Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 218

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 218 (NJ DDR 1978, S. 218); 218 Neue Justiz 5/78 Anerkennungsvergütung, die auf die spätere Erfindervergütung nicht angerechnet wird. Durch diese Regelung soll erreicht werden, daß die Anzahl der Patentanmeldungen ansteigt und die Betriebe schneller und qualifizierter über die Vorannahme einer Patentanmeldung entscheiden. Wichtig ist auch die vorgesehene Prämierung besonderer Leistungen zur Einführung von Erfindungen in die Praxis. Mit dieser Prämierung, die bis zur Höhe von 20 Prozent der späteren Erfindervergütung reichen kann, sollen auch Werktätige, die nicht Erfinder sind, stärker an der Nutzung von Erfindungen interessiert werden. Erfindungen, die vom Ministerium für Wissenschaft und Technik oder von zuständigen anderen Ministerien als volkswirtschaftlich besonders bedeutsam gewertet werden, können ebenfalls zusätzlich anerkannt werden. Was als „volkswirtschaftlich besonders bedeutsame Erfindung“ gilt, wird in der 3. DB beispielhaft beschrieben. Die materielle Anerkennung kann in diesen Fällen unabhängig vom Beginn und vom Umfang der späteren Benutzung bis zu 10 000 M betragen. Der rationellen Nutzung der Wasserressourcen und der Vermeidung volkswirtschaftlicher Verluste und Schäden dient die VO über den Umgang mit Wasserschadstoffen Wasserschadstoffverordnung vom 15. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 3 S. 50). Durch sie werden die Rechtsvorschriften über den Umgang mit Giften5 und anderen Schadstoffen6 für den Bereich der Wasserschadstoffe ergänzt und präzisiert. Wasserschadstoffe i. S. der VO sind feste, flüssige oder gasförmige Stoffe bzw. deren Mischungen, die die Gewässer oder ihre Nutzung nachteilig beeinflussen können, also z. B. bestimmte Düngemittel, Mineralöle, Gülle u. a. , Die VO verpflichtet die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate, sozialistische Genossenschaften und Einrichtungen, die mit Wasserschadstoffen umgehen (im folgenden Betreiber genannt), beim Umgang mit Wasserschadstoffen zu gewährleisten, daß Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung, Beeinträchtigungen der Trink- und Brauchwasserversorgung, Schäden in der Pflanzen- und Tierwelt und andere nachteilige Folgen für die Volkswirtschaft vermieden werden. Wasserschadstoffe dürfen insbesondere nicht unkontrolliert in die Gewässer, den Boden oder in öffentliche Abwasseranlagen gelangen. Die Betreiber haben insbesondere Anlagen für den Umgang mit Wasserschadstoffen regelmäßig zu überwachen, Havariedokumente zur Verhütung und Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien auszuarbeiten und Spezialgeräte und -mittel bereitzustellen und ständig einsatzbereit zu halten. Sie sind verpflichtet, Wasserschadstoffhavarien oder auftretende Gefahrensituationen unverzüglich den örtlichen Räten, der zuständigen Kreis-Hygieneinspektion und der Staatlichen Gewässeraufsicht zu melden. Für die Verletzung dieser Pflichten werden den Betreibern Ordnungsstrafen angedroht. Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der zuständigen Staatlichen Gewässeraufsicht. Die sich aus Wasserschadstoffhavarien und ihrer Bekämpfung ergebenden Schäden und Aufwendungen für Dritte sind vom Betreiber, der die Havarie verursacht hat, zu ersetzen. Der Umfang der Schadenersatzpflicht bestimmt sich gegenüber Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen nach § 106 VG und gegenüber Bürgern nach §§ 336 ff. ZGB. Die speziellen Regelungen des § 109 Seehandelsschiffahrtsgesetz vom 5. Februar* 1976 (GBl. I Nr. 7 S. 109) bleiben unberührt. Die VO wendet sich ferner an alle Bürger mit der Forderung, Wahrnehmungen und Feststellungen über Was-serschadstoffhavarien und deren Folgen bzw. über Gefahrensituationen unverzüglich der nächst erreichbaren Dienststelle der Deutschen Volkspolizei, der Wasserwirtschaft oder dem örtlichen Rat zu melden. Die Kontrolle der Durchsetzung der VO obliegt der Staatlichen Gewässeraufsicht. Dieses Organ ist berechtigt, den Betreibern und anderen Betrieben die erforderlichen Auflagen zur Verhütung und Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien zu erteilen. