die Generaldirektoren und Betriebsdirektoren verpflichtet, die volkswirtschaftlichen Zielstellungen für die wissenschaftlich-technischen Aufgaben vorzugeben und zu sichern, „daß die Zielstellungen der in den Plan aufzunehmenden wissenschaftlich-technischen Aufgaben mit dem fortgeschrittenen internationalen Stand verglichen werden, der für den Zeitpunkt der Produktionswirksamkeit der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse absehbar ist“. Das bedeutet, daß Generaldirektor bzw. Betriebsdirektor für die Aufgaben der Forschung und Entwicklung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.