Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 191

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 191 (NJ DDR 1978, S. 191); Neue Justiz 5/78 191 einen wichtigen Beitrag bei der kontinuierlichen Ausgestaltung des sozialistischen Rechts in unserem Lande. Die Mitarbeit am neuen Arbeitsgesetzbuch ist hierfür ein überzeugender Beweis. Es gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben der Konfliktkommissionen, Rechtsverletzungen zu bekämpfen und zu verhüten, Rechtskonflikte beizulegen und die Interessen und Bedürfnisse der Werktätigen nach Rechtssicherheit am Arbeitsplatz, nach mehr Rechtskenntnissen und noch aktiverer Wirkung des sozialistischen Rechts stärker zu entwickeln. Helga Funke, Vorsitzende einer Konfliktkommission im VEB Bekleidungswerk Leipzig, wird auf der Festveranstaltung des FDGB-Bundesvor-standes am 13. April 1978 von Johanna Töpfer, Stellvertreter des Vorsitzenden des FDGB-Bundesvorstandes, und Dr. Dr. h. c. Streit, Generalstaatsanwalt der DDR, mit der Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ ausgezeichnet. Foto: Tribüne/Klaus J. Kurz In jüngster Vergangenheit rückte die politisch-ideologische Rechtsarbeit noch spürbarer in den Vordergrund. Sie geht davon aus, daß Rechtsverletzungen, Rechtskonflikte und Rechtsunsicherheit unter sozialistischen Bedingungen vermeidbar sind. Durch vorbeugende Tätigkeit, ständige Erweiterung der Rechtskenntnisse, durch umfangreiche Rechtspropaganda, Rechtsberatungen, konsequente Rechtskontrolle erhält die von den Mitgliedern der Konfliktkommissionen gemeinsam mit den Gewerkschaftsleitungen und Gewerkschaftsfunktionären sowie Leitern von Arbeitskollektiven geleistete Überzeugungsarbeit einen immer konkreteren Inhalt. Gerade die lebensnahe und arbeitsplatzverbundene Rechtsverwirklichung hat einen großen Einfluß auf die tägliche Arbeit mit den Menschen. Die enge Verbindung von konsequenter politischer Haltung, konkreten Rechtskenntnissen, zunehmenden Rechtserfahrungen und beruflicher Qualifikation schafft immer günstigere Möglichkeiten, die aktive Wirkung des sozialistischen Rechts zur Er- höhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit erfolgreicher zu nutzen. Erfahrungen auf der Grundlage der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED und des 9. FDGB-Kongresses Mit der Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED und des 9. FDGB-Kongresses wurden wichtige Erfahrungen vertieft, die für den weiteren Weg der gesellschaftlichen Gerichte in den Betrieben von Bedeutung sind. 1. Mit dem planmäßigen Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung werden die Rechte und Aufgaben der gesellschaftlichen Gerichte zunehmen. Ihr Beitrag zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, zum Schutze der sozialistischen Ordnung und des sozialistischen Eigentums, zu bewußter Disziplin und freiwilliger Einhaltung sozialistischer Rechtsnormen wird mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft eine noch größere gesellschaftliche Bedeutung erhalten. Daraus ergibt sich für die Gewerkschaftsleitungen und -Vorstände, für die Gerichte, Staatsanwälte und alle Organe, die für die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte Verantwortung tragen, der Klassenauftrag, ihre Arbeit auf diesem Gebiet unter den Bedingungen der zu schaffenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zielstrebiger herauszuarbeiten und all das, was sich bewährt hat bzw. bereits beschlossen ist, konsequenter durchzusetzen. 2. Das wichtigste Betätigungsfeld sind die Arbeitskollektive. Alles, was die Konfliktkommissionen und ihre Mitglieder bisher leisteten, ist eng mit der Entwicklung und der wachsenden Rolle der Arbeitskollektive verbunden. Die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie unmittelbar dort, wo die Werktätigen tätig sind, ist für die Stärke unseres sozialistischen Staates mit entscheidend. Hier entfalten die Werktätigen ihre Talente und Fähigkeiten, hier nehmen sie unmittelbar an der Ausübung der Macht teil. Eine der wichtigsten Erfahrungen besteht deshalb darin, daß die rechtspolitische Wirksamkeit der Konfliktkommissionen in der Gesamtheit, ihre lebensverbundene Tätigkeit und Autorität in dem Maße weiter zunehmen werden, wie sie es verstehen, noch stärker in und mit den Arbeitskollektiven zu arbeiten. 3. Der erfolgreiche Weg der Entwicklung der Konfliktkommissionen ist vor allem verbunden mit der ständigen Ausgestaltung des sozialistischen Arbeitsrechts uncj seiner zunehmenden rechtspolitischen Wirksamkeit bei der Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die wichtigste Arbeitsgrundlage der Konfliktkommissionen ist das Arbeitsgesetzbuch, denn zwei Drittel aller Beratungen befassen sich mit Arbeitsrechtssachen. Das sozialistische Arbeitsrecht enthält diejenigen Seiten unseres sozialistischen Rechts, die unmittelbar und täglich die Interessen der Werktätigen berühren. Es regelt alle Probleme in der Sphäre der Arbeit, in ihrem wichtigsten Lebensbereich. Es ist notwendig, daß die Konfliktkommissionen auch in der neuen Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung veranwortungsbewußt und gewissenhaft an der weiteren Gestaltung der Rechtsordnung aktiv mitarbeiten. Den größten Teil ihrer Kraft und Aktivität konzentrieren sie auf die Verwirklichung derjenigen Rechtsvorschriften, die Ordnung, Disziplin und Sicherheit weiter erhöhen, die Grundrechte der Werktätigen weiter ausprägen, die Entwicklung der Produktivkräfte fördern und solche sozialistischen zwischenmenschlichen Beziehungen im Arbeitsprozeß sichern helfen, die erforderlich sind, um durch ständige Leistungssteigerung und hohe Effektivität immer bessere Voraussetzungen für die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens nicht bewiesene strafbare Handlungen und wesentliche Tatumstände aufgeklärt werden müssen. Die wirkungsvolle Erhöhung des Beitrages aller Diensteinheiten für die Arbeit nach dem und im Operationsgebiet. Zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.