Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 13 (NJ DDR 1978, S. 13); Neue Justiz 1/78 13 Unser aktuelles Interview Prof. Dr. Constantin Statescu, Minister der Justiz der Sozialistischen Republik Rumänien, weilte im November 1977 auf Einladung des Ministers der Justiz der DDR, Hans-Joachim Heusinger, zu einem Erfahrungsaustausch in unserer Republik. Im folgenden Interview beantwortete er NJ-Chefredakteur Dr. Gerhard Steffens einige Fragen für unsere Leser. Genosse Minister, vor welchen Aufgaben steht das Ministerium der Justiz der SRR gegenwärtig? Das Zentralkomitee der Rumänischen Kommunistischen Partei hat im Juni 1977 einen wichtigen Beschluß zur Vervollkommnung der rumänischen Rechtsordnung und der Tätigkeit der Justizorgane gefaßt. Er verleiht einem der grundlegenden Züge unserer heutigen Gesellschaft Ausdruck: der ständigen Entwicklung und Vertiefung der sozialistischen Demokratie, der Gewährleistung der unmittelbaren Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der Gesellschaft. Damit wächst die Rolle der sozialistischen Betriebe, der gesellschaftlichen Organisationen und der Volksmassen bei der Durchsetzung der Gesetze und bei der Umerziehung von Personen, die gegen Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und Gesetze verstoßen. Das bezieht sich vor allem auf Umerziehung durch Arbeit. Die bevorstehende Landeskonferenz der Rumänischen Kommunistischen Partei wird sich ebenfalls mit den Aufgaben der Justizorgane und generell mit der Vervollkommnung der Gesetzgebung entsprechend dem Entwicklungsstand unserer Gesellschaftsordnung beschäftigen. Der Kerngedanke ist, daß sich in unserem gesamten Rechtssystem die gewaltige Kraft des gesellschaftlichen Einflusses und die Möglichkeiten, mit neuen Mitteln die sozialistische Gesetzlichkeit zu gewährleisten und die Rechtsordnung zu schützen, widerspiegeln sollen. Für unser Ministerium ergibt sich daraus die Aufgabe, das gesamte Organisationssystem der Justiz so umzustruk-türieren, daß es die umfassende Teilnahme der Werktätigen an der Verwirklichung der Aufgaben der Justiz gewährleistet. Das geschieht sowohl durch eine beträchtliche Erweiterung der Zuständigkeit der gesellschaftlichen Gerichte, die in den sozialistischen Betrieben tätig sind, als auch durch den Ausbau der Möglichkeiten zur Mitwirkung von Vertretern der Werktätigen an der Tätigkeit der staatlichen Gerichte. Der Beschluß des Zentralkomitees vom Juni 1977 stellt uns ferner die Aufgabe, das gesamte System der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit neu zu gestalten. Das Prinzip der Erziehung durch Arbeit innerhalb der Kollektive der Werktätigen in den sozialistischen Betrieben soll bei bestimmten Straftaten die Grundlage der Umerziehung und gesellschaftlichen Wiedereingliederung der Täter sein, ohne daß Freiheitsentzug ausgesprochen wird. Bereits in den vergangenen Jahren sind wir auf Initiative der Parteiführung und auf persönliche Initiative des Generalsekretärs der Partei und Präsidenten der Republik, Genossen Nicolae Ceausescu, dazu übergegangen, bei Tätern bestimmter Straftaten neue Formen der Umerziehung ohne Freiheitsentzug anzuwenden. Natürlich werden gegenüber Tätern, die schwere Straftaten gegen unsere Gesellschaftsordnung begangen haben, weiterhin Freiheitsstrafen ausgesprochen werden. In diesen Maßnahmen kommt der zutiefst humanistische Charakter unserer Gesellschaftsordnung zum Ausdruck. Schließlich erwachsen den rumänischen Juristen besondere Aufgaben bei der Rechtserziehung und der Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Massen. Natürlich sind hier in erster Linie die Partei- und Gewerkschaftsorganisationen, die Jugend- und die Frauenorganisation, die Familie, die Schule und andere für die Erziehung verantwortliche Stellen angesprochen. Aufgabe der Mitarbeiter der Justizorgane ist es, aktiv an der Popularisierung und Erläuterung des Inhalts der Gesetze mitzuwirken, den Bürgern Rechtskenntnisse zu vermitteln und dazu beizutragen, daß Verstößen gegen die Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens wirksam vorgebeugt wird. Welche Fragen standen im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches während Ihres Aufenthaltes in der DDR? Wir hatten Gelegenheit, einen wichtigen Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Rechts zu führen und vor allem die großen Leistungen unserer Kollegen in der DDR bei der Vervollkommnung der Gesetzgebung kennenzulernen. Ich möchte dazu unsere herzlichen Glückwünsche aussprechen. Wir haben festgestellt, daß es in der SRR und in der DDR gemeinsame Standpunkte gibt das gilt für das System der Justizorgane, für die Gewährleistung der Teilnahme der Werktätigen an der Tätigkeit der Justizorgane und auch für die Durchsetzung neuer, der sozialistischen Gesellschaft eigener Rechtsprinzipien auf allen Tätigkeitsgebieten, mögen sie das Zivilrecht, das Strafrecht, das Prozeßrecht, das Wirtschaftsrecht oder andere Gebiete betreffen. Gleichzeitig lernten wir bei unserem Besuch die großen Erfolge kennen, die das ganze Volk der Deutschen Demokratischen Republik bei der Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitags der SED in allen gesellschaftlichen Bereichen erzielt. Ich glaube, daß ich mit unseren Kollegen in der DDR übereinstimme, wenn ich sage, daß der Besuch unserer Delegation, der besonders herzliche Empfang, der ihr durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz der DDR, Hans-Joachim Heusinger, bereitet wurde, und unser Erfahrungsaustausch den Prinzipien beredten