Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 170

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 170 (NJ DDR 1978, S. 170); 170 Neue Justiz 4/78 des Beschützers der Demokratie auftreten, bezeichnen so ziemlich alle demokratischen Grundsätze als Gefahr. Genannt werden hier z. B. „das Streben nach Gleichheit“, „die Ausdehnung der politischen Teilhabe“, „die politische Konkurrenz“, „die Verpflichtung des demokratischen Staates gegenüber der Wählerschaft“ und die elementaren demokratischen Bestrebungen und Forderungen der Bevölkerung im Vokabular der Studie: Bedrohungen, die sich aus der „Funktionsweise der Demokratie selbst“ ergeben. Enge Kooperation zwischen Monopolen und Staat Die herrschenden Kreise der kapitalistischen Länder unternehmen gegenwärtig große Anstrengungen, den außerhalb, der verfassungsmäßigen Struktur der staatlichen Organe geschaffenen Mechanismus des Zusammenwirkens von Monopolen und Staat noch enger zu gestalten. Der rasche Ausbau der in keiner Verfassung eines kapitalistischen Staates auch nur erwähnten staatsmonopolistischen Machtstrukturen, die heute jedoch die tatsächlichen Entscheidungszentren imperialistischer Politik verkörpern, ist ein charakteristisches Merkmal des politischen Lebens. So hat, wie z. B. die Vorbereitungen für die Herstellung von Neutronenbomben in den USA sichtbar machen, der militärisch-industrielle Komplex, in dem die größten Rüstungskonzerne und die mit ihnen liierten Bankmonopole, die militärischen Führüngsorgane, das Pentagon und andere Staatsorgane eng miteinander verflochten sind, seinen Einfluß auf die Politik der USA-Regierung weiter verstärkt. Die Mittel für den Bau dieses neuen barbarischen Massen'Oernichtungsmittels sollten in dem vom USA-Kon-greß zu bestätigenden Haushaltsplan unter den Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf dem „friedlichen“ Gebiet der Energetik versteckt werden ein Beweis dafür, daß das offizielle Jahresbudget des Pentagon von 118 Milliarden Dollar zwar das bisher höchste Rüstungsbudget in der Geschichte der USA ist, aber bei weitem nicht das wahre Ausmaß des Rüstungsaufwandes der imperialistischen Hauptmacht zeigt. Die Carter-Administration, die bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1976 mit dem Versprechen auftrat, die Rüstungsausgaben zu kürzen, forciert unter der massiven Einwirkung des militärisch-industriellen Komplexes das gefährliche Wettrüsten. Im zunehmenden Maße gehören zur engen Kooperation zwischen Monopolen und Staat auch die vielfältigen Formen und Methoden der Korruption von Regierungsmitgliedern, Oppositionsführern und Spitzenbeamten. Gewiß ist die Korruption keine neue Erscheinung in der kapitalistischen Welt. Neu ist jedoch, daß sie bisher unge-kannte und internationale Ausmaße angenommen hat, wie z. B. daran deutlich wird, daß der US-amerikanische Lockheed-Konzern viele Millionen Dollar Bestechungsgelder an höchste Regierungsbeamte und Politiker in etwa 30 kapitalistischen Ländern gezahlt hat. Die multinationalen Monopole erzeugen auch eine multinationale Korruption. Der Verfall der bürgerlichen Demokratie verstärkt zugleich den von bürgerlichen Politikern und Ideologen beklagten „Vertrauensschwund“ großer Teile des Volkes in die politischen Institutionen des kapitalistischen Systems. So sprechen sich nach neueren Meinungsumfragen in den USA 92 Prozent der Befragten für die „Säuberung der Behörden von Korruption“ und 78 Prozent für eine „Verringerung des Einflusses des Big Business auf die Regierung“ aus.4 Das Monopolkapital reagiert ganz im Sinne des von der Trilateral Commission vorgelegten Reports auf die wachsenden Schwierigkeiten seiner Herrschaft mit neuen Angriffen auf die demokratischen und sozialen Rechte der