Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 165 (NJ DDR 1978, S. 165); Neue Justiz 4/78 165 men der Ausübung der staatlichen Macht hfrvorgehoben werden, was in der Gewährleistung eines stärkeren Zusammenwirkens zwischen den Organen der staatlichen Macht und Leitung (ihnen sind die Abschnitte V und VI der Verfassung gewidmet), zwischen den Organen der Leitung und dem Gericht (gegen Handlungen von Funktionären, die gegen das Gesetz verstoßen, kann gemäß Art. 58 vor Gericht Einspruch erhoben werden), zwischen dem Gericht und dem Schiedsgericht (Kapitel 20) zum Ausdruck kommt. Die Volkskontrolle und das Schiedsgericht wurden in den Rang von Verfassungsorganen erhoben, während ihr Status bisher durch die laufende Gesetzgebung bestimmt wurde. Der Systemcharakter aller Arten von Staatsorganen, z. B. der Sowjets, fand seine weitere Ausprägung (Art. 89). Das trägt dazu bei, die Tätigkeit ihrer Glieder einheitlicher zu gestalten. Verändert wurden die Amtsperioden der staatlichen Organe. Die Amtsperiode der Obersten Sowjets, der Gerichte und des Generalstaatsanwalts beträgt fünf Jahre, die der örtlichen Sowjets und der Volksbeisitzer zweieinhalb Jahre. Die Verlängerung der Dauer der Vollmachten dieser Organe trägt zu einer stärkeren Abstimmung ihrer Tätigkeit und zu einer besseren Koordinierung mit dem Geltungsbereich der Pläne für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bei. Die Aufgaben, die Funktionen, die Rechte und die Verantwortung der verschiedenen staatlichen Organe sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden strategischen und taktischen Zielen des Sowjetstaates insgesamt festgelegt. Die Kompetenz der Obersten Sowjets bei der Lösung der wichtigsten staatlichen Probleme und bei der Sicherung der komplexen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Unionsrepubliken und autonomen Republiken usw. wurde erweitert. Der Oberste Sowjet der UdSSR ist bevollmächtigt, über alle Fragen zu entscheiden, die zur Kompetenz der UdSSR gehören. Die Rolle der örtlichen Sowjets bei der Leitung des staatlichen, wirtschaftlichen sowie sozial-kulturellen Aufbaus auf ihrem Territorium wurde erhöht; das betrifft vor allem die Koordinierung und Kontrolle der Tätigkeit von Organisationen, die übergeordneten Organen unterstellt sind, sowie die Sicherung der komplexen ökonomischen und sozialen Entwicklung. Unter Berücksichtigung der neuen Aufgaben wurden die Vollmachten des Ministerrates der UdSSR, der zweigleitenden Ministerien und der Staatlichen Komitees, die die zwischenzweigliche Leitung ausüben, sowie der rechtschützenden Organe festgelegt. Das Prestige des Gesetzes bei der Regelung des Status der staatlichen Organe wurde erhöht. Während bisher jedes dieser Organe in der Regel auf der Grundlage einer Verordnung tätig wurde, sieht jetzt die Verfassung der UdSSR vor, daß Gesetze über den Ministerrat der UdSSR, über das Oberste Gericht, über die Staatsanwaltschaft, über die Volkskontrolle, über das Staatliche Schiedsgericht usw. erlassen werden. Die nichtstaatlichen Subjekte des politischen Systems In der Verfassung wurde auch die Stellung der nichtstaatlichen Subjekte des politischen Systems bestimmt. In Art. 6 heißt es, daß die führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft, der Kern ihres politischen Systems, der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen die KPdSU ist. Die Partei verleiht dem Kampf des Sowjetvolkes für den Sieg des Kommunismus planmäßigen, wissenschaftlich begründeten Charakter. Ihre lenkende Rolle verwirklicht die Kommunistische Partei nicht durch Machtanwendung, sondern durch ihre hohe politische Autorität und ihren ideologischen Einfluß unter den Massen. Alle Parteiorganisationen wirken im Rahmen der Verfassung der UdSSR. Es wurde der verfassungsmäßige Status der gesellschaftlichen Organisationen bestimmt. Einerseits