Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 21

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 21 (NJ DDR 1978, S. 21); Neue Justiz 1/78 21 war wenig entwickelt. Rechtsabteilungen gab es nur in den führenden Ministerien sowie in bedeutenden Betrieben und Organisationen; sie gehörten in der Regel strukturmäßig anderen Abteilungen an, z. B. der Wirtschaftsabteilung oder der Abteilung Inspektion. Die Organisation des juristischen Dienstes bildete sich in den Volkswirtschaftszweigen und ihren Gliedern mit wesentlichen Unterschieden heraus. Den Mitarbeitern wurden oftmals artfremde Funktionen übertragen. Unter diesen Bedingungen erachteten es Partei und Regierung für zweckmäßig, eine einheitliche und koordinierte Leitung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft, eine methodische Anleitung zu schaffen, die dem Ministerium der Justiz der UdSSR übertragen wurde. Die methodische Anleitung als Form der staatlichen Leitung ist nicht neu; sie existiert z. B. im Bereich des Staatlichen Plankomitees, des Staatlichen Komitees für Materialversorgung und des Ministeriums für Finanzen. In bezug auf die Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft wurde diese Form jedoch erstmalig zentral für die gesamte Volkswirtschaft des Landes angewendet. Das, Wesen der methodischen Anleitung besteht darin, daß sie keine unmittelbare Leitung ist, obwohl sie dieser in einigen Fällen ähnelt. Als Partei und Regierung dem Ministerium der Justiz der UdSSR die zentrale methodische Anleitung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft übertrugen, haben sie die Aufgaben des Ministeriums genau bestimmt. Die Hauptaufgaben sind die weitere Festigung der Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der Wirtschaftsorganisationen sowie die Erhöhung der Rolle der rechtlichen Mittel bei der Festigung der Plan-, Vertrags-, technologischen und Arbeitsdisziplin und beim Schutz des sozialistischen Eigentums, bei der Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse und beim Schutz der Vermögensrechte und Interessen der Betriebe, Organisationen und Bürger. Die praktische Verwirklichung dieser Aufgaben erforderte die Lösung vieler Fragen materiellen und organisatorischen Charakters, wie z. B. die zahlenmäßige und organisatorische Festigung des juristischen Dienstes, die Einführung einer einheitlichen fortschrittlichen Arbeitsweise, die juristische Betreuung einer maximalen Anzahl von Wirtschaftseinheiten, die bessere Nutzung der rechtlichen Mittel durch diejenigen Betriebe, Organisationen und Einrichtungen, die stellenplanmäßig keinen juristischen Dienst besitzen, die Erhöhung der Qualifikation der juristischen Kader in der Volkswirtschaft, die Vervollkommnung der Normativakte der Union, der Republiken und Ämter, die die Wirtschaftstätigkeit regeln. Stärkung des juristischen Dienstes Besondere Aufmerksamkeit widmen die Justizorgane der zahlenmäßigen und organisatorischen Stärkung des juristischen Dienstes. Sie stellen bei der Untersuchung der Rechtsarbeit in den Volkswirtschaftszweigen diejenigen Betriebe und Organisationen fest, in denen ein juristischer Dienst fehlt oder in denen seine Stärke dem Umfang der Rechtsarbeit nicht entspricht. In diesem Falle geben sie Empfehlungen zur besseren Organisation der Rechtsarbeit oder zur Einstellung weiterer Justitiare. Gemeinsam mit dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen untersuchte das Ministerium der Justiz der UdSSR den gegenwärtigen und den künftigen Bedarf der Volkswirtschaft an juristischen Kadern und leitete Maßnahmen ein, um die Anzahl der Absolventen der Hoch-und Fachschulen zu erhöhen. Gab es im Jahre 1972 in unserem Land 29 000 Justitiare, so überstieg ihre Zahl 1975 bereits 50 000. Im Bereich der Volkswirtschaft der UdSSR gibt es in jedem Ministerium und Amt