Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 230

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 230 (NJ DDR 1978, S. 230); 230 Neue Justiz 5/78 fung von Transportmitteln bzw. Transportgut erhebliche volkswirtschaftliche Auswirkungen verursacht. Diese Auswirkungen können auch in außergewöhnlich hohen finanziellen Schäden bestehen. Dieses Tatbestandsmerkmal ist nicht erfüllt bei Totalschäden an Pkws und bei weniger schwerwiegenden Schadensfolgen an bedeutenden Sachwerten, z. B. im Zusammenhang mit dem Entgleisen von Eisenbahnwaggons. 3. Zu den Anforderungen an einen schweren Fall des § 196 StGB Die Voraussetzungen des schweren Falls der Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls nach § 196 Abs. 3 Zift. 2 StGB werden in beiden Alternativen ihrem Inhalt nach einheitlich durch eine besonders große Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet. Sie liegt bei einer riskanten, insbesondere das Leben und die Gesundheit anderer Menschen kraß mißachtenden Verhaltensweise vor. Das Ausmaß der Folgen ist für die Begründung der Rücksichtslosigkeit bzw. der verantwortungslosen Verletzung von Sorgfaltspflichten nicht maßgebend. Rücksichtslosigkeit liegt grundsätzlich vor, wenn der schwere Verkehrsunfall von einem Verkehrsteilnehmer herbeigeführt wurde, dessen Fahrtüchtigkeit durch Alkoholgenuß erheblich beeinträchtigt war. Unter Beachtung der konkreten Verkehrssituation kann sich Rücksichtslosigkeit auch zeigen, wenn ein Fahrzeugführer bedenkenlos Fußgängerüberwege befährt, auf denen sich Fußgänger befinden, oder die Bestimmungen über das Einfahren in die Haltestelle bei haltenden öffentlichen Verkehrsmitteln mißachtet; trotz Gegenverkehrs oder an unübersichtlichen Stellen riskant überholt; die besondere Vorsicht gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Bürgern bewußt verletzt; die Regeln der Vorfahrt oder die Verkehrsregelung durch Farbzeichen bzw. durch Zeichen der Verkehrsposten „Halt“ mißachtet. Eine rücksichtslose Verletzung von Bestimmungen zum Schutze von Leben und Gesundheit oder des Eigentums anderer (§ 196 Abs. 3 Ziff. 2, 1. Alternative) kann nur bewußt (§§ 7 oder 8 Abs. 1 StGB) erfolgen. 4. Zu den Voraussetzungen fahrlässiger Schuld Die Prüfung und Feststellung der Schuld in Verkehrsstrafsachen ist auf der Grundlage der auf der 6. Plenartagung des Obersten Gerichts der DDR vom 28. März 1973 dargelegten Standpunkte (NJ-Beilage 3/73 zu Heft 9) vorzunehmen. 4.1. Folgende Rechtspflichtverletzungen können unter Berücksichtigung aller anderen wesentlichen Umstände eine besonders leichtfertige Einstellung zu den Anforderungen im Straßenverkehr offenbaren und den Grad der Schuld erhöhen: Führen eines Kraftfahrzeugs bei verminderter Fahrtüchtigkeit; unangemessen hohe Geschwindigkeit bei der Annäherung an Fußgängerüberwege oder Haltestellen mit einfahrenden oder haltenden öffentlichen Verkehrsmitteln; Nichtbeachten der besonderen Vorsicht gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Personen; bewußte Mißachtung der Regeln der Vorfahrt und der Verkehrsregelung „Halt“; Überholen trotz Gegenverkehrs und an unübersichtlichen Stellen; mehrfacher Fahrspurwechsel ohne Rüdesicht auf den übrigen Verkehr, insbesondere auf den Sicherheitsabstand (Lückenspringen); Fahren mit nicht Verkehrs- oder betriebssicheren Fahrzeugen. Die Bestimmung der konkreten Schwere der Rechtspflichtverletzung erfordert im Einzelfall die komplexe Berücksichtigung aller maßgebenden Tatumstände. Dazu gehören die jeweilige Verkehrsdichte; die Straßenverhältnisse; die konkreten Sicht- und Witterungsverhältnisse; die Straßenführung und die Beschilderung der Straße mit Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen; die Art des Kraftfahrzeugs. Es ist nicht statthaft, häufig vorkommende Verkehrspflichtverletzungen unabhängig vom Einzelfall generell als schwerwiegend zu beurteilen. 4.2. Für die Beantwortung der Frage, ob die Möglichkeit der Herbeiführung tatbeständsmäßiger Folgen voraus-gesehen wurde bzw. voraussehbar war, sind die Erfahrungen des Angeklagten, insbesondere seine allgemeinen und speziellen Kenntnisse in bezug auf das Verkehrsgeschehen, zu berücksichtigen. Weiter ist zu beachten, ob er auf ein verkehrsgerechtes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vertrauen durfte. Die Voraussicht bzw. Voraussehbarkeit eines Verkehrsunfalls braucht sich nicht auf den konkreten Ablauf und die Einzelheiten des Unfallgeschehens zu erstrecken. 5. Zur Durchführung der Beweisaufnahme Zur Wahrheitsfeststellung sind insbesondere folgende Beweismittel zu nutzen; Tatortbefundsberichte, Unfallskizzen, technische Gutachten zum Zustand des Fahrzeugs, Gutachten über Bremswege und Geschwindigkeit, Protokolle über die Rekonstruktion des Unfallgeschehens, Feststellungen über den Grad alkoholischer Beeinträchtigung. Diese Beweismittel sind erforderlichenfalls in der Beweisaufnahme durch Zeugen oder Sachverständige zu erläutern bzw. vervollkommnen zu lassen. Zu prüfen ist auch die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Besichtigung des Unfallorts bzw. einer Rekonstruktion des Verkehrsunfalls durch das Gericht. Sie ist dann vorzunehmen, wenn andere Beweismittel nicht ausreichen bzw. Zweifel in bezug auf den Hergang des Unfalls nicht anders ausgeräumt werden können. Dabei ist zu beachten, daß sie auf die für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entscheidenden Punkte begrenzt wird; daß sie unter möglichst gleichen Bedingungen erfolgt (Fahrzeugtyp, Jahreszeit, Tageszeit, Sicht- und Fahrbahnverhältnisse, Besetzung und Belastung des Fahrzeugs, z. B. wegen unterschiedlicher Stellung des Scheinwerfers, Ampelregelung zur Zeit des Unfalls). Die festgestellten wesentlichen Fakten sind zu protokollieren. II. Zur Anwendung des § 200 StGB (Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit) 1. Die von jedem Fahrzeugführer im Interesse der Verkehrssicherheit geforderte dauernde Aufmerksamkeit und das schnelle Reagieren setzt seine uneingeschränkte Fahrtüchtigkeit voraus. Alkoholgenuß oder in ihrer Wirkung ähnliche Mittel schränken die Fähigkeit ein, Informationen aufzunehmen und sicher zu reagieren. Dies äußert sich z. B. in Reaktionsträgheit und Enthemmung. Das Führen von Fahrzeugen unter Alkoholeinfluß ist deshalb mit der Gefahr der Herbeiführung von schweren Verkehrsunfällen und bei ihrem Eintritt vielfach mit besonders schweren Folgen verbunden. Deshalb besteht ein gesetzliches Alkoholverbot für jeden Fahrzeugführer (§ 7 StVO). 2. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1 Promille ist die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers erheblich beein-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.