Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 177

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 177 (NJ DDR 1978, S. 177); Neue Justiz 4/78 177 ist aber nicht der Fall, wenn sich der Betreffende nur in einen Pkw hineinsetzt, ohne daß er weitere Handlungen begeht. Die Art und Weise des Eindringens in den Pkw ist nur dann strafrechtlich relevant, wenn dabei das Fahrzeug beschädigt wurde (§§ 163, 183 StGB). Der Aufwand oder die gezeigte Intensität beim Eindringen in das Fahrzeug ist für die Tatbestandsmäßigkeit nach § 201 StGB in diesem Fall ohne Bedeutung. Begibt sich eine nicht befugte Person in ein Fahrzeug, um dort z. B. zu schlafen oder sich zu anderen Zwecken aufzuhalten, kann der Tatbestand des Hausfriedensbruchs gemäß § 134 StGB erfüllt sein. Wird das Vorliegen eines Versuchs auch in den Fällen bejaht, in denen der „Täter“ durch Personen oder durch eingebaute Sicherungen von der Ingangsetzung des Fahrzeugs abgehalten wird, er abej die Tat vollenden wollte, müßte nach dieser Auffassung z. B. äuch bei Diebstahlshandlungen nicht Vorbereitung, sondern bereits ein Versuch angenommen werden, wenn der Betreffende nach Beschaffung einer Leiter zum Einsteigen in ein Gebäude erfährt, daß die Fenster abgesichert sind, und er deshalb sein Vorhaben nicht ausführt. Hier liegt aber ohne Zweifel noch kein versuchter Diebstahl vor. Wird jedoch der Versuch unternommen, den Motor durch sog. Kurzschließen in Gang zu setzen oder das Fahrzeug durch Anschieben in Bewegung zu setzen, dann sind dies eindeutig auf das Fortbewegen gerichtete Handlungen, denn damit ist der Täter dazu übergegangen, die im Tatbestand des § 201 StGB gekennzeichnete Straftat auszuführen, d. h. er hat mit der Ausführungshandlung begonnen. Die anderen von Knecht beschriebenen Handlungen sind nur Vorbereitungshandlungen, die vom Gesetz zutreffend nicht auf die Ebene und Bedeutung strafrechtlicher Konsequenz gehoben werden. Zur Abgrenzung zwischen Diebstahl und unbefugter Benutzung ist festzustellen, daß nur die Einheit aller objektiven und subjektiven Umstände des jeweiligen Falls die Antwort auf die Frage geben kann, ob Diebstahl oder unbefugte Benutzung vorliegt bzw. ob beide Tatbestände erfüllt .sind. Im Zusammenhang mit dieser Abgrenzungsfrage lassen sich in der Praxis der Gerichte im wesentlichen folgende fünf hauptsächliche Gruppen von Fällen feststellen: 1. Benutzt der Täter unbefugt ein Fahrzeug mit dem Ziel, es sich oder einem anderen rechtswidrig zuzueignen (ggf. durch völliges „Ausschlachten“ zur Gewinnung von Ersatzteilen), ist er nur wegen Diebstahls strafrechtlich verantwortlich. 2. Benutzt der Täter das Fahrzeug unbefugt, um sich lediglich an einem anderen Ort einen bestimmten Teil (z. B. die Räder) oder nur den Inhalt des Fahrzeugs (z. B. Koffer) anzueignen, liegt Tateinheit zwischen Diebstahl des betreffenden Teils oder Gegenstands und der unbefugten Benutzung vor. Das unbefugte Benutzen stellt den Beginn der Wegnahme des einzelnen Teils oder des im bzw. am Fahrzeug befindlichen Gegenstands dar. Solche Handlungen wären mit der rechtlichen Beurteilung lediglich als Diebstahl des einzelnen Teils bzw. Gegenstands ungenügend charakterisiert. 3. Benutzt der Täter ein Fahrzeug unbefugt und entschließt er sich erst später, sich das Fahrzeug oder einzelne Teile rechtswidrig zuzueignen, verletzt er in Tatmehrheit beide Straftatbestände. 4. Benutzt der Täter das Fahrzeug unbefugt und läßt es dann stehen, kann auch hier die richtige Anwendung der gesetzlichen Tatbestände nur auf der Grundlage der Einheit aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen. Allein die Tatsache, daß der Täter das Fahrzeug nicht an den alten Platz zurückbringt (es z. B. auf einem Parkplatz abstellt) reicht zur Erfüllung des Diebstahlstatbestands nicht aus. Dieser ist nur verwirklicht, wenn die Rückerlangung des Fahrzeugs durch den Berechtigten nach Lage der Dinge unmöglich gemacht wurde (z. B. durch Verstecken in einem abgelegenen Walddickicht) und der Täter z. B. dadurch mit Zueignungsabsicht handelte, daß er über das Fahrzeug wie ein Eigentümer verfügte. 