Rechtsabteilungen mit einem Arbitrageorgan. In dem Zeitraum 1972 bis 1975 wurde besonders der juristische Dienst in der Landwirtschaft gestärkt. Hier wurde durch die Schaffung juristischer Gruppen, die mehrere Betriebe betreuen, eine neue Form der rechtlichen Betreuung der Kolchosen und Sowchosen eingeführt. Die Anzahl der Juristen hat sich in diesem Zweig der Volkswirtschaft seit 1972 mehr als verdreifacht. Das Ministerium der Justiz der UdSSR und das Ministerium für Landwirtschaft der UdSSR erarbeiteten und bestätigten die Instruktion über die rechtliche Betreuung der Kolchosen und Sowchosen, mit der die Ordnung der Rechtsarbeit bestimmt wird. Große Bedeutung für die organisatorische Festigung des juristischen Dienstes hatte die unter aktiver Beteiligung des Ministeriums der Justiz der UdSSR erarbeitete und vom Ministerrat der UdSSR am 22. Juni 1972 bestätigte Verordnung über die Rechtsabteilung (Büro), den Hauptjustitiar (Leiter), den Justitiar des Ministeriums (Amtes), des Exekutivkomitees des Sowjets, des Betriebes, der Organisation, der Einrichtung.4 Dieses Dokument erhöhte wesentlich den Rechtsstatus des juristischen Dienstes, der unmittelbar den Leitern der Wirtschaftseinheiten unterstellt wurde. In den Betrieben, Organisationen und Einrichtungen werden die Leiter des juristischen Dienstes auf Anordnung des übergeordneten Organs eingestellt und abberufen. Bedeutend erweitert wurden die Rechte der Mitarbeiter des juristischen Dienstes. Diese sind befugt, Mitarbeiter anderer Struktureinheiten zur Teilnahme an Maßnahmen heranzuziehen, die der juristische Dienst gemäß den ihm übertragenen Pflichten durchzuführen hat. Verallgemeinerung der Erfahrungen aus der Rechtsarbeit Zur Vervollkommnung der praktischen Tätigkeit des juristischen Dienstes der Ministerien, Ämter, Vereinigungen, Betriebe und Organisationen leistet das Ministerium der Justiz der UdSSR eine vielseitige Arbeit. Gleichzeitig werden die progressiven Erfahrungen verallgemeinert sowie auf der Basis eines wissenschaftlichen Verfahrens und entsprechend den Erfordernissen der Praxis neue Formen und Methoden der Arbeit der Justitiare bei der Lösung der Wirtschaftsaufgaben erarbeitet. Als eine wichtige Form der Verallgemeinerung fortschrittlicher Erfahrungen in der Rechtsarbeit werden Informationsbriefe genutzt. Diese Informationsbriefe, die regelmäßig erarbeitet und übersandt werden, enthalten die Erfahrungen eines Zweiges der Volkswirtschaft, einer Vereinigung oder eines Betriebes. Zur Verallgemeinerung neuer, effektiver Formen und Methoden der Rechtsarbeit hat das Ministerium der Justiz methodische Empfehlungen (Anleitungen) ausgearbeitet, die für einen längeren Zeitraum gelten sollen. Solche methodischen Anleitungen wurden zunächst zum gesamten Komplex der Organisation der Arbeit des juristischen Dienstes in den Ministerien und Ämtern der UdSSR, in den Industrievereinigungen der Union und der Republiken sowie in den Produktionsvereinigungen (Kombinaten) erarbeitet. Im weiteren wurden mehrere methodische Anleitungen entsprechend den Zielstellungen der Arbeit des juristischen Dienstes angefertigt. Dies sind z. B. methodische Empfehlungen zur Arbeit bei der Vorbereitung von .Normativakten, zur Festigung der Staats-, Plan- und Vertragsdisziplin, zum Schutz des sozialistischen Eigentums und zur Einhaltung der arbeitsrechtlichen Regelungen sowie zur Gewährleistung der Qualität der Erzeugnisse mit Hilfe des Rechts. Große Aufmerksamkeit wird der Verwirklichung der Empfehlungen der Justizorgane durch die Wirtschaftsorgane gewidmet. Systematisch werden entsprechende Unter-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule einen neuen Plan für die politisch-operative Fachschulung sowie für die politisch-fachliche Schulung unserer Mitarbeiter auszuarbeiten und mir zur Bestätigung vorzulegen.