Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 166

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 166 (NJ DDR 1978, S. 166); 166 Neue Justiz 4/78 Neue Rechtsvorschriften Die staatliche Leitung und Kontrolle des Grundstücksverkehrs GERHARD STRAUB, Leiter des Liegenschaftsdienstes im Ministerium des Innern Am 1. März 1978 sind die VO über den Verkehr mit Grundstücken Grundstücksverkehrsverordnung/GVVO vom 15. Dezember 1977 (GBl. I 1978 S. 73) und die auf der Grundlage dieser Verordnung erlassene DB zur Grundstücksverkehrsverordnung vom 19. Januar 1978 (GBl. I S. 77) in Kraft getreten. Außerdem gilt seit diesem Zeitpunkt die AO zur Grundstücksverkehrsverordnung vom 23. Januar 1978 (GBl. I S. 79), in der insbesondere Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts und der Genehmigung des Verzichts auf das Eigentum an einem Grundstück geregelt werden. Die umfassende gesetzliche Neuregelung der staatlichen Leitung und Kontrolle des Grundstücksverkehrs entspricht dem Auftrag des IX. Parteitages der SED, die Rechtsordnung der DDR planmäßig zu vervollkommnen und überschaubarer zu machen.1 Sie war zum einen notwendig, um den gewachsenen Aufgaben zur Sicherung der staatlichen und gesellschaftlichen Erfordernisse und der Rechte und berechtigten Interessen der Bürger beim Verkehr mit Grundstücken gerecht zu werden. Zum anderen ergibt sich die Neuregelung aus den Rechtsvorschriften des ZGB, des EGZGB, der ZPO sowie der VO über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude Grundst-VollstrVO vom 18. Dezember 1975 (GBl. I 1976 S. 1). Hauptanliegen der Grundstücksverkehrsverordnung Mit den neuen Rechtsvorschriften soll die Wirksamkeit der staatlichen Leitung und Kontrolle des Grundstücksverkehrs weiter erhöht werden. Dies dient der Sicherung einer gesellschaftlich effektiven Bodennutzung, der Verbesserung der Wohn- und Erholungsbedingungen der Bürger und der Gewährleistung der Rechtssicherheit (§ 1 Abs. 1 GVVO). Es soll erreicht werden, daß die Bürger ihre Rechte und berechtigten Interessen bei der Nutzung der Grundstücke und der Ausübung ihrer im Grundbuch eingetragenen Rechte an Grundstücken in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen wahrnehmen (§ 1 Abs. 2 GWO). Die zuständigen staatlichen Organe haben bei der Leitung und Kontrolle des Grundstücksverkehrs zu sichern, daß alle Formen der sozialistischen Bodennutzung gefördert werden und die persönliche und gemeinschaftliche Nutzung von Grundstücken, die für Wohn-oder Erholungszwecke bestimmt sind, gewährleistet wird (§ 1 Abs. 3 GWO). Erforderliche Genehmigungen Durch die staatliche Leitung und Kontrolle des Grundstücksverkehrs wird gesichert, daß die zivilrechtlichen Handlungen der Bürger und Betriebe den Erfordernissen des sozialistischen Bodenrechts und damit den Grundsätzen der staatlichen Bodenpolitik Rechnung tragen. Verträge über das Eigentum an Grundstücken werden erst wirksam, wenn die zuständigen staatlichen Organe durch die Erteilung der Genehmigung verbindlich festgestellt haben, daß der Inhalt dieser Verträge den Rechtsvorschriften entspricht (vgl. z. B. §§285, 297 ZGB).2 Die GWO enthält spezielle Festlegungen über die er- forderlichen Genehmigungen i. S. von § 285 ZGB. Gemäß § 2 Abs. 1 GWO ist die Genehmigung u. a. erforderlich für: die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Vertrag (§ 297 ZGB); den Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück (§ 310 ZGB); den Erwerb eines Grundstücks oder Grundstücksrechts durch eine juristische Person im Wege der Erbfolge; den Erwerb eines Grundstücks im Wege des gerichtlichen Verkaufs (§ 24 GrundstVollstrVO); die Begründung und die Abtretung einer Hypothek, soweit sie nicht zugunsten von Kreditinstituten, volkseigenen Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen erfolgen (§§ 453 Abs. 1, 454 Abs. 3 ZGB); die Übertragung eines Erbteils, soweit ein Grundstück: oder Grundstücksrecht zum Nachlaß gehört (§ 401 ZGB i. V. m. § 285 ZGB); die Teilung des Nachlasses durch Entscheidung des Staatlichen Notariats, soweit ein Grundstück oder Grundstücksrecht zum Nachlaß gehört (§ 427 ZGB i. V.m. §285 ZGB); den Abschluß und die Änderung eines Vertrags über die Nutzung eines landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks, soweit nicht der Rat des Kreises Vertragspartner ist; den Vertrag über die Begründung eines neuen Nutzungsverhältnisses an einem Grundstück oder Grundstücksteil i. V. m. der Übertragung des Eigentums an einer Baulichkeit durch den bisherigen Nutzungsberechtigten (§ 296 Abs. 2 ZGB). In § 2 Abs. 2 GWO wird festgelegt, daß zu den landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken auch die Grundstücke gehören, die für den Erwerbsgartenbau, die Fischereiwirtschaft oder die Torfgewinnung genutzt werden, sowie andere Grundstücke, die ganz oder überwiegend der pflanzlichen oder tierischen Produktion dienen. Dabei wird klargestellt, daß Grundstücke, die als Haus-, Klein-, Zier- oder Schulgarten oder ausschließlich für Erholungszwecke genutzt werden, nicht zu diesen Grundstücken gehöre Zur Entscheidung über den Genehmigungsantrag Das für die Genehmigung zuständige staatliche Organ entscheidet über den Genehmigungsantrag nach Abstimmung mit den anderen beteiligten staatlichen Organen. Da es zahlreiche Rechtsänderungen und Rechtsbegründungen gibt, die sowohl nach der GWO als auch nach devisenrechtlichen Bestimmungen3 genehmigungspflichtig sind, ist es im Interesse der Bürger erforderlich, die Genehmigungsverfahren und die Entscheidungen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen (§ 4 Abs. 3 der DB zur GWO). Nach § 3 GWO wird die Genehmigung erteilt, wenn die vorgesehene Rechtsänderung oder Rechtsbegründung mit den staatlichen und gesellschaftlichen Erfordernissen übereinstimmt und die sich aus dem Eigentum gegenüber der sozialistischen Gesellschaft ergebenden Rechte und Pflichten gewahrt werden. Die Genehmigung umfaßt die preisrechtliche und die steuerliche Unbedenklichkeitserklärung, soweit derartige Erklärungen nach den Rechtsvorschriften erforderlich sind. Sie umfaßt ferner die Bestätigung, daß gegen den Erwerb eines Grundstücks baurechtlich und städtebaulich keine Bedenken bestehen. Damit wird jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung eines Bauwerkes nicht ersetzt (§ 5 Abs. 2 der DB zur GWO).4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, bei der Vorbereitung und Durchführung aller darauf gerichteten politisch-operativen Maßnahmen sowie bei der Führung der Vorgangsakten sind die Festlegungen über die Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.