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatlichen Gewässeraufsicht als des staatlichen Organs zur Regelung der Gewässernutzung und zur Kontrolle der dazu ergan- genen Rechtsvorschriften, Beschlüsse und anderen staatlichen Entscheidungen sind erstmals umfassend in der VO über die Staatliche Gewässeraufsicht vom 15. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 3 S.52) geregelt. Dieses Organ hat insbesondere die Aufgabe, auf die volkswirtschaftlich effektive Nutzung der Gewässer sowie auf die volle Auslastung und die Intensivierung der wasserwirtschaftlichen Grundfonds aller Bereiche der Volkswirtschaft Einfluß zu nehmen. Es ist berechtigt, den Gewässernutzern, Instandhaltungspflichtigen, Eigentümern, Rechtsträgern und Nutzern Auflagen zum Schutz, zur Nutzung, Reinhaltung und Pflege der Gewässer sowie zum Schutz vor Hochwassergefahren zu erteilen. Bei Vorliegen einer Gemeingefahr durch Gewässerverunreinigungen ist der Leiter der zuständigen Staatlichen Gewässeraufsicht berechtigt, unter Beachtung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen mit sofortiger Wirkung die Einleitung von Abwässern zu untersagen. Die Mitarbeiter der Staatlichen Gewässeraufsicht sind berechtigt, zur Wahrnehmung ihrer Kontrollauf gaben Grundstücke und Anlagen zu betreten, Einsicht in Unterlagen zu nehmen sowie die erforderlichen Auskünfte zu fordern. Die Staatliche Gewässeraufsicht entscheidet auf der Grundlage der abgestimmten Wasserbilanzen über die Nutzung öffentlicher Wasserversorgungs- bzw. Abwasseranlagen durch Betriebe und Einrichtungen. Ihre Entscheidungen bilden die Grundlage für den Abschluß bzw. die Änderung oder Aufhebung von Wasserlieferungs- bzw. Abwassereinleitungsverträgen zwischen den Versorgungsund Bedarfsträgern. In diesem Zusammenhang ist auch die AO über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser Wasserversorgungsbedingungen vom 26. Januar 1978 (GBl. I Nr. 6 S. 89) zu erwähnen. Die Wasserversorgungsbedingungen, die allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen gemäß § 33 VG und § 46 ZGB darstellen, sind kraft Gesetzes Bestandteil der zwischen Betrieben und Bürgern als Bedarfsträgern und den Versorgungsträgern bestehenden Rechtsbeziehungen über den Anschluß an öffentliche Wasserversorgungsanlagen und über die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser. Die AO regelt im einzelnen die Grundsätze für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen, die Abgrenzung der Verantwortung für Wasserversorgungsanlagen zwischen den Versorgungsträgern und den Bedarfsträgern, den Abschluß und Inhalt der langfristigen Wasseranschlußverträge und der Wassörlieferungsverträge, die technischen Anschlußbedingungen und die Pflichten beim Umgang mit Wasserversorgungsanlagen, die allgemeinen Gütebedingungen für die Lieferung von Trink- und Betriebswasser, die Messung des Wasserverbrauchs, Rechnungserteilung und Bezahlung. Für die unberechtigte Entnahme von Wasser aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen haben die Bedarfsträger eine Sanktion bzw. Gebühr von 2 Mark pro Kubikmeter zum Wasserpreis zu entrichten. Die Versorgungsträger haben bei unberechtigter Wasserentnahme ferner das Recht, die Wasserlieferung auf Kosten des unberechtigt Entnehmenden zu sperren. Bei Mietwohnhäusern ist eine Sperrung der Wasserentnahme nicht gestattet. Für die Beschädigung, Zerstörung, Beseitigung oder Veränderung von Wasserversorgungsanlagen sowie für die Behinderung ihrer Betreibung haben die dafür verantwortlichen Betriebe bzw. Bürger Schadenersatz nach § 106 VG bzw. §§ 330, 333 ZGB zu leisten. Wer schuldhaft gegen Festlegungen der örtlichen Räte zur Sicherung der Wasserversorgung der Bevölkerung verstößt oder wiederholt unberechtigt Wasser aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen entnimmt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe belegt werden. Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei' und den Vorsitzenden der örtlichen Räte. , Mit der AO Nr. Pr. 252 über das Preisantragsverfahren vom 30. November 1977 (GBl. I 1978 Nr. 2 S. 44) ist das Verfahren bei der Ausarbeitung, Beantragung, Prüfung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Sicherheit und der Konspiration. Die Herausarbeitung der Aufgaben für die Arbeit mit ist eng mit der Analyse des- operativen Regimes zu verbinden.