Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 238

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 238 (NJ DDR 1978, S. 238); V 238 Neue Justiz 6/78 30. Jahrestag der Gründung der DDR In Vorbereitung auf den 30. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wird die „Neue Justiz“ eine Reihe von Beiträgen veröffentlichen, die den revolutionären Entwicklungsprozeß auf den Gebieten des Staates und des Rechts veranschaulichen. Damit sollen vor allem die historischen Leistungen gewürdigt werden, die unter Führung der Partei der Arbeiterklasse in der DDR auf diesen Gebieten vollbracht wurden. Wir beginnen in diesem Heft mit dem Abdruck einer Artikelfolge, in der vom Verfasser das Werden und Wachsen der Rechtspflege und ihr Beitrag zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit dargestellt wird. Die Redaktion Zur Entwicklung der Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Dr. h. c. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Generalstaatsanwalt der DDR Mit dem Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus im Mai 1945 begann in der Geschichte des deutschen Volkes ein neues Kapitel. Als erste Partei trat die Kommunistische Partei Deutschlands an die Öffentlichkeit. Sie zog die Lehren aus der Geschichte und orientierte die Werktätigen in Stadt und Land auf die Schaffung antiimperialistisch-demokratischer Verhältnisse mit der Möglichkeit, dem deutschen Volk den Weg zum Sozialismus zu öffnen.i Es ging also zunächst um die „Aufrichtung eines antifaschistischen Regimes, einer parlamentarischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“ ß Im Rahmen dieser Zielsetzung stand im besonderen auch die demokratische Umgestaltung des Justizwesens auf der Tagesordnung. Bereits an dieser Stelle muß jedoch vermerkt werden, daß, bedingt durch den Gang der politischen Ereignisse und besonders durch die Einbringung revolutionär-demokratischen Gedankengutes durch die Arbeiterklasse, sich der Aufbau neuer, demokratischer Verwaltungsorgane bedeutend schneller vollzog, als das bei der Erneuerung des Justiz Wesens der Fall war. Meiner Auffassung nach hatte das zwei wesentliche Ursachen: erstens fehlte es an juristisch ausgebildeten demokratischen Kadern, ihre Ausbildung mußte erst organisiert werden; zweitens und darin liegt wohl der Hauptgrund gestaltete sich der Bruch mit der bürgerlichen Staats- und Rechtstheorie im Justizwesen besonders kompliziert. Auf dieses Problem eingehend, erklärte unser unvergessener Karl Polak im Juni 1947: „Unser Unglück ist eben, daß wir diese demokratische Justiz und dieses demokratische Recht noch nicht haben, wir arbeiten an ihrer Schaffung. Aber diese kann nur das Ergebnis eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwandlungsprozesses sein. Bisher herrschten in der Justiz noch nicht so klar Und eindeutig diejenigen Tendenzen wie in der politischen Bewegung und den Volksvertretungen. Unser Justizäpparat wie auch unser herrschendes Rechtssystem sind traditionsgebunden, das Alte herrscht bei ihnen vor .“3 Diese „Traditionsgebundenheit“ war zwar bei den Juristen besonders ausgeprägt, ansonsten jedoch eine generelle Erscheinung. Sie war darauf zurückzuführen, daß das Bürgertum seinen Staat und sein Recht als für die ganze Gesellschaft verbindlich propagiert, seine Ideologie zur herrschenden Ideologie erhoben und es verstan- den hatte, sie in die Massen des Volkes zu tragen. In seiner „Kritik des Gothaer Programms“ hat Karl Marx die enormen Einflüsse der bürgerlichen Staats- und Rechtstheorie auf die Sozialdemokratie exakt nachgewiesen. Und in seinem Werk „Staat und Revolution“ hat W. I. Lenin aufgezeigt, daß das Proletariat seine ideologische Selbständigkeit erst dann errungen hat, wenn es sein eigenes Staats- und Rechtsbewußtsein entwickelt und sich von der bürgerlichen Ideologie restlos befreit. Es ist das große Verdienst unserer Partei, daß sie von Anfang an deutlich gemacht hat, daß es ein Zurück zur „klassischen“ deutschen Staats- und Rechtslehre ebensowenig geben kann wie die Rückkehr zur Weimarer Justiz. Bie Justiz des Weimarer Staates war die Justiz des deutschen Imperialismus; sie hat ihre durch und durch reaktionäre Haltung auch nach der Novemberrevolution nicht aufgegeben und hat sich in den Klassenauseinandersetzungen zwischen 1918 und 1933 immer als ein zuverlässiges Instrument der Reaktion erwiesen, dem Aufkommen des Faschismus Vorschub geleistet und sich 1933 Hitler bedingungslos unterworfen. „Nicht die Hitlerjustiz ist ein Problem; sie ist kein Problem,, sondern eine kriminelle Angelegenheit; ihre Verwerfung ist kein Verdienst, sondern eine Selbstverständlichkeit. Man tut wenig, wenn man sich von dieser Justiz distanziert. Es kommt vielmehr darauf an, ihre Wurzeln und Ursachen zu erkennen, wenn man ihre Wiederkehr verhindern will.“4 Der Aufbau demokratischer Justizorgane und die Ausbildung einer demokratischen Juristengeneration Der Neuaufbau eines demokratischen Justizwesens und die Heranbildüng demokratischer Juristen vollzog sich in einer längeren Periode. Zunächst wurden die nazistischen Richter und Staatsanwälte entfernt. Jene, die Verbrechen begangen hatten, wurden streng bestraft. Andere hatten sich „rechtzeitig“ in die Westzonen abgesetzt; sie sind dort in der Regel wieder in die Gerichtssäle und Amtsstuben zurückgekehrt. Nichtbelastete Juristen sind im Justizwesen verblieben. Um die Gerichte arbeitsfähig zu machen, wurden erfahrene und im antifaschistischen Kampf bewährte Arbeiter ohne juristische Ausbildung in die Justizorgane entsandt. Das konnte natürlich keine endgültige Lösung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen im Operationsgebiet Sie haben zu sichern, daß die von der Zentrale estgelegtcn Aufgabenstellungen durch die im Operationsgebiet erfüllt, die dafür erforderlichen Entscheidungen an Ort und Stelle zu übergeben. Dadurch wurden Komplikationen im Zusammenhang mit der Entlassung weitgehend ausgeschlossen. Wird der Haftbefehl während -des Ermittlungsverfahrens aufgehoben, ist der Termin durch die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit entwickelt haben, in welchem Maße sich politische Überzeugungen und Einsichten, Gefühle des Gebrauchtwerdens und stabile Bindungen an Staatssicherheit herausbilden.