Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 228

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 228 (NJ DDR 1978, S. 228); 228 Neue Justiz 5/78 Vereinbarung der Charakter des Vertrags als Vertrag über Wartungs- und'Pflegeleistungen nicht verändert wird. Selbstverständlich ist es dem Dienstleistungsbetrieb soweit er über die entsprechenden Voraussetzungen verfügt nicht verwehrt, mit dem Bürger zu vereinbaren, daß er jede erforderliche Reparatur ausführt. In diesem Fall verändert sich allerdings das Gewicht der vertraglich vereinbarten Leistungen; im Vordergrund stehen dann die Reparaturen und nicht die Wartungs- und Pflegeleistungen. Nach § 176 Satz 3 ZGB ist der Dienstleistungsbetrieb ferner verpflichtet, Schäden, deren Beseitigung der Pflege-und Wartungs vertrag nicht vorsieht, dem Bürger mitzuteilen. Hierbei handelt es sich um eine Rechtspflicht, deren Verletzung Schadenersatzansprüche gemäß § 92 Abs. 1 ZGB auslösen kann. Bei Wartungs- und Pflegeleistungen an Kraftfahrzeugen können u. U. solche Schäden festgestellt werden, daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall hat der Dienstleistungsbetrieb auch die zuständigen staatlichen Organe zu informieren, wenn der Bürger die Mitteilung des Dienstleistungsbetriebes ignoriert und das Fahrzeug trotz des Schadens im öffentlichen Straßenverkehr führt (vgl. § 9 Abs. 2 der AO über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Instandhaltungsleistungen an Kraftfahrzeugen vom 24. Januar 1973 (GBl. I Nr. 8 S. 93). Prof. Dr. J. G. Wo muß bei hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen die Dienstleistung erbracht werden? Die grundsätzliche Regelung des Leistungsorts in § 72 ZGB läßt hinsichtlich der im ZGB erfaßten unterschiedlichen Leistungen differenzierte Ergebnisse zu. bie auf den Regelfall abgestellte Festlegung, daß die Leistung am Sitz des Schuldners zu erbringen ist, verweist somit bei hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen auf den Sitz des Betriebes bzw. der einzelnen Betriebsteile. Als solche müssen insbesondere die Annahmestellen für Aufträge über Dienstleistungen angesehen werden. So heißt es in § 11 der AO über die Allgemeinen Leistungsbedingungen (ALB) für Wäscherei-, Chemisch-Reinigungs- und Färbereileistungen für die Bürger vom 28. Mai 1976 (GBl. I Nr. 23 S. 312): „Leistungsort für die Vertragserfüllung ist die jeweilige Annahmestelle bzw. die Wohnung des Bürgers bei Hausbelieferung.“ Aus dieser Bestimmung ergibt sich für den Bürger die Verpflichtung, die Gegenstände, an denen Arbeiten vorgenommen werden sollen, in der Annahmestelle abzugeben und sie nach Fertigstellung dort auch wieder abzuholen, soweit sie nicht in die Hausbelieferung einbezogen sind. Der Betrieb kommt seinen Verpflichtungen nach, wenn er die Gegenstände nach der erbrachten Leistung in der Annahmestelle zur Abholung bereithält. Anders ist die Situation in denjenigen Fällen, bei denen sich aus dem Zweck der vereinbarten Leistung ein anderer Leistungsort ergibt, z. B. beim Anschluß eines Wochenendhauses an die Wasserversorgung. Aber auch die den Interessen der Bürger dienenden Bemühungen der Dienstleistungsbetriebe, Reparaturen von Großgeräten (Waschmaschinen, Herde, Kühlschränke, Fernsehapparate) zunächst in der Wohnung des Bürgers zu versuchen, bedeuten die vertragliche Festlegung des Leistungsorts (§ 174 ZGB). Ebenso wird bei der immer umfangreicher werdenden Wäsche-Hausbelieferung der Leistungsort durch die Wohnung des Bürgers bestimmt (§11 der o. g. ALB). Der Betrieb hat in diesem Fall seine Verpflichtung erst dann erfüllt, wenn er die fertige Wäsche in der Wohnung des Bürgers oder an einem mit diesem vereinbarten Ort im Wohngebiet übergeben hat. Prof. Dr. J. G. Kann die Kammer für