Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 160

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 160 (NJ DDR 1978, S. 160); 160 Neue Justiz 4/78 Erläuterungen zum Arbeitsgesetzbuch Berufsausbildung der Lehrlinge HARALD BIENERT, Leiter des Sektors Recht im Staatssekretariat für Berufsbildung Dr. PETER SANDER, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Erstmals in der Geschichte des sozialistischen Arbeitsrechts der DDR wird die Berufsausbildung der Lehrlinge in einem selbständigen Kapitel des Gesetzbuchs normativ ausgestaltet. Die Ausgestaltung dieses 6. Kapitels des AGB beruht darauf, daß es sich bei den Lehrverhältnissen nicht nur um Ausbildungsverhältnisse, sondern zugleich um sozialistische Arbeitsverhältnisse handelt.1 Die Berufsausbildung der Lehrlinge und die Aus- und Weiterbildung der Werktätigen2 im Arbeitsrechtsverhältnis in gesonderten Kapiteln zu regeln entspricht den spezifischen Funktionen und damit den konkreten Erfordernissen der Integration dieser beiden entscheidenden Säulen der Berufsbildung in den gesellschaftlichen Produktionsund Reproduktionsprozeß.3 Ziel und Funktion der Bestimmungen über die Berufsausbildung der Lehrlinge Die §§ 129 bis 144 AGB' gehen vom Ziel und von der Funktion der Berufsausbildung der Lehrlinge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft aus5 und orientieren zugleich darauf, mit der Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsrechts zur weiteren Vervollkommnung und Entwicklung der Berufsausbildung beizutragen. Die Regelungen sind darauf gerichtet, aufbauend auf den Bildungs- und Erziehungsergebnissen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule die Lehrlinge im vereinbarten Ausbildungsberuf zu allseitig entwickelten, klassenbewußten und hochqualifizierten Facharbeitern heranzubilden; die Berufsausbildung unmittelbar mit der Intensivierung als Hauptweg unseres Wirtschaftswachstums zu verbinden, weil vor allem die weitere Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts als Schlüsselfrage der Intensivierung künftig noch höhere Ansprüche an Bildung und Erziehung stellen wird;6 den Zusammenhang von Berufsausbildung und Hauptaufgabe zu beachten, weil die persönlichkeitsbildende Funktion der Berufsausbildung in die Anforderungen der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik eingebettet ist; die soziale Funktion der Berufsausbildung für die Entwicklung der Sozialstruktur der Gesellschaft und die Herausbildung der sozialistischen Lebensweise realisieren zu helfen;7 die untrennbare Einheit von Bildung und Arbeit, von praxisverbundener theoretischer und berufspraktischer Ausbildung auf der Grundlage einer hohen Allgemeinbildung in allen Phasen des Ausbildungs- und Erziehungsprozesses im Rahmen der Berufsausbildung durchzusetzen; einen entscheidenden Bestandteil des Grundrechts auf Bildung das Recht und die Pflicht der Jugendlichen zum Erlernen eines Berufs (Art. 25 Abs. 4 der Verfassung) entsprechend den Möglichkeiten und Erfordernissen bei der Errichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft durch konkrete Rechte und Pflichten normativ auszugestalten. Komplexe Anwendung der Rechtsvorschriften zur Berufsausbildung Die in der Praxis bewährten Bestimmungen des GBA und anderer Rechtsvorschriften, insbesondere der inzwischen außer Kraft gesetzten AO über den Abschluß, den Inhalt und die Beendigung von Lehrverträgen vom 30. April 1970 (GBl. II S. 301), wurden in das AGB übernommen bzw. entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen verändert. Das betrifft: die Rechte und Pflichten des Betriebes und des Lehrlings, die Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten und der zuständigen staatlichen Organe, die Aufgaben der betrieblichen Gewerkschafts- und FDJ-Leitungen, die vertragliche Ausgestaltung des Lehrverhältnisses, die besonderen Rechtsansprüche der Lehrlinge, die Anwendung anderer arbeitsrechtlicher Normen, die nicht im 6. Kapitel stehen, auf das Lehrverhältnis. Die qualitativen Veränderungen in der normativen Ausgestaltung des Lehrverhältnisses im AGB, vor allem aber die Tatsache, daß eine Reihe von Rechtsnormen, die bisher in anderen Rechtsvorschriften enthalten waren, in das AGB selbst Eingang gefunden haben, führten zu einer umfangreichen Rechtsbereinigung auf dem Gebiet des Berufsausbildungsrechts. Dadurch wurden einige bisher geltende Vorschriften8 aufgehoben und durch die AO über das Lehrverhältnis vom 15. Dezember 1977 (GBl. I 1978 S. 42) ersetzt, mit der zugleich weitergehende Rechte und Pflichten fixiert werden. Diese AO knüpft unmittelbar an die Bestimmungen des 6. Kapitels des AGB an. Sie normiert vor allem die vertragliche Ausgestaltung des Lehrverhältnisses (z. B. die Delegierung zur Ausbildung in einem anderen Betrieb; § 135 Abs. 3; § 3 der AO); Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten und der zuständigen Staatsorgane einschließlich Verfahrensregelungen über die Änderung und Beendigung von Lehrverträgen (§§ 142, 141 Abs. 5; §§ 4 und 5 der AO); die planmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses (§ 139; §6 der AO); die Rechtsgrundlagen für arbeitsrechtliche Ansprüche des Lehrlings (z. B. Lehrlingsentgelt oder Erstattung der Fahrkosten [§ 143; §§ 7, 8 der AO]). Die AO enthält auch eine Bestimmung über die Förderung der Mütter im Lehrverhältnis (§ 9 der AO), die im Zusammenhang mit §§ 46 ff. (insbes. §§ 50, 53) SVO vom 17. November 1977 (GBl. I S. 373) gesehen werden muß. Bei der Durchsetzung der Bestimmungen über Berufsausbildung muß ebenfalls beachtet werden, daß es im AGB auch außerhalb des 6. Kapitels Regelungen gibt, die auf das Lehrverhältnis und den Lehrvertrag Anwendung finden. So gelten alle Bestimmungen über die Förderung der Jugend auch für die Lehrlinge (z. B. §§ 4, 22 Abs. 2 Buchst, g, 31, 37 Abs. 1 Buchst, e), sofern dadurch das Erreichen des Ausbildungsziels positiv beeinflußt werden kann. Außerdem gibt es ausdrückliche Hinweise, daß bestimmte Rechtsnormen auch für Lehrlinge gelten: . a) § 15 Abs. 1 (Geltungsbereich des AGB), b) § 59 Abs. 1 Buchst, c (besonderer Kündigungsschutz für Jungfacharbeiter bis zum Ende des 1. Jahres nach Lehrabschluß), c) § 67 Abs. 1 Buchst, a (Pflicht des Betriebes zur Anfertigung einer Beurteilung, wenn das Lehrverhältnis beendet wird), d) § 166 Abs. 3 (arbeitsfreie Zeit für Jugendliche unter 18 Jahren zwischen zwei Arbeitsschichten), e) §170 Abs. 2 (Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Nachtarbeit durch Lehrlinge),;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.