Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 187

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 187 (NJ DDR 1978, S. 187); Neue Justiz 4/78 187 den an ihn gestellten Anforderungen als Fahrzeugführer nicht gerecht geworden. Diese Umstände hat das Kreisgericht bei der Entscheidung über die Notwendigkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis fehlerhaft unbeachtet gelassen. Da der Angeklagte aus seinen bisherigen, zum Teil wegen einschlägiger Straftaten erkannten Strafen nicht die richtigen Lehren gezogen hat, ist es unerläßlich, zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung der nunmehr ausgesprochenen Freiheitsstrafe, aber auch zum Schutz der Verkehrsteilnehmer, ihn vom Führen eines motorisierten Fahrzeugs im Straßenverkehr auszuschließen. Das Oberste Gericht hat im Urteil vom 18. Februar 1977 3 OSK 40/76 NJ 1977 S. 247) zum Fahrerlaubnisentzug ausgeführt, daß dieser wirkungsvoll dem Schutz gesellschaftlicher Interessen, der Erhöhung der Verkehrs- disziplin und der Disziplinierung des Strafrechtsverletzers dient. Bei der Bemessung der Dauer dieser zusätzlichen und in diesem Fall notwendigen Maßnahme sind die Art des Verkehrsverstoßes, der Grad der Schuld und die eingetretenen Folgen zu berücksichtigen. Unter Beachtung der die erhebliche Tatschwere charakterisierenden Umstände (einschlägige Vorstrafe nach § 200 StGB, erneutes Führen eines Fahrzeugs unter erheblicher Alkoholeinwirkung mit großer Gefahr für Personen und Beschädigung sozialistischen Eigentums) ist der vom Generalstaatsanwalt der DDR gestellte Antrag, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis auf unbegrenzte Zeit zu entziehen, begründet. Der aus der Verurteilung von 1974 resultierende und zur Zeit noch bestehende Fahrerlaubnisentzug steht einer erneuten und damit weitergehenden Anwendung des § 54 StGB nicht entgegen. Buchumschau Autorenkollektiv (Leitung und verantwortliche Redaktion: Prof. Dr. sc. Richard Hähnert, Prof. Dr. sc. Helmut Richter, Prof. Dr. sc. Günther Rohde): Lehrbuch LPG-Redit Staatsverlag der DDR, Berlin 1976; 461 Seiten; EVP: 30 M Wie bereits für das Gebiet des Bodenrechts liegt auch für das LPG-Recht erstmals ein vom Ministerium für Hoch-und Fachschulwesen anerkanntes Hochschullehrbuch vor. Die Darstellung der marxistisch-leninistischen Agrartheorie und der Wege zu ihrer schöpferischen Verwirklichung bei der Gestaltung der sozialistischen Landwirtschaft in der DDR macht die Kontinuität und Dialektik der Entwicklung auf diesem Gebiet deutlich. Das ermöglicht es dem Leser, die nach Redaktionsschluß des Lehrbuchs (1. März 1975) auf dem IX. Parteitag der SED gewonnenen Erkenntnisse zu Fragen der Weiterentwicklung der sozialistischen Landwirtschaft in der DDR und die inzwischen verabschiedeten Musterstatuten und Musterbetriebsordnungen der LPG Pflanzenproduktion und der LPG Tierproduktion entsprechend einzuordnen. Der Aufbau der Kapitel führt bereits hin zur Regelung in spezialisierten LPGs, und die Aussagen des Lehrbuchs sind insoweit auch unter den Bedingungen der jüngsten Neu- und Weiterentwicklung auf dem Gebiet des LPG-Rechts voll gültig. Eine Ausnahme hiervon bilden lediglich die Ausführungen zu den Rechtsbeziehungen der Kooperation (Kap. 9). Ausgehend von den Aufgaben und den Quellen des LPG-Rechts vermitteln die Autoren einen historischen Überblick über die Entwicklung des LPG-Rechts, insbesondere nach der 2. Parteikonferenz der SED im Sommer 1952. Dabei arbeiten sie heraus, wie unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der gesellschaftlichen Entwicklung und unter Einbeziehung der Erfahrungen der Genossenschaftsbauern der Übergang zu höheren Formen der Gestaltung des LPG-Rechts erfolgte. Die rasche Weiterentwicklung der Produktionsverhältnisse auf dem. Lande führte vor allem seit 1959 zu gesetzgeberischen Maßnahmen, die eine wesentliche Grundlage für die Rechtsverwirklichung auf diesem Gebiet sind (LPG-Gesetz, LPG-Musterstatuten von 1959 bzw. 1962, Musterbetriebsordnung). Mit diesen Vorschriften wurde die staatliche Leitung der LPG präziT siert, die genossenschaftliche Demokratie weiterentwickelt, die Ausgestaltung der genossenschaftlichen Arbeitsverhältnisse am Leistungsprinzip orientiert, die Verantwortlichkeit bei Pflichtverletzungen festgelegt und die Mehrung und rationelle Nutzung der genossenschaftlichen Fonds stimuliert. Im Zusammenhang mit Rechtsfragen der staatlichen Leitung der LPG legen die Autoren überzeugend dar, daß der Übergang der Einzelbauern zur genossenschaftlich-sozialistischen Produktionsweise und damit zur Klasse der Genossenschaftsbauern nur unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei bei umfassender Hilfe und Unterstützung durch den sozialistischen Staat möglich war. Auf der Grundlage der Verfassung (Art. 46) ist die staatliche Leitung der LPGs untrennbar mit dem Prinzip der genossenschaftlichen Demokratie in den Genossenschaften und mit der umfassenden Einbeziehung der Genossenschaftsbauern in die Leitung von Staat und Gesellschaft verbunden. . Aus der Sicht des Richters ist zu begrüßen, daß in diesem Zusammenhang die Aufgaben der Gerichte bei der Verwirklichung des LPG-Rechts unter Bezugnahme auf Anleitungsmaterialien des Obersten Gerichts und die vorliegende Rechtsprechung unter dem Aspekt dargelegt werden, welche höheren Anforderungen sich künftig für die Rechtsprechung ergeben und auf welche Weise diese Anforderungen verwirklicht werden können. Dabei ist der Auffassung zuzustimmen, daß in bezug auf die Zuständigkeit der Gerichte bei der Lösung von Rechtskonflikten zwischen Genossenschaften und Mitgliedern die im Rahmen des § 28 LPG-Gesetz gegebenen Möglichkeiten zur Entscheidung vermögensrechtlicher Streitigkeiten umfassend zu nutzen sind. Zur Erläuterung der Aufgaben des Staatsanwalts bei der Verwirklichung des LPG-Rechts sei ergänzend vermerkt, daß er in Strafverfahren selbständig Schadenersatzansprüche der LPG gegenüber dem Schädiger, also auch gegenüber einem Mitglied, geltend machen kann (§ 198 Abs. 2 StPO). Große Bedeutung kommt den Darlegungen der Autoren zur Mitgliedschaft zu. Aus der weiteren Vergesellschaftung des genossenschaftlichen Eigentums, insbesondere durch die Intensivierung der Produktion und den schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden auf dem Wege der Kooperation, und die damit im Zusammenhang stehende Herausbildung von spezialisierten LPGs haben sich neue Probleme ergeben. Bei der Beendigung der Mitgliedschaft gehen die Autoren u. E. zu Recht von dem Grundsatz aus, daß es sich um ein Rechtsverhältnis auf lange Dauer handelt. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist demzufolge so zu gestalten, daß dem Schutz der genossenschaftlichen Produktionsverhältnisse und anderer Interessen der LPG im notwendigen Umfang ebenso Rech-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen.