Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 155

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 155 (NJ DDR 1978, S. 155); Neue Justiz 4/78 155 Auferlegung von Verpflichtungen sowie eine intensive differenzierte Kontrolle über die Verwirklichung wird die staatlich-gesellschaftliche Reaktion auf die Rechtsverletzung für den Jugendlichen erlebbarer, indem von ihm eigene Aktivität, Selbstdisziplin und Verantwortung gefordert wird. Die überwiegende Mehrzahl der jugendlichen Rechtsverletzer befindet sich in einem Lehr- oder Ausbildungsverhältnis. Angesichts der Bedeutung, die der erfolgreiche Abschluß der Schulbildung und der beruflichen Ausbildung sowohl für die Persönlichkeitsentwicklung als auch darüber hinaus für die Vorbeugung von Rechtsverletzungen haben, sollte im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Jugendliche soweit es die Schwere und die Umstände der Tat erlauben vorrangig sichergestellt werden, daß der Jugendliche die begonnene Ausbildung erfolgreich abschließt oder zumindest den Abschluß einer bestimmten Ausbildungsstufe erreicht (vgl. §72 StGB). Hier ergeben sich auch besondere Verantwortungen für die Ausbildungseinrichtungen, die Eltern und andere Erziehungsträger sowie für die gesellschaftlichen Kräfte, dem Jugendlichen wirksame Hilfe zu geben. Um eine positive Entwicklung des jugendlichen Straftäters zu erreichen, ist jedoch nicht nur die Berücksichtigung seiner individuellen Besonderheiten notwendig, sondern es ist gleichermaßen wichtig, die Kollektive zu kennen, in denen er lebt, lernt und arbeitet22 eine Tatsache, auf die in § 61 StGB nicht ausdrücklich hingewiesen wird, die u. E. jedoch für die Auswahl der Maßnahmen (beachte § 30 Abs. 2 StGB), für ihre Ausgestaltung (z. B. Bürgschaft, Auferlegung besonderer Pflichten, Arbeitsplatzbindung), vor allem aber für die .Unterstützung und Förderung des Bewährungs- und Wiedergutmachungsprozesses eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat. „Die erzieherischen Maßnahmen können insbesondere durch eine effektive Mitwirkung der Arbeitskollektive und Werktätigen wirksamer gemacht werden.“23 Der Wiedergutmachungs- und Bewährungsprozeß wird um so erfolgreicher sein, je aktiver ihn das Kollektiv unterstützt. Die Einheit von staatlicher und gesellschaftlicher Einwirkung ist ein Wesenszug und Grundprinzip des sozialistischen Strafrechts (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB). Es wurde durch die programmatische Aufgabe konkretisiert, die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit zu verbinden.24 Das eigene aktive Bemühen des Täters um die Wiedergutmachung und Bewährung wird besonders bei Jugendlichen weitgehend von den Auffassungen und Bedingungen in seinem Kollektiv mitbestimmt. Es ist wichtig, daß das Kollektiv die Einsicht des jugendlichen Rechtsverletzers in die Notwendigkeit und Gerechtigkeit der Strafe fördert. Die öffentliche Meinung in den ihn umgebenden Kollektiven hat einen großen Einfluß auf die Entwicklung seines Verantwortungsbewußtseins. Das Kollektiv darf das strafbare Verhalten aber nicht nur verurteilen; es muß dem Rechtsverletzer zugleich und vor allem die Möglichkeit zu Aktivitäten in und mit dem Kollektiv geben. Sein erzieherischer Einfluß wird um so wirksamer sein, wenn es dem jugendlichen Straftäter Vertrauen entgegenbringt, ihn als gleichberechtigtes Kollektivmitglied anerkennt und ihm auch Gelegenheit gibt, sich auf Tätigkeitsgebieten zu beweisen, wo er seine positiven Eigenschaften voll entfalten kann. Die Wirksamkeit der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit hängt somit über die Beachtung der Forderungen des § 61 StGB hinaus von weiteren Voraussetzungen ab: einmal von der Beschaffenheit der Kollektive, in denen der jugendliche Straftäter lebt und arbeitet (das betrifft vor allem die Frage, ob das Kollektiv die erwähnten Aufgaben erfüllen kann und ob es bereit ist, eine solche Aufgabe überhaupt zu übernehmen); zum anderen von den Beziehungen des Täters zum Kollektiv. Ein ungünstiges Kollektiv wird einem zur Einsicht bereiten straffälligen Jugendlichen wenig helfen können; andererseits wird ein gutes Kollektiv wenig Erfolg haben, wenn der Jugendliche dieses Kollektiv innerlich ablehnt, wenn er diesem gegenüber Vorbehalte hat, sich den Einwirkungen entzieht oder ihnen Widerstand entgegensetzt. Um also im Interesse der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit die strafrechtliche staatliche Einwirkung auf den jugendlichen Straftäter seitens der Justiz-und Sicherheitsorgane enger mit den gesellschaftlichen Aktivitäten zu verbinden, ist nicht nur die konkrete Kenntnis des jugendlichen Straftäters, sondern auch der Beschaffenheit und erzieherischen Möglichkeiten der Kollektive des Jugendlichen erforderlich. Auf diese Weise kann eine noch stärkere Individualisierung und Differenzierung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und ihrer Verwirklichung erreicht werden. Natürlich ist die Feststellung der Situation der betreffenden Kollektive im Rahmen des Strafverfahrens keine leichte Aufgabe, und es werden hierzu verschiedene Erkenntnismöglichkeiten bzw. -quellen zu nutzen und neu zu erschließen sein. Ausgehend von der gesetzlich festgelegten Verantwortung der staatlichen und gesellschaftlichen Organe für die Verhütung von Straftaten und die gesellschaftliche Erziehung Straffälliger (Art. 3 StGB, §§26 und 32 StGB), liegt die Hauptverantwortung für die Erziehungsarbeit, Unterstützung und folglich auch Einschätzung der Kollektive, dem der Rechtsverletzer angehört, bei den Leitern der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, den Vorständen der Genossenschaften und den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen (hier insbesondere bei der Gewerkschaft und der FDJ). Das schließt u. E. auch ein, daß die Leiter bzw. Leitungen die Justiz- und Sicherheitsorgane darin unterstützen, zu einer zutreffenden Einschätzung der Beschaffenheit und erzieherischen Möglichkeiten der betreffenden Kollektive zu gelangen. Darüber hinaus können auch die Kollektivberatungen gemäß § 102 StPO und die auf dieser Grundlage anzufertigenden Protokolle sowie das Auftreten des Kollektivvertreters in der gerichtlichen Hauptverhandlung einen bestimmten Einblick in die Situation der betreffenden Kollektive geben. Mitwirkung der Eltern und der Jugendkollektive bei der Verwirklichung der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit Das primäre Kollektiv eines jungen Menschen ist zunächst die Familie. Die Eltern wirken entsprechend ihrer Verantwortung für die Erziehung des Jugendlichen im Strafverfahren mit (§21 Abs. 3 StPO). Dabei ist es u. E. erforderlich, die Eltern (bzw. die Erziehungsberechtigten) nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Aufklärung der Familienverhältnisse und der Wahrnehmung von Rechten für den Jugendlichen (§ 70 StPO), sondern auch im Hinblick auf die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einzubeziehen, um ihre Potenzen zusammen mit den staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungsträgern bei der Erziehung des straffällig gewordenen Jugendlichen zu nutzen.23 Abgesehen von den relativ wenigen Fällen erziehungsuntüchtiger und erziehungsunwilliger Eltern zeigen sich Probleme bzw. Grenzen dieser Einbeziehung der Eltern dort, wo die Jugendlichen auf Grund ihres Alters (oft bei über 16jährigen) oder auf Grund von Disharmonien in der Familie oder aus anderen Gründen aus der elterlichen Familie herausgewachsen und dort nicht mehr verwurzelt sind, so daß ein wirksamer elterlicher erzieherischer Einfluß nicht mehr zu erwarten ist. Um so bedeutsamer wird dann die Nutzung anderer Kollektive.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.