5. Schließlich gibt es auch Fälle, in denen der Täter das Fahrzeug lange Zeit benutzt. So fuhr z. B. ein Angeklagter mit einem Moped, das er am Urlaubsort unbefugt in Benutzung genommen hatte, nicht nur nach Beendigung des Urlaubs nach Hause, sondern benutzte es in der Folgezeit ein Jahr lang täglich, um zur Arbeitsstelle zu gelangen. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob sich aus diesen Umständen die Absicht einer rechtswidrigen Zueignung ergibt. Beschädigt oder zerstört der Täter nach Beendigung der unbefugten Benutzung das Fahrzeug z. B. durch Verbrennen, Versenken usw., so liegt § 201 StGB in Tatmehrheit mit §§ 163, 183 StGB vor. Oberlichter Dr. JOACHIM SCHLEGEL und Oberrichter Dr. HELMUT KEIL, Mitglieder des Präsidiums des Obersten Gerichts Entscheidung über den fakultativen Widerruf der Bewährungszeit Die Anwendung der Bestimmungen des StGB und der StPO über den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe bei Verurteilung auf Bewährung und über den Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung bereitet in der gerichtlichen Praxis kaum Schwierigkeiten. Verschiedentlich treten jedoch Fragen zu den prozessualen Voraussetzungen der Anordnung des Vollzugs der bei der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe auf. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu beachten: 1. Das über den Widerruf der Bewährungszeit entscheidende Gericht muß begründen, welche der in § 35 Abs. 4 Ziff. 1 bis 5 StGB genannten Bewährungspflichten einer Prüfung unterzogen werden. Dabei kommt es darauf an, die Bedingungen des Bewährungsprozesses und das Verhalten des Verurteilten während der Bewährungszeit festzustellen. Die Prüfung der Voraussetzungen für den Widerruf der Bewährungszeit muß sich bei allen in § 35 Abs. 4 StGB genannten Alternativen ebenfalls auf das Verhalten des Verurteilten innerhalb der Bewährungszeit beziehen (vgl. OG, Urteil vom 26. November 1970 2 Zst 12/70 - [OGSt Bd. 12 S. 64; NJ 1971 S. 179]). 2. Der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit darf gemäß § 344 Abs. 3 StPO nur dann angeordnet werden, wenn der Verurteilte wegen einer vorsätzlichen Straftat erneut verurteilt wird (Fahrlässigkeitsdelikte bleiben hier außer Betracht, weil nach § 35 Abs. 4 Ziff. 1 StGB die Verurteilung innerhalb der Bewährungszeit erfolgt sein muß vgl. Fragen und Antworten, NJ 1975 S. 243), diese Verurteilung in einer Strafe mit Freiheitsentzug besteht und das dieser Verurteilung zugrunde liegende Strafverfahren während der Bewährungszeit gegen den Verurteilten eingeleitet wurde (vgl. Lehrbuch des Strafverfahrensrechts, Berlin 1977, S. 5101). Es genügt daher nicht, wenn bei Ablauf der Bewährungszeit das Ermittlungsverfahren gemäß § 98 StPO zunächst nur gegen Unbekannt eingeleitet worden ist, weil § 344 Abs. 3 StPO ausdrücklich verlangt, daß „gegen den Verurteilten“ ein Strafverfahren wegen des Verdachts einer während der Bewährungszeit begangenen Straftat eingeleitet worden sein muß. 3. Bei Entscheidungen über den fakultativen Widerruf der Bewährungszeit nach § 344 Abs. 2 StPO, die ja noch vor Ablauf der Bewährungszeit ergehen müssen, wird mitunter die Frage gestellt, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn die Rechtskraft dieser Beschlüsse erst nach;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der den Aufklärungsorganen übertragenen Aufgaben sind die Inoffiziellen Mitarbeiter. Inoffizielle Mitarbeiter der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit sind Bürger der und anderer Staaten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei sowie - die Strafprozeßordnung , besonders die, zu besitzen. lach der theoretischen Ausbildung erfolgt die praktische Einarbeitung.