Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 206

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 206 (NJ DDR 1978, S. 206); 206 Neue Justiz 5/78 dens des Werktätigen an der Entstehung des Schadens gemäß den Grundsätzen des § 252 Abs. 2 AGB erforderlich. Die materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen ist grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden des Schadens und des Verursachers geltend zu machen. Nur wenn dem Betrieb der Schaden und der Verursacher innerhalb dieser Frist nicht bekannt geworden sind oder wenn er zwar den Schaden kennt, nicht aber den Verursacher, kann er diese Kenntnis noch innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Schadens erlangen und dann die materielle Verantwortlichkeit noch geltend machen. Die Frist von zwei Jahren ist also eine Maximalfrist und kommt nur unter der Voraussetzung zur Anwendung, daß dem Betrieb entweder der Schaden nicht innerhalb von drei Monaten nach seiner Verursachung bekannt geworden ist oder zwar der Schaden, nicht aber zugleich auch die Person des Verursachers (§ 265 Abs. 1 Satz 1). Die Frist von zwei Jahren gilt allerdings dann nicht, wenn die schuldhafte Arbeitspflichtverletzung zugleich als Straftat verfolgt wird. In diesen Fällen kann die materielle Verantwortlichkeit noch innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der abschließenden Entscheidung des zuständigen Organs geltend gemacht werden. Dabei beginnt die Strafverfolgung mit der Erstattung der Anzeige. Eine abschließende Entscheidung des zuständigen Organs liegt erst mit deren Rechtskraft vor, sofern gegen sie ein Rechtsmittel zulässig ist. In allen anderen Fällen ist eine abschließende Entscheidung jede Entscheidung, durch die das Verfahren beendet wird. Dabei beginnt die Frist von drei Monaten des § 265 Abs. 1 Satz 2 AGB auch dann, wenn von dem zuständigen Organ das Vorliegen einer Straftat verneint wird. Der Beginn dieser Frist ist also nicht davon abhängig, wie das Strafverfahren endet.5 Die bereits erwähnte Möglichkeit des Absehens von der Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit auf der Grundlage des § 253 AGB besteht nicht bei rechtswidrigen Lohnfestlegungen gemäß § 44 Abs. 2 AGB. In solchen Fällen kann von der Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit gegen den hierfür verantwortlichen Leitungsfunktionär nicht abgesehen werden, weil § 44 Abs. 3 AGB verbindlich festlegt, daß Betriebsleiter und leitende Mitarbeiter für rechtswidrige Lohnfestlegungen nach den Bestimmungen der §§ 260 bis 266 AGB materiell verantwortlich zu machen sind. Mit dieser verbindlichen Festlegung sollen die Gesetzlichkeit auf dem Gebiet der Entlohnung konsequent durchgesetzt und Disproportionen zum Schaden der Volkswirtschaft und damit der Bürger verhindert werden. Mit der Regelung des § 265 Abs. 3 AGB, wonach die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung von der Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit zu informieren ist, wird auch auf diesem Gebiet der gewerkschaftliche Einfluß auf die Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts im Betrieb und die Ausübung der gesellschaftlichen Kontrolle hierüber i. S. des § 292 AGB verstärkt. Das trägt dazu bei, die Rechtssicherheit zu erhöhen und die gesetzlich geschützten Interessen der Werktätigen zu wahren. Zur Höhe der materiellen Verantwortlichkeit Für einen fahrlässig verursachten Schaden ist der Werktätige bis zur Höhe desjenigen monatlichen Tariflohns materiell verantwortlich, den er zum Zeitpunkt des Schadenseintritts erhalten hat (§ 261 Abs. 2 AGB). Zum konsequenten Schutz des sozialistischen Eigentums und zugleich zur Erziehung der Werktätigen zum verantwortungsbewußten Verhalten gegenüber dem sozialistischen Eigentum sollte jedoch vermieden werden, daß lediglich Bagatellbeträge als zu erstattende Schadenersatzsumme festgelegt und die Geltendmachung eines monatlichen Tariflohns nur als extremer Ausnahmefall vorgesehen wird. Die Differenzierungsgrundsätze des § 253 AGB sind so anzuwenden, daß eine den Besonderheiten des Einzelfalls entsprechende Entscheidung getroffen werden kann, die sowohl den Schutz des sozialistischen Eigentums sichern hilft als auch die erforderliche erzieherische Einwirkung auf die schadensverursachenden Werktätigen gewährleistet. Die Regelung des § 262 AGB über die erweiterte materielle Verantwortlichkeit ist insoweit gegenüber dem GBA verändert worden, als der Betrieb nur noch das Dreifache des monatlichen Tariflohns vom Werktätigen verlangen kann, während nach dem GBA in Ausnahmefällen das Sechsfache geltend gemacht werden konnte.6 Verzicht des Betriebes auf die Erstattung von Schadenersatzbeträgen § 266 Abs. 1 AGB bestimmt, daß der Betrieb auf den Schadenersatzanspruch verzichten kann, wenn der Werktätige einen angemessenen Teil der Schadenersatzsumme vereinbarungsgemäß gezahlt hat und durch vorbildliche Arbeitsdisziplin erwarten läßt, daß er künftig das sozialistische Eigentum achten wird. Dieser nachträgliche Verzicht, also nach der Feststellung der Schadenersatzverpflichtung durch Konfliktkommission od'er Gericht, wurde zunächst so aufgefaßt, daß der Betrieb von der Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit nicht mehr absehen könne.7 Inzwischen ist jedoch geklärt worden, daß diese Auffassung dem Anliegen des § 253 AGB nicht gerecht wird; die Regelung des Verzichts in §266 Abs. 1 AGB ist lediglich ergänzend für die in dieser Bestimmung angeführten Fälle gesondert aufgeführt. Mit der Verzichtserklärung erlischt der Schadenersatzanspruch des Betriebes in der angegebenen Höhe. Der Verzicht gilt folglich als Erfüllungsersatz. Er ist dem Werktätigen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen (§ 266 Abs. 2 AGB). 1 So auch G. Kirschner, „Materielle Verantwortlichkeit in jedem Falle geltend machen?“, Tribüne vom 30. November 197?, KK-Beilage, Nr. 47, S. 3. 2 Vgl. auch A. Baumgart/F. Kunz, „Die arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Werktätigen“, NJ 1977, Heft 16, S. 542 ff. (543 f.). 3 In diesem Zusammenhang sei auf die insoweit nach wie vor zu beachtenden Grundsätze hingewiesen, die das Oberste Gericht auf seiner 16. Plenartagung über Fragen der Rechtsprechung auf dem Gebiet der sozialistischen Arbeitsdisziplin am 17. September 1975 ausgesprochen hat (vgl. NJ 1975, Heft 20, S. 596; Arbeit und Arbeitsrecht 1975, Heft 21, S. 643). 4 Auf Besonderheiten der Definition der Schuld und ihrer inhaltlichen Bedeutung innerhalb der einzelnen Rechtszweige (Strafrecht, Zivilrecht) kann hier nicht weiter eingegangen werden. Trotz prinzipieller Gemeinsamkeiten gibt es spezifische Unterschiede, die bei den Definitionen Berücksichtigung zu finden haben. Die Definition der Schuldformen des § 252 AGB wurde weitgehend der des § 333 ZGB angepaßt. 5 Zur Frist der Geltendmachung materieller Schäden, die vor dem Inkrafttreten des AGB verursacht wurden, vgl. § 8 Abs. 2 EGAGB. 6 Vgl. hierzu § 113 Abs. 2 b GBA i. V. m. den Regelungen der jeweiligen Rahmenkollektivverträge. Die neue Regelung des § 262 AGB gilt im Rahmen des § 8 Abs. 1 EGAGB auch bei der Geltendmachung eines fahrlässig verursachten Schadens, der vor Inkrafttreten des AGB verursacht wurde. 7 In diesem Sinne haben sich auch A. Baumgart/F. Kunz ausgesprochen, a. a. O., S. 544. Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR L. I. Sagainow: Sozialistischer Staat und ökonomische Gesetze 231 Seiten; EVP (DDR): 10,50 M In dieser Monographie wird versucht, das Problem der Widerspiegelung der ökonomischen Gesetze in der wirtschaftlich-organisatorischen Tätigkeit des sozialistischen Staates theoretisch zu analysieren. Der Verfasser behandelt zunächst die Gesetzmäßigkeiten der Wechselbeziehungen von Staat, Politik und Ökonomie und setzt sich dabei speziell mit der Auffassung auseinander, daß sich der sozialistische Staat angeblich in ein Element der ökonomischen Basis der Gesellschaft verwandele. Im weiteren untersucht Sagainow das System und den Wirkungsmechanismus der ökonomischen Gesetze sowie die Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staates. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Verfasser den Organen der staatlichen Führung und Leitung der Volkswirtschaft sowie den Rechtsformen der ökonomischen Tätigkeit des sozialistischen Staates. Hierbei geht er u. a. auf die Vollmachten der örtlichen Sowjets und der ständigen Kommissionen in der Wirtschaftssphäre, auf die Tätigkeit der vollziehendverfügenden Organe der Staatsmacht sowie auf die Rolle der Verwaltungen der Betriebe, der Produktionsvereinigungen und anderer nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitender Organisationen ein. Von besonderem Interesse sind die Darlegungen über die Rechtsetzung des Sowjetstaates zu Wirtschaftsfragen sowie über die operativvollziehende und rechtsschützende Form der ökonomischen Tätigkeit des Staates. Abschließend werden die Methoden der staatlichen Führung und Leitung der Volkswirtschaft behandelt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen bei Transportejn Tviftgj. Die Leiter der Abteilungen haben in Vorbereitung und Durchführung der Transporte vqoaläem zu gewährleisten: Sicherung der Informatibnsbeziehungen zu den betreffenden operativen Diensteinheiten, insbesondere den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.