wird ihre Selbständigkeit und ihre Bildung in Übereinstimmung mit den Zielen des kommunistischen Aufbaus und den Interessen der Werktätigen, ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Statuten hervorgehoben (Art. 7 und 51); andererseits wird festgelegt, daß die gesellschaftlichen Organisationen an der Leitung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten, an der Lösung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen mitwirken. Dazu werden sie mit weitreichenden Rechten ausgestattet. Art. 8 der Verfassung der UdSSR ist den Arbeitskollektiven gewidmet, die die Verbindung der produktiven Arbeit der Bürger mit ihrer Mitwirkung an der Leitung sichern. Dabei wirkt das Arbeitskollektiv an der Erörterung und Entscheidung nicht nur von Fragen der Leitung der Betriebe und Einrichtungen, sondern auch von staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten mit. Die Prinzipien der Leitung * * Die neue Sowjetverfassung verankert die Prinzipien der Leitung in der sozialistischen Gesellschaft: Die erste Gruppe von Prinzipien hat universelle Bedeutung, z. B. die Prinzipien des demokratischen Zentralismus und der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Berücksichtigung der öffentlichen Meinung. Die zweite Gruppe von Prinzipien ist mehr auf bestimmte Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens anwendbar. So wird in Art. 16 festgelegt, daß die Leitung der Wirtschaft auf der Grundlage der Pläne erfolgt, das Zweig- und Territorialprinzip berücksichtigt sowie die zentrale Leitung mit der wirtschaftlichen Selbständigkeit verbindet. Die dritte Gruppe von Prinzipien ist vor allem für bestimmte Arten von Organen bezeichnend. Die Tätigkeit der Sowjets beruht z. B. auf der Kollektivität, Öffentlichkeit und Rechenschaftslegung der vollziehenden Organe, auf der umfassenden Einbeziehung der Bürger und deren Informiertheit (Art. 94). Der Rechtsprechung ist das Prinzip der Unabhängigkeit der Richter und Volksbeisitzer und ihrer Unterordnung nur unter das Gesetz (Art. 155), der Staatsanwaltschaft ist der hierarchische Aufbau und die Unabhängigkeit von den örtlichen Organen eigen (Art. 166 und 168). Die Bedeutung der Charakterisierung der genannten Prinzipien in der Verfassung besteht darin, daß die Praxis des staatlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufbaus mit ihrer Hilfe stabile Orientierungen erhält. Dabei wird ihre Einhaltung auf Grund des normativen Inhalts der Prinzipien allgemeinverbindlich. * Auf diese Weise verankern und regeln die Verfassungsgrundlagen der Leitung ihre Hauptelemente: Wesen, Arten, Ziele, System und Prinzipien. Die konsequente Verwirklichung der Verfassungsbestimmungen ist nun zur wichtigsten praktischen Aufgabe geworden, da sie letztlich die Erhöhung der Effektivität der sozialen Leitung und ihre weitere Demokratisierung sichert. Zu diesem Zweck wird ein Komplex von Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der laufenden Gesetzgebung und zur Herbeiführung ihrer Übereinstimmung mit der neuen Verfassung der UdSSR, zur Festigung der Gesetzlichkeit, zur Verbesserung der Tätigkeit der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen, zur Sicherung der Entwicklung der Demokratie und der Realisierung der Rechte und Freiheiten der Sowjetbürger auf der Grundlage der Erhöhung ihrer Aktivität und Verantwortung für die übertragene Aufgabe eingeleitet. Die neue Sowjetverfassung ist ein mächtiger Faktor des gesellschaftlichen Fortschritts. (Originalbeitrag für „Neue Justiz“; Übersetzung von Renate Frommert und Ilse Zimmermann, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, ein hohes Klassenbewußtsein, ideologische Klarheit, Standhaftigkeit, Verschwiegenheit, Disziplin, Ausdauer, Anpassungsvermögen, hervorragende Regimekenntnisse, gutes Allgemeinwissen und hohe operative Fähigkeiten auszeichnen.