Werktätigen. Verstärkter Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates, massenhafte Bespitzelung und Verfolgung Andersdenkender, Notstandsgesetzgebung, Berufs- verbote und diskriminierende Gesinnungsüberprüfungen sind nur einige Stichworte, die den Zuwachs an Repression charakterisieren. Kampf der Arbeiterklasse für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte Die wachsende Tendenz des Monopolkapitals, zu repressiven und autoritären Herrschaftsmethoden zu greifen, erhöht die Bedeutung des Kampfes der Arbeiterklasse um die Verteidigung und Erweiterung ihrer politischen und sozialen Rechte, für demokratische Veränderungen auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebens. Die Arbeiter und alle fortschrittlichen Kräfte in den kapitalistischen Ländern setzen sich energisch gegen die reaktionären Bestrebungen zur Wehr, die Rechte auf Demonstrationsfreiheit für die Werktätigen, auf Publikationsfreiheit für demokratische, dem sozialen Fortschritt und dem Frieden dienende Zeitungen, Zeitschriften und Bücher und auf Vereinigungsfreiheit für die Gewerkschaften und die kommunistischen und Arbeiterparteien einzuschränken oder aufzuheben. Sie fordern die Beendigung jeglicher Diskriminierung und Verfolgung von Kommunisten und anderen fortschrittlichen Kräften, die Aufhebung der Notstandsgesetzgebung und die Beseitigung der Berufsverbotspraxis. Sie verlangen das Verbot aller neonazistischen Organisationen und Aktivitäten sowie die Unterbindung jeglicher Kriegs-, Rassen- und Völkerhetze. „In der vordersten Front dieses Kampfes stehen die kommunistischen und Arbeiterparteien, die die Interessen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen entschieden verteidigen, für den Zusammenschluß aller demokratischen Kräfte eintreten und ihren Völkern eine klare Perspektive weisen: Zurückdrängung und Brechung der Herrschaft des Monopolkapitals und Errichtung einer antimonopolistischen Demokratie, die den Weg zum Sozialismus öffnet.“6 1 Die Trilateral Commission ist eine Institution maßgebender Kreise des USA-Monopolkapitals zur Koordinerung der Weltwirtschaft und Weltpolitik in den drei Zentren des Weltimperialismus. Sie wurde im Juli 1973 vom Präsidenten der Chase Manhattan Bank, David Rockefeiler, gegründet. Ihr gehörten bis zur Übernahme neuer Ämter auch USA-Präsident Carter, Vizepräsident Mondale, Sicherheitsberater Brzezinski und Außenminister Vance an. Vgl. dazu G. Basler/C. Hüttel, „Die .Trilateral Kommission1“, Deutsche Außenpolitik 1977, Heft 6, S. 105 ff. 2 The Crisis of Democracy, Report on the Govemability of Democracies to the Trilateral Commission, New York 1975. Der Report umfaßt ein Kapitel mit einleitenden Bemerkungen von Zbigniew Brzezinski und einem Abschnitt über die „Herausforderungen“ des „demokratischen Staates“ in der Gegenwart, drei Kapitel mit Referaten über Westeuropa von Michel Crozier (Direktor des Centre de Sociologie des Organisations, Paris), über die USA von Samuel P. Huntington (Professor an der Harvard Universität) und über Japan von Joji Watanuld (Professor für Soziologie an der Universität Tokio) sowie ein letztes Kapitel mit Schlußfolgerungen. Zur Ausarbeitung der in der Studie entwickelten strategischen Konzeption hinsichtlich der Demokratiefrage wurden solche prominenten bürgerlichen Politik- und Staatswissenschaftler wie James Comford, Seymour Martin Lipset, Erwin Scheuch und Arthur M. Schlesinger hinzugezogen. , In diesem Beitrag verwendete Zitate sind diesem Report entnommen. 3 Zur Krise der bürgerlichen Demokratie in der Gegenwart ausführlich K.-H. Röder in NJ 1977 S. 454 ff. 4 Vgl. E. Kusmin, „Der Verfall der bürgerlichen Demokratie“, horizont 1976, Nr. 40, Beilage, S. 1. 5 Programm der SED, Berlin 1976, S. 14.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.