Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 229

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 229 (NJ DDR 1978, S. 229); Neue Justiz 5/78 22P Beschlüsse des Obersten Gerichts Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zu einigen Fragen der gerichtlichen Tätigkeit in Verkehrsstrafsachen vom 15. März 1978 I PrB 1 112 1/78 Die dem Verkehrswesen der DDR gestellten Aufgaben bedingen hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in allen Verkehrsbereichen. Die Gerichte tragen durch die differenzierte Bekämpfung von Verkehrsstraftaten und durch vorbeugende Maßnahmen zur Verkehrsunfallverhütung und zum aufmerksamen, rücksichtsvollen und verantwortungsbewußten Verhalten der Verkehrsteilnehmer bei. Die staatlichen Leiter sind bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten zur Gewährleistung einer hohen Verkehrssicherheit und -disziplin zu unterstützen. Die gesellschaftliche Aktivität der Werktätigen, besonders in Verkehrssicherheitsaktiven in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen, in Arbeitsgruppen für Verkehrssicherheit in den Gemeinden und Wohngebieten sowie in Verkehrserziehungszentren, ist zielstrebig zu fördern. Mit dem Ziel der Sicherung der Einheitlichkeit und der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung der Gerichte bei der Anwendung der §§ 196, 200, 54 StGB wird gemäß dem Auftrag des Plenums des Obersten Gerichts vom 22. Dezember 1977 folgender Beschluß erlassen: I. Zur Anwendung des § 196 StGB (Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls) 1. Zu den Tatbestandsmerkmalen „Straßenverkehr“ und „Schiffahrt“ 1.1. Für die Abgrenzung der Vergehen nach § 196 StGB von der fahrlässigen Tötung oder fahrlässigen Körperverletzung oder von Verletzungen der Bestimmungen des Ge-sundheits- und Arbeitsschutzes (§§ 114, 118, 193 StGB) sowie von der fahrlässigen Wirtschaftsschädigung (§ 167 StGB) ist das Tatbestandsmerkmal „Straßenverkehr“ bedeutsam. Es erfaßt alle öffentlichen Straßen nach § 3 der Straßenverordnung vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 515). Zu diesen gehören auch die Flächen, die gemäß § 51 Straßenverkehrsordnung (StVO) erfaßt sind; solche Straßen, Wege oder Plätze, die unabhängig von den Eigentumsverhältnissen jedermann zur Benutzung offenstehen und auf denen ein fließender Verkehr allgemein erkennbar ist. Nicht erforderlich ist, daß zur Zeit des Unfalls eine typische Verkehrssituation vorlag. Das Fahrzeug, von dem der Unfall ausgeht, muß nicht in Bewegung sein. Ereignet sich ein Verkehrsunfall auf anderen Flächen, z. B. auf abgesperrtem Betriebsgelände, auf Feld- oder Waldgebiet, ist § 196 StGB nicht anwendbar. 1.2. Unter dem Tatbestandsmerkmal „Schiffahrt“ werden ausschließlich Wasserfahrzeuge des Schiffsverkehrs der See- und Binnenschiffahrt erfaßt, die der Lösung staatlicher bzw. volkswirtschaftlicher Aufgaben sowie dem gewerblichen Personentransport dienen. Ein Verkehrsunfall in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn mindestens ein Unfallbeteiligter ein Wasserfahrzeug des beruflichen Schiffsverkehrs der See- oder Binnenschiffahrt ist. Sind an einem Unfall nur Sportboote nach der AO über den Verkehr mit Sportbooten Sportbootanordnung (SBAO) - vom 2. Juli 1974 (GBl.-Sdr. Nr. 730) beteiligt, liegt kein Verkehrsunfall i. S. des § 196 StGB vor (vgl. OG, Urteil vom 24. März 1977 - 3 OSK 5/77 [NJ 1977, Heft 10, S. 310]). Die gleichen Gesichtspunkte gelten auch für das Tatbestandsmerkmal „Schiffahrt“ i. S. des § 197 StGB. 2. Zu den Merkmalen eines schweren Verkehrsunfalls 2.1. Eine erhebliche Schädigung der Gesundheit eines anderen Menschen liegt' immer vor bei lebensgefährlichen Gesundheitsschädigungen, nachhaltigen Störungen wichtiger körperlicher Funktionen oder erheblichen oder dauernden Entstellungen und in der Regel bei Knochenbrüchen, ausgedehnten Weichteilverletzungen, Ablederungen, Verbrennungen, Verrenkungen von Gelenken, gedeckten Schädel-Himschädigungen zweiten und dritten Grades, Rückenmarkverletzungen, Schädigung von Sinnesorganen, Verletzungen von Brust- und Bauchorganen. Oberflächliche Weichteilverletzungen, Hautabschürfungen, leichte Prellungen und Verstauchungen von Körperteilen, Verbrennungen ersten Grades, Knochenbrüche leichter Art (z. B. Bruch eines Fingers) und andere geringfügige Verletzungen, die nur vorübergehende Störungen der Gesundheit bedingen und bei denen nach einer Dauer von etwa vier Wochen die Gesundheit wiederhergestellt ist, werden von § 196 StGB nicht erfaßt. Entscheidend dafür, ob eine erhebliche Gesundheitsschädigung gemäß § 196 StGB vorliegt, sind die Art der Verletzung zum Zeitpunkt des Unfalls und die daraus resultierenden Folgen, nicht aber der zu einem späteren Zeitpunkt, z. B. infolge medizinischer Maßnahmen erreichte Gesundheitszustand (z. B. Behebung von Entstellungen oder verkürzter Heilungsprozeß). Die auf der Grundlage der gemeinsamen Anweisung des Ministers für Gesundheitswesen und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom 15. März 1972 auszustellende „Ärztliche Bescheinigung zur Beurteilung der unfallbedingten Verletzungen bei einem Verkehrsunfall“ ist Beweismittel (§ 24 Abs. 1 Ziff. 4 StPO) Fragen, die sich mit der Bescheinigung nicht beantworten lassen bzw. zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden konnten (z. B. ob bleibende Schäden vorhanden sind), sind durch spätere ergänzende Auskünfte zu klären. 2.2. Die Bestimmung über die Verletzung einer Vielzahl von Menschen hebt "die große Verantwortung hervor, die insbesondere Fahrzeugführer bei der Annäherung an Menschenansammlungen oder z. B. an Kraftomnibusse haben. Das gleiche gilt auch für Fahrzeugführer, die Personentransporte durchführen. Das Tatbestandsmerkmal „Vielzahl von Menschen“ ist bei der Verletzung von etwa zehn Personen erfüllt. Eine erhebliche Gesundheitsschädigung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung. 2.3. Das Tatbestandsmerkmal der Beschädigung oder Vernichtung bedeutender Sachwerte ist insbesondere dann erfüllt, wenn die Wiederherstellung oder Ersatzbeschaf-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.