Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 219

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 219 (NJ DDR 1978, S. 219); Neue Justiz 5/78 219 und Festsetzung von Preisen für Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und private Gewerbetreibende neu geregelt worden. Zu den Pflichten der Betriebe bei der termingemäßen Stellung der Preisanträge gehört insbesondere die Abstimmung der Preisanträge mit den Hauptabnehmern der betreffenden Erzeugnisse. Anträge auf Preisfestsetzungen können auch gestellt werden, wenn bei Kooperationslieferungen und -leistungen Vereinbarungspreise zu bilden sind und der Betrieb mit seinem Kooperationspartner nicht zu einer Preisvereinbarung gelangt. Für Verletzungen der Preisantragspflicht, der staatlichen Direktiven und Rechtsvorschriften über die selbständige Einstufung oder Festlegung der Preise sowie der Pflicht, die beantragten Preise mit den Hauptabnehmern abzustimmen, werden Ordnungsstrafen angedroht. Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den in der AO genannten Leitern der staatlichen Organe auf dem Gebiet der Preisbildung. In Ergänzung der AO Nr. Pr. 252 ist die AO Nr. Pr. 252/1 über das Preisantragsverfahren Produktionsmittel und Konsumgüter vom 30. November 1977 (GBl.-Sdr. Nr. 941) ergangen. Sie regelt für diesen Bereich die Aufgaben der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie der zentralen Staatsorgane und der Preiskoordinierungsorgane. Ferner enthält sie Bestimmungen über das Preisantragsverfahren bei Produktionsverlagerung sowie über die Bekanntgabe der Kosten- und Preisvorgaben, der nach dieser AO festgesetzten Preise und der Normative für die Preisbildung. Die 2. DB zur VO über produktgebundene Abgaben und Subventionen 2. PADB Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen vom 29. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 3 S. 54) regelt das Verfahren der Zahlung von Preisausgleichszuführungen aus dem Staatshaushalt und von Preisausgleichsabführungen an den Staatshaushalt für die in der AO genannten Betriebe. Diese Zuführungen und Abführungen werden angewendet, wenn neue Industriepreise für Erzeugnisse und Leistungen in Kraft treten und in den Preisvorschriften festgelegt ist, daß gegenüber bestimmten Abnehmern dieser Erzeugnisse und Leistungen die gesetzlichen Preise nach dem bisherigen Stand (bisherige Preise) unverändert beizubehalten sind. Die Betriebe der Lieferbereiche haben für Lieferungen und Leistungen, für die nach den Preisvorschriften gegenüber bestimmten Abnehmern bisherige Preise Anwendung finden, Anspruch auf Preisausgleichszuführungen, wenn der neue Preis höher ist als der bisherige Preis. Ist der neue Preis niedriger als der bisherige Preis, ist die Preisdifferenz als Preisausgleichsabführung zu entrichten. Die DB legt weiterhin fest, zu welchem Zeitpunkt der Zahlungsanspruch auf Preisausgleichszuführungen bzw. die Zahlungsverpflichtung für Preisausgleichsabführungen entsteht, wie ihre Höhe zu ermitteln ist, bei welchen staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organen Zuführungen zu beantragen bzw. Abführungen zu ehtrichten und abzurechnen sind. Auch für Betriebe der Abnehmerbereiche, die Erzeugnisse und Leistungen zu bisherigen Preisen beziehen (insbesondere Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, private Handwerker und Gewerbetreibende sowie selbständig Tätige), kommen solche Preisausgleichszuführungen bzw. -abführungen in bestimmten Fällen zur Anwendung. Grundlage und Ermittlung der Höhe der Preisausgleichszuführungen und -abführungen sowie der Zeitpunkt des Entstehens des Zahlungsanspruchs bzw. der Zahlungsverpflichtung werden auch für diese Betriebe exakt geregelt. * Die AO zur Grundstücksverkehrsverordnung vom 23. Januar 1978 (GBl. I Nr. 5 S. 79) regelt in Durchführung des § 14 GVVO das Verfahren beim Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück (§ 310 ZGB), bei der gesetzlichen Erbfolge des Staates (§ 369 ZGB) und bei der Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts (§§ 11 bis 15 GWO). Sie enthält insbesondere Zuständigkeitsregelungen sowie Vorschriften, wie bei Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts die Entschädigung des bisherigen Eigentümers zu erfolgen hat und wie die Grundstückswerte bei Eigentumsverzicht und gesetzlicher Erbfolge des Staates festzustellen und die Rechte der Gläubiger zu behandeln sind. * Die AO über den Handel mit Sammlerbriefmarken, philatelistischem Material und Zubehör vom 1. März 1978 (GBl. I Nr. 7 S. 105) regelt die Beziehungen, die auf diesem Gebiet zwischen Großhandel, Einzelhandel und Bürgern entstehen. Der Großhandel mit Sammlerbriefmarken wird ausschließlich durch den VEB Philatelie durchgeführt. Der Einzelhandel mit Sammlerbriefmarken bedarf der staatlichen Genehmigung durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung. Für Verkaufseinrichtungen des privaten und des Kommissionseinzelhandels erfolgt die staatliche Genehmigung in Zusammenhang mit der Erteilung der Gewerbegenehmigung. Die AO regelt im einzelnen die Aufgaben, Rechte und Pflichten des VEB Philatelie und der Leiter der Einzelhandelsbetriebe. Der Einzelhandel mit Sammlerbriefmarken wird durch Fachverkaufseinrichtungen, Auswahldienste und Auktionen entsprechend den Bestimmungen der AO durchgeführt. Der Leiter des VEB Philatelie und die Leiter der Einzelhandelsbetriebe haben insbesondere durch vorbeugende Kontrollen und Inventuren Ordnung und Sicherheit beim Handel mit Sammlerbriefmarken zu gewährleisten. Unterlagen über den Verkauf, den Ankauf, die Übernahme in Kommission, den Auswahldienst und die Auktionen sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Wer schuldhaft entgegen den Bestimmungen der AO ohne staatliche Genehmigung mit Sammlerbriefmarken handelt, Festlegungen in der staatlichen Genehmigung nicht einhält oder seine Handelstätigkeit ohne staatliche Genehmigung verändert, kann mit Ordnungsstrafen belegt werden. Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirks für Handel und Versorgung. Unter den neuen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sozialpolitik und des Arbeitsrechts ist an erster Stelle die VO über das Betriebsgesundheitswesen und die Arbeitshygieneinspektion vom 11. Januar 1978 (GBl. I Nr. 4 S. 61) zu nennen, die der Verwirklichung der in § 201 AGB festgelegten Grundsätze des Gesundheitsschutzes der Werktätigen dient und im engen Zusammenhang mit der Ar-beitsschutzVO vom 1, Dezember 1977 (GBl. I Nr. 36 S. 405)7 steht. Die VO regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Gesundheitswesens beim Gesundheitsschutz der Werktätigen in den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen. Zu den Aufgaben der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens (Betriebspolikliniken, Betriebsambulatorien, Betriebssanitätsstellen und Betriebskrankenhäuser) als Bestandteil des staatlichen Gesundheitswesens der DDR gehören die medizinische und arbeitsmedizinische Betreuung der Werktätigen sowie die arbeitshygienische Beratung und die hygienische Kontrolle der Betriebe. Zusammen mit den Betriebsleitern und den Betriebsgewerkschaftsleitungen führen die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens Betriebsbegehungen durch und nehmen auf die hygienische und physiologische Gestaltung von Arbeitsmitteln, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten Einfluß. Sie kontrollieren die Einhaltung der hygienischen Bestimmungen im Betrieb, insbesondere in sanitären Anlagen, Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung u. ä. In Fällen unmittelbarer Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung von Werktätigen sind sie berechtigt, vom Leiter des Betriebes sofortige Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahren zu verlangen. Die VO regelt des weiteren die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Arbeitshygieneinspektion. Diese hat die Aufgabe, die Betriebe bei der Verwirklichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Arbeitshygiene und die Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens bei der arbeitsmedizinischen Betreuung der Werktätigen anzuleiten und zu kontrollieren. Von besonderer Bedeutung ist die den Arbeitshygieneinspektionen obliegende Begutachtung von Vorhereitungs- und Projektierungsunterlagen für Rationalisierungsmaßnahmen und Investitionsvorhaben. Im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit sind die Leiter und Kontrollbeauftragten der Arbeitshygieneinspektion berech-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten jedoch nicht der Aufgabe, entsprechend ihrem konkreten Verantwortungsbereich und meiner heutigen Orientierungen, schöpferisch weitere Schlußfolgerungen zu erarbeiten und sie konsequent in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , in dem das qualitative und quantitative Niveau der Tätigkeit Staatssicherheit bei der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen charakterisiert ist.