Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 179

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 179 (NJ DDR 1978, S. 179); Neue Justiz 4/78 179 Behandlungsvorschriften unbekannt und auch serienmäßige Ersatzteile nicht vorhanden. Aber auch bei technischen Konsumgütern, die in der DDR hergestellt worden sind, besteht nur die Verpflichtung, die Ersatzteilversorgung bis zum Ablauf von 10 Jahren nach der Einstellung der Produktion der Erzeugnisse sicherzustellen (vgl. § 20 Abs. 1 der 6. DVO zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung vom 13. Juli 1972 [GBl. II S. 515]). Nach diesem Zeitpunkt besteht eine ähnliche Situation wie bei den Gegenständen, die aus dem Ausland stammen. Unrichtig wäre es jedoch, in diesen Fällen die Betriebe automatisch aus ihrer Verpflichtung zu entlassen. Verlangt werden muß vielmehr, daß sie sich bemühen, unter Ausnutzung der Erfahrungen mit vergleichbaren Gegenständen und durch Beschaffung von Ersatzteilen aus nicht mehr zu benutzenden Geräten die Dienstleistungsbedürfnisse der Bürger zu befriedigen, wobei durchaus auch ein vertretbares Risiko einzukalkulieren ist. Insoweit kann die Regelung des § 4 Abs. 3 ALB für Wäscherei, Chemisch-Reinigungs- und Färbereileistungen verallgemeinert werden. Nach ihr ist dem Bürger die Situation darzulegen und mit ihm eine besondere Vereinbarung abzuschließen. Der Inhalt dieser Vereinbarung besteht darin, daß der Betrieb sich verpflichtet, im Interesse der Befriedigung der Bedürfnisse des Bürgers eine Leistung zu versuchen. Mißlingt dieser Versuch, dann erwachsen daraus keine Ansprüche gegen den Betrieb. Schließlich ist noch ein besonderer Fall zu erwähnen, der den Dienstleistungsbetrieb bzw. die Annahmestelle berechtigt, den Abschluß eines Dienstleistungsvertrags zu verweigern: Er tritt dann ein, wenn das zuständige örtliche Staatsorgan vorübergehend für bestimmte Artikel eine Annahmesperre verhängt, um damit eine Konzentration der Dienstleistungen auf andere Artikel zu erreichen. Die Berechtigung dazu folgt aus der Verantwortung der örtlichen Räte für die Versorgung der Bevölkerung des Territoriums mit Dienstleistungen (§§ 25, 39, 51, 60 GöV). Eine solche Annahmesperre muß jedoch die absolute Ausnahme bleiben. Prof. Dr. sc. JOACHIM GOHRING, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Rationalisierung im Testamentseröffnungsverfahren Bereits seit vielen Jahren verwenden die Notare und Mitarbeiter in den Staatlichen Notariaten den Vordruck 25303 (Mitteilung über eine Testamentsverwahrung), der an die Urkundenstelle der Abt. Innere Angelegenheiten des jeweiligen Rates des Kreises (der Stadt) geschickt wird, sobald in den Staatlichen Notariaten gemäß § 24 NG ein Testament in Verwahrung genommen wird. Seit Anfang 1976 wird auch im Kreis Rudolstadt folgende Arbeitsweise praktiziert: Verstirbt ein Bürger, dessen Testament im Staatlichen Notariat verwahrt wird, so wird uns die Verwahrungsanzeige mit der Registrierung des Sterbetages des Erblassers zurückgesandt. Das führt zu einer Vereinfachung der notariellen Tätigkeit, denn durch die Rücksendung der Verwahrungsanzeige wird uns bekannt, daß nunmehr die Eröffnung des verwahrten Testaments nach § 26 NG erforderlich wird. Wir sind im Zusammenhang mit Überlegungen zur Rationalisierung unserer Arbeit noch einen Schritt weitergegangen: Mit den Mitarbeitern der Urkundenstelle der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises haben wir vereinbart, daß bei Rücksendung der Verwahrungsanzeige im Sterbefall auch der letzte Wohnsitz des verstorbenen Bürgers angegeben wird. Zwar enthält die Mitteilung über eine Testamentsverwahrung die Anschrift des Bürgers, der ein Testament zur Verwahrung gegeben hat; es kommt aber doch verhältnismäßig häufig vor, daß diese Anschrift mit dem letzten Wohnsitz dieses Bürgers nicht mehr identisch ist. Da der Notar stets die örtliche Zuständigkeit für die notwendig werdende Eröffnung des in seinem Notariat in Verwahrung befindlichen Testaments feststellen muß (§ 10 Abs. 1 Ziff. 1 NG), bedurfte es erst einer erneuten Rückfrage und ggf. sogar der Anforderung einer Sterbeurkunde. Diese Arbeit entfällt jetzt; der Notar kann sofort feststellen, ob seine Zuständigkeit gegeben ist. KARL QUASDORF, Leiter des Staatlichen Notariats Rudolstadt Fragen und Antworten Müssen der Kündigung eines Delegierungsvertrags durch den Einsatzbetrieb die zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen des delegierenden und des Einsatzbetriebes zustimmen? Nach § 50 Abs. 5 AGB können sowohl der Werktätige als auch der Einsatzbetrieb den Delegierungsvertrag durch Vereinbarung oder fristgemäße Kündigung vorzeitig auf-lösen. Da dem Delegierungsvertrag die Prinzipien der gegenseitigen sozialistischen Hilfe zugrunde liegen (§ 50 Abs. 1 AGB), wird eine Kündigung des Delegierungsvertrags durch den Einsatzbetrieb selbst dann die Ausnahme sein, wenn der für die Delegierung maßgebliche Grund weggefallen ist (§ 50 Abs. 5 Satz 3 AGB). Sollte im Ausnahmefall dennoch eine fristgemäße Kündigung durch den Einsatzbetrieb notwendig werden, dann bedarf diese gemäß § 57 Abs. 1 AGB der vorherigen Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Zuständig ist in diesem Fall die AGL oder BGL des Einsatzbetriebes. Eine weitere gewerkschaftliche Zustimmung von der AGL oder BGL des Delegierungsbetriebes, wird vom Gesetz nicht gefordert. Da jedoch die jeweils zuständigen Gewerkschaftsleitungen des delegierenden Betriebes beim Abschluß des Delegierungsvertrags mitgewirkt haben, ist zu empfehlen, daß der Einsatzbetrieb sie über die fristgemäße Kündigung informiert. Dr. G.K. Wann beginnt die Frist für den Einspruch gegen einen Änderungsvertrag ? Gemäß § 60 Abs. 1 AGB kann der Werktätige gegen einen Änderungsvertrag Einspruch einlegen. Die Frist dafür beträgt nach § 60 Abs. 2 Satz 3 AGB drei Monate. In Fortführung bewährter Erfahrungen werden im AGB die Voraussetzungen für den Abschluß eines Änderungsvertrags gemäß § 49 AGB nicht eingeschränkt. Es bleibt den Partnern des Arbeitsrechtsverhältnisses überlassen, durch Abschluß eines Änderungsvertrags die im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen zu ändern. Häufig wird die Übernahme einer anderen Tätigkeit als ständige und regelmäßige Arbeitsaufgabe Anlaß für den Abschluß eines Änderungsvertrags sein. Gegen einen Änderungsvertrag kann der Werktätige;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.