Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 23

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 23 (NJ DDR 1978, S. 23); Neue Justiz 1/78 23 deshalb für die technischen Bedingungen der Verarbeitungsanlagen ungenügend geeignet war. In Auswertung dieser Analyse wurde vorgeschlagen, den Standard für Rohöl zu überprüfen und an die Qualität der Erstreinigung höhere Anforderungen zu stellen. Die weitere Festigung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft dient der Erfüllung derjenigen Aufgaben, die der XXV. Parteitag der KPdSU zur Erhöhung der Effektivität der gesellschaftlichen Produktion und der Qualität der gesamten Wirtschaftstätigkeit gestellt hat. Das beschleunigte Wachstum der Produktion, die Vertiefung der Spezialisierung und die Erhöhung der Qualität ihrer Prozesse erfordern die Einführung rationellster Strukturen der Wirtschaftsverbindungen, die Festigung der Plan- und Vertragsdisziplin, den Ausbau der wirtschaftlichen Rechnungsführung sowie die Vervollkommnung der Organisation der Arbeit und ihrer Leitung. Partei und Regierung stellen die Aufgabe, die rechtlichen Mittel unter den neuen ökonomischen Bedingungen besser zu nutzen und vor allem die Rolle des juristischen Dienstes zu erhöhen. Dazu hat das Zentralkomitee der KPdSU den Beschluß „Über die Arbeit der Partei- und Sowjetorgane des Irkutsker Gebiets bei der Erhöhung der Rolle des juristischen Dienstes in den Betrieben der Industrie, Landwirtschaft und des Bauwesens in Erfüllung der Beschlüsse des XXV. Parteitages der KPdSU“6 gefaßt. In ihm zeigt die Partei die weiteren Hauptrichtungen zur Vervollkommnung der Rechtsarbeit auf. In Übereinstimmung mit diesem Beschluß sind die Hauptwege zur Lösung der erwähnten Aufgaben die verstärkte Mitwirkung des juristischen Dienstes am Abschluß von Wirtschaftsverträgen und bei der Kontrolle ihrer Erfüllung; die Vervollkommnung des Systems der Weiterbildung der juristischen Kader der Volkswirtschaft und die Vertiefung der wirtschaftsrechtlichen Spezialisierung bei der Ausbildung an den Hoch- und Fachschulen; die Gewährleistung einer ständigen rechtlichen Betreuung der Betriebe, Organisationen, Kolchosen und Sowchosen, die stellenplanmäßig noch keinen juristischen Dienst besitzen; die Ausarbeitung von Musterstrukturen und Musterstellenplänen für Rechtsabteilungen der Wirtschaftseinheiten in Übereinstimmung mit dem Umfang ihrer Rechtsarbeit; die Erhöhung der Rechtskenntnisse der Wirtschaftsfunktionäre. Das Hauptaugenmerk des Ministeriums der Justiz der UdSSR und seiner Organe im Prozeß der methodischen Anleitung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft ist gegenwärtig darauf gerichtet, den Wirtschaftsorganen bei der Lösung dieser Aufgaben die erforderliche methodische Hilfe zu erweisen. Damit leisten die Mitarbeiter im Bereich des Ministeriums der Justiz einen würdigen Beitrag zur Verwirklichung der Beschlüsse des XXV. Parteitages der KPdSU. (Originalbeitrag für „Neue Justiz“; Übersetzung von Helga Schlesier, Berlin) 1 1 Vgl. dazu aucli W. I. Lenin, „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“, in: Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 242. 2 L. I. Breshnew, „Die neuen Aufgaben des kommunistischen Aufbaus schöpferisch lösen“, in: Auf dem Wege Lenins, Reden und Aufsätze, Bd. 3, Berlin 1973, S. 54. 3 Sammlung von Verordnungen der Regierung der UdSSR 1971, Nr. l, S. l (russ.). 4 Sammlung von Verordnungen der Regierung der UdSSR 1972, Nr. 13, S. 70 (russ.). 5 Sammlung von Verordnungen der Regierung der UdSSR 1975, Nr. 16, S. 98 (russ.). 6 Trud vom 16. April 1977. Aus der Arbeit der VdJ Protesterklärung gegen die Verletzung der Menschenrechte in Uruguay Die Vereinigung der Juristen der DDR hat mit tiefer Besorgnis die Nachrichten über die massenhaften Verletzungen elementarer Menschenrechte in Uruguay aufgenommen. Ständig werden neue Meldungen über willkürliche Verhaftungen und Verschleppungen, über Folterungen und Tötungen bekannt, die in aller Welt Empörung hervorrufen. Unter flagrantem Bruch völkerrechtlicher Verträge, die Uruguay, Signatarstaat der Internationalen Konventionen von 1960 über die Bürgerrechte und politischen Rechte sowie über die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte, zu wahren sich verpflichtet hat, werden in diesem Land unzählige Bürger verfolgt und brutal in ihrer Menschenwürde verletzt. Ihre Freiheit und ihr Leben sind in ständiger Gefahr. Die Willkür richtet sich auch gegen namhafte Juristen, Rechtsanwälte und Hochschullehrer, die trotz aller Schikanen den Verfolgten juristischen Beistand leisten und ihnen ihr unabdingbares Recht auf Verteidigung sichern wollen. Viele Juristen in Uruguay sind heute allein wegen der korrekten Ausübung ihres Berufs der Verfolgung, Inhaftierung und Mißhandlung ausgesetzt. Schon im Oktober 1975 wurde Professor Fernando Miranda aus Montevideo verhaftet und gefoltert. Seitdem verweigern die Behörden jegliche Auskünfte über sein Schicksal. Auf Grund konstruierter Anklagen wurden die Rechtsanwälte Dr. Gualberto Trelles und Dr. Ju-lio Lew inhaftiert, die bekannten Professoren Dr. Juan Carlos Perez Ortega und Luis Alberto Viera sowie die Notare Mario Firpo, Orlando Firpo und Jorge Oreggioni verschleppt. Unter erfundenen Beschuldigungen wurden vor wenigen Wochen die bekannten Rechtsanwälte Dr. Rudolfo Schurmänn Pacheco, Dr. Fraga, Dr. Emilio Biasco und Dr. Hugo Fabbri eingekerkert. - In der Sorge um das Schicksal ihrer Kollegen und aller Verfolgten in Uruguay teilt die Vereinigung der Juristen der DDR die weltweite Empörung über die massenhafte Verletzung der Menschenrechte in diesem Land und protestiertdagegen aufs schärfste. Wir fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten Juristen sowie aller politischen Gefangenen, die unverzügliche Einstellung der willkürlichen Verhaftungen und Verfolgungen, der Verschleppungen und Folterungen von Personen, die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung und die ungehinderte Ausübung des juristischen Berufs. Berlin, den 23. November 1977 Vereinigung der Juristen der DDR Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Werner Klemm/Manfred Naumann: Zur Arbeit mit den Eingaben der Bürger Schriftenreihe „Der sozialistische Staat Theorie, Leitung, Planung“; 73 Seiten; Preis (DDR): 1,80 Mark Im sozialistischen Staat sind Eingaben Bestandteil der sozialistischen Demokratie - eine wirksame Form, mit der die Bürger das gesellschaftliche Leben mitgestalten sowie persönliche Anliegen entsprechend unserer Rechtsordnung klären. Gestützt auf bewährte Erfahrungen im Bezirk Rostock, beschäftigen sich die Verfasser mit der Bedeutung der Eingaben, mit der Arbeitsweise der örtlichen Staatsorgane bei der Verwirklichung des Eingabenrechts sowie mit praktischen Fragen der Erfassung, Bearbeitung, Kontrolle und Auswertung der Eingaben. Dabei behandeln sie u. a. die Abgrenzung zwischen Eingaben, Anträgen und Rechtsmitteln, Fristen- und Zuständigkeitsregelungen, die Weiterleitung von Eingaben, die Art und Weise der Eingabenbeantwortung (insbesondere, wenn nicht im Sinne des Bürgers entschieden werden kann) sowie Inhalt und Ausarbeitung der Eingabenanalyse.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern im Prozeß der Realisierung dieser Vereinbarung tragen. Daraus ergibt sich für unser Organ, besonders die Hauptabtei lungen und die Aufgabe, im Zusammenwirken mit dem zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.