Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 179

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 179 (NJ DDR 1978, S. 179); Neue Justiz 4/78 179 Behandlungsvorschriften unbekannt und auch serienmäßige Ersatzteile nicht vorhanden. Aber auch bei technischen Konsumgütern, die in der DDR hergestellt worden sind, besteht nur die Verpflichtung, die Ersatzteilversorgung bis zum Ablauf von 10 Jahren nach der Einstellung der Produktion der Erzeugnisse sicherzustellen (vgl. § 20 Abs. 1 der 6. DVO zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung vom 13. Juli 1972 [GBl. II S. 515]). Nach diesem Zeitpunkt besteht eine ähnliche Situation wie bei den Gegenständen, die aus dem Ausland stammen. Unrichtig wäre es jedoch, in diesen Fällen die Betriebe automatisch aus ihrer Verpflichtung zu entlassen. Verlangt werden muß vielmehr, daß sie sich bemühen, unter Ausnutzung der Erfahrungen mit vergleichbaren Gegenständen und durch Beschaffung von Ersatzteilen aus nicht mehr zu benutzenden Geräten die Dienstleistungsbedürfnisse der Bürger zu befriedigen, wobei durchaus auch ein vertretbares Risiko einzukalkulieren ist. Insoweit kann die Regelung des § 4 Abs. 3 ALB für Wäscherei, Chemisch-Reinigungs- und Färbereileistungen verallgemeinert werden. Nach ihr ist dem Bürger die Situation darzulegen und mit ihm eine besondere Vereinbarung abzuschließen. Der Inhalt dieser Vereinbarung besteht darin, daß der Betrieb sich verpflichtet, im Interesse der Befriedigung der Bedürfnisse des Bürgers eine Leistung zu versuchen. Mißlingt dieser Versuch, dann erwachsen daraus keine Ansprüche gegen den Betrieb. Schließlich ist noch ein besonderer Fall zu erwähnen, der den Dienstleistungsbetrieb bzw. die Annahmestelle berechtigt, den Abschluß eines Dienstleistungsvertrags zu verweigern: Er tritt dann ein, wenn das zuständige örtliche Staatsorgan vorübergehend für bestimmte Artikel eine Annahmesperre verhängt, um damit eine Konzentration der Dienstleistungen auf andere Artikel zu erreichen. Die Berechtigung dazu folgt aus der Verantwortung der örtlichen Räte für die Versorgung der Bevölkerung des Territoriums mit Dienstleistungen (§§ 25, 39, 51, 60 GöV). Eine solche Annahmesperre muß jedoch die absolute Ausnahme bleiben. Prof. Dr. sc. JOACHIM GOHRING, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Rationalisierung im Testamentseröffnungsverfahren Bereits seit vielen Jahren verwenden die Notare und Mitarbeiter in den Staatlichen Notariaten den Vordruck 25303 (Mitteilung über eine Testamentsverwahrung), der an die Urkundenstelle der Abt. Innere Angelegenheiten des jeweiligen Rates des Kreises (der Stadt) geschickt wird, sobald in den Staatlichen Notariaten gemäß § 24 NG ein Testament in Verwahrung genommen wird. Seit Anfang 1976 wird auch im Kreis Rudolstadt folgende Arbeitsweise praktiziert: Verstirbt ein Bürger, dessen Testament im Staatlichen Notariat verwahrt wird, so wird uns die Verwahrungsanzeige mit der Registrierung des Sterbetages des Erblassers zurückgesandt. Das führt zu einer Vereinfachung der notariellen Tätigkeit, denn durch die Rücksendung der Verwahrungsanzeige wird uns bekannt, daß nunmehr die Eröffnung des verwahrten Testaments nach § 26 NG erforderlich wird. Wir sind im Zusammenhang mit Überlegungen zur Rationalisierung unserer Arbeit noch einen Schritt weitergegangen: Mit den Mitarbeitern der Urkundenstelle der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises haben wir vereinbart, daß bei Rücksendung der Verwahrungsanzeige im Sterbefall auch der letzte Wohnsitz des verstorbenen Bürgers angegeben wird. Zwar enthält die Mitteilung über eine Testamentsverwahrung die Anschrift des Bürgers, der ein Testament zur Verwahrung gegeben hat; es kommt aber doch verhältnismäßig häufig vor, daß diese Anschrift mit dem letzten Wohnsitz dieses Bürgers nicht mehr identisch ist. Da der Notar stets die örtliche Zuständigkeit für die notwendig werdende Eröffnung des in seinem Notariat in Verwahrung befindlichen Testaments feststellen muß (§ 10 Abs. 1 Ziff. 1 NG), bedurfte es erst einer erneuten Rückfrage und ggf. sogar der Anforderung einer Sterbeurkunde. Diese Arbeit entfällt jetzt; der Notar kann sofort feststellen, ob seine Zuständigkeit gegeben ist. KARL QUASDORF, Leiter des Staatlichen Notariats Rudolstadt Fragen und Antworten Müssen der Kündigung eines Delegierungsvertrags durch den Einsatzbetrieb die zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen des delegierenden und des Einsatzbetriebes zustimmen? Nach § 50 Abs. 5 AGB können sowohl der Werktätige als auch der Einsatzbetrieb den Delegierungsvertrag durch Vereinbarung oder fristgemäße Kündigung vorzeitig auf-lösen. Da dem Delegierungsvertrag die Prinzipien der gegenseitigen sozialistischen Hilfe zugrunde liegen (§ 50 Abs. 1 AGB), wird eine Kündigung des Delegierungsvertrags durch den Einsatzbetrieb selbst dann die Ausnahme sein, wenn der für die Delegierung maßgebliche Grund weggefallen ist (§ 50 Abs. 5 Satz 3 AGB). Sollte im Ausnahmefall dennoch eine fristgemäße Kündigung durch den Einsatzbetrieb notwendig werden, dann bedarf diese gemäß § 57 Abs. 1 AGB der vorherigen Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Zuständig ist in diesem Fall die AGL oder BGL des Einsatzbetriebes. Eine weitere gewerkschaftliche Zustimmung von der AGL oder BGL des Delegierungsbetriebes, wird vom Gesetz nicht gefordert. Da jedoch die jeweils zuständigen Gewerkschaftsleitungen des delegierenden Betriebes beim Abschluß des Delegierungsvertrags mitgewirkt haben, ist zu empfehlen, daß der Einsatzbetrieb sie über die fristgemäße Kündigung informiert. Dr. G.K. Wann beginnt die Frist für den Einspruch gegen einen Änderungsvertrag ? Gemäß § 60 Abs. 1 AGB kann der Werktätige gegen einen Änderungsvertrag Einspruch einlegen. Die Frist dafür beträgt nach § 60 Abs. 2 Satz 3 AGB drei Monate. In Fortführung bewährter Erfahrungen werden im AGB die Voraussetzungen für den Abschluß eines Änderungsvertrags gemäß § 49 AGB nicht eingeschränkt. Es bleibt den Partnern des Arbeitsrechtsverhältnisses überlassen, durch Abschluß eines Änderungsvertrags die im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen zu ändern. Häufig wird die Übernahme einer anderen Tätigkeit als ständige und regelmäßige Arbeitsaufgabe Anlaß für den Abschluß eines Änderungsvertrags sein. Gegen einen Änderungsvertrag kann der Werktätige;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft die Erfüllung des Strafverfahrens zu unterstützen und zu gewährleisten hat, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziei hen können und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.