Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 204

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 204 (NJ DDR 1978, S. 204); 204 Neue Justiz 5/78 Setzungen in begründeten Fällen wieder aufgehoben werden können. Für Urteile ist insofern ausdrücklich festgelegt, daß das erkennende Gericht an seine Entscheidungen gebunden ist und sie weder widerrufen noch ändern darf (§ 82 Abs. 1). Hiervon gibt es lediglich einige wenige gesetzlich geregelte Ausnahmen. So können Urteile unter bestimmten Bedingungen berichtigt oder ergänzt (§ 82 Abs. 2 bis 5) und auch nach Eintritt der Rechtskraft im Wege der Abänderungsklage (§10 Abs. 1 Ziff.4 ZPO sowie §§22, 33 FGB) oder der Wiederaufnahmeklage (§ 163) aufgehoben und durch eine anderweitige Entscheidung ersetzt werden. All diese Ausnahmen sind jedoch ausführlich geregelt und an ganz bestimmte Voraussetzungen gebunden. Auf Beschlüsse sind nach § 84 die Bestimmungen über das Urteil entsprechend anzuwenden. Die Gerichte sind demzufolge an ihre Beschlüsse ebenfalls gebunden und dürfen sie weder widerrufen noch ändern. Im Unterschied zü den Urteilen können Beschlüsse jedoch auf eine zulässige Beschwerde hin vom erkennenden Gericht geändert werden6, wenn die Beschwerde im vollen Umfang für begründet angesehen wird (§ 159 Abs. 1). Von sich aus darf das Gericht seine Beschlüsse also nicht ändern, und zwar unabhängig davon, ob es sich ihrem Wesen nach um prozeßleitende oder um verfahrensbeendende Entscheidungen handelt. Anders als bei Urteilen und Beschlüssen ist bei Anordnungen eine Aufhebung bzw. Änderung und Ersetzung durch das entscheidende Gericht nicht ausgeschlossen. Das heißt aber keineswegs, daß beim Erlaß von Anordnungen weniger sorgfältig vorgegangen werden darf. Auch Anordnungen dürfen nicht willkürlich und unter Außerachtlassung der Grundsätze des Zivilverfahrens geändert oder wieder aufgehoben werden. Nur in begründeten Fällen, wenn das Gericht zu neuen Erkenntnissen gelangt ist oder sich die Prozeßlage verändert hat, ist es gerechtfertigt, von bisherigen Anordnungen abzugehen, sie zu widerrufen, abzuändern oder zu ergänzen. Dabei ist stets darauf zu achten, daß die Gründe für die Prozeßsubjekte ersichtlich werden, daß somit die im gegebenen Fall er- forderliche Publizität gewahrt und die aktive Mitwirkung insbesondere der Prozeßparteien nicht beeinträchtigt wird. Weisen gerichtliche Prozeßhandlungen Mängel auf ganz gleich, ob es sich um Willensmängel des Gerichts, um Unzulänglichkeiten in den tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung oder um rechtliche Mängel handelt , so bedeutet die Bindung des Gerichts an seine Entscheidung nicht, daß es untätig bleiben darf. In der Regel kann zwar davon ausgegangen werden, daß die Prozeßparteien unter Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten gegen die mangelhafte Entscheidung Vorgehen und ggf. ein übergeordnetes Gericht anrufen werden. Jedoch kann und muß auch vom Gericht erwartet werden, daß es von sich aus aktiv wird, z. B. den zuständigen Staatsanwalt informiert, damit dieser ggf. Protest einlegen kann, oder die Kassation der eigenen Entscheidung anregt. Die Aufrechterhaltung einer mit Mängeln behafteten Entscheidung schmälert die Autorität des Gerichts und die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts. Nur wenn das Gericht auch selbst bemüht ist, seine Fehler zu korrigieren, kann es mit Recht erwarten, daß rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen bedingungslos als richtig akzeptiert werden. 1 2 3 4 5 6 1 Alle Paragraphen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf die ZPO. 2 Als Prozeßsubjekte oder Prozeßbeteiligte werden alle Beteiligten von Prozeßrechtsverhältnissen bezeichnet. Zum Begriff der Rechtssubjekte vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch. Berlin 1975, S. 482 ff. 3 Vgl. Philosophisches Wörterbuch, 11. Auflage, Leipzig 1975, Bd. 1, S. 332. 4 Auf sie kann im Rahmen dieses Beitrags nicht näher eingegangen werden. 5 Vgl. hierzu: Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Bd. 4: Das sozialistische Recht, Berlin 1976, S. 183 ff.; Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch, Berlin 1975, S. 445. 6 Für die Beschwerde nach dem Gesetz über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11. Juni 1968 (GBl. X Nr. 13 S. 273) schließt der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 24. Juli 1968 i. d. F. des Beschlusses vom 10. Dezember 1975 über die Aufhebung bzw. Änderung von Beschlüssen des Präsidiums des Obersten Gerichts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches und der Zivilprozeßordnung vom 19. Juni 1975 ein Abhilferecht des Kreisgerichts überhaupt aus (vgl. NJ 1968, Heft 16, S. 504, NJ 1976, Heft 1, S. 29). Erläuterungen zum Arbeitsgesetzbuch Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit Dt. WALTER SCHULZ, Oberrichter am Stadtgericht Berlin Die Regelungen des AGB über die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen (§§ 252, 253, 260 bis 266) dienen sowohl dem Schutz des sozialistischen Eigentums als materieller Grundlage für die ständige Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Bürger als auch der erzieherischen Einwirkung auf die in Anspruch zu nehmenden Werktätigen, die Grundsätze der Ordnung, Disziplin und Sicherheit konsequent zu beachten. Die materielle Verantwortlichkeit enthält also zwei Seiten einer einheitlichen Funktion, die eine untrennbare Einheit darstellen. Die Beachtung dieser zwei Seiten erfordert es, stets eine den Besonderheiten des Einzelfalls angemessene Schadenersatzsumme also der Höhe nach differenziert geltend zu machen oder in bestimmten Fällen sogar gänzlich von der Geltendmachung abzusehen. Pflichten des Betriebes bei der Feststellung von Schäden am sozialistischen Eigentum Wird im Betrieb ein Schaden festgestellt, so geht es nicht allein darum, den Schuldigen zu ermitteln und gegen ihn die materielle Verantwortlichkeit geltend zu machen. § 252 Abs. 1 AGB verpflichtet die Betriebe, bei Arbeitspflicht-verletiungen der Werktätigen und Schäden am sozialistischen Eigentum unverzüglich die Ursachen und begünstigenden Bedingungen unter Mitwirkung der Werktätigen aufzudecken und zu beseitigen sowie Maßnahmen festzulegen, um weitere Arbeitspflichtverletzungen und Schäden zu vermeiden. Wird im Ergebnis der Untersuchung des Schadensfalls festgestellt, daß ein bestimmter Mitarbeiter den Schaden durch schuldhafte Verletzung seiner Arbeitspflichten verursacht hat, ist vom Betrieb unter Beachtung der in § 253 AGB genannten Voraussetzungen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe dieser Mitarbeiter materiell verantwortlich zu machen ist. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Art und Weise der Begehung der Arbeitspflichtverletzung sowie ihre gesellschaftlichen Folgen, ihre Ursachen und Bedingungen; die Höhe des Schadens und seine volkswirtschaftlichen Auswirkungen;;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.