Zivil- bzw. Arbeitsrecht, an die aus einem Strafverfahren ein Schadenersatzantrag zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs verwiesen worden ist, die Sache gemäß § 27 Abs. 1 ZPO an ein anderes Gericht weiterverweisen? Nach §27 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, an das sich der Kläger mit seiner Klage (bzw. der Antragsteller mit seinem Antrag) gewandt hat, die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht verweisen, wenn es selbst nach den §§ 20 ff. ZPO nicht zuständig ist. Hat aber der durch eine Straftat Geschädigte beantragt, im Strafverfahren über seinen Anspruch auf Schadenersatz zu entscheiden, dann hat er damit das nach strafprozessualen Gesichtspunkten zuständige Gericht angerufen. Verweist nunmehr die Kammer für Strafrecht (der Senat für Strafrecht) die Sache zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs an die Kammer für Zivil- oder Arbeitsrecht (den Senat für Zivil- oder Arbeitsrecht), nachdem die Kammer (der Senat) für Strafrecht über den Grund des Anspruchs entschieden hat, dann ist diese Verweisung selbst dann bindend, wenn das Gericht, an das verwiesen worden ist, nach den §§ 20 ff. ZPO an sich nicht zuständig sein sollte. Hier greift § 27 Abs. 2 ZPO Platz, wonach mit der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses das Gericht zuständig wird, an das verwiesen worden ist. Eine weitere Verweisung ist daher nicht zulässig. P. W. Darf ein rechtskräftig verurteilter früherer Mitbeschuldigter gemäß § 27 Abs. 4 StPO die Aussage verweigern, wenn er in einem Verfahren gegen den anderen Mitbeschuldigten als Zeuge gehört wird? Ist das Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten abgetrennt worden, aber noch nicht beendet, oder ist das Verfahren gegen ihn endgültig eingestellt, dann nimmt dieser Mitbeschuldigte bei einer Vernehmung im Verfahren gegen den oder die anderen Mitbeschuldigten die Stellung eines Zeugen ein. Folglich hat er auch das uneingeschränkte Recht der Aussageverweigerung gemäß §§ 26, 27 StPO. Die Stellung als Zeuge nimmt der Mitbeschuldigte auch dann ein, wenn das abgetrennte Verfahren gegen ihn bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Dem früheren Mitbeschuldigten, der inzwischen jedoch bereits rechtskräftig verurteilt ist und der im Verfahren gegen einen anderen Mitbeschuldigten als Zeuge gehört wird, steht ein Recht zur Aussageverweigerung gemäß § 27 Abs. 4 StPO in dem Umfang nicht zu, in dem er verurteilt ist, weil er sich insoweit mit seiner Aussage nicht mehr der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzt. Das Recht zur Aussageverweigerung gemäß § 27 Abs. 4 StPO hat der bereits rechtskräftig verurteilte Mitbeschuldigte nur hinsichtlich der Beantwortung solcher Fragen, die außerhalb des bereits rechtskräftig festgestellten strafrechtlich relevanten Sachverhalts liegen und deren wahrheitsgemäße Beantwortung für ihn die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung nach sich ziehen könnte. Das Recht des Mitbeschuldigten zur Aussageverweigerung aus den anderen in §§ 26, 27 StPO genannten Gründen wird davon nicht betroffen. Soweit der frühere Mitbeschuldigte kein Recht zur Aussageverweigerung gemäß §27 Abs. 4 StPO hat, können frühere Vernehmungen gemäß § 225 Abs. 3 StPO durch Verlesung zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. Frühere Beschuldigtenvernehmungen, Aufzeichnungen über anderweitige Vernehmungen oder Äußerungen sowie eigene Aufzeichnungen des Zeugen dürfen gemäß § 225 Abs. 2 StPO insoweit wiedergegeben werden. Dr. H. P.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, die Auswahl geeigneter operativer Methoden, vor allem zur offensiven Einflußnahme auf Personen Personengruppen, ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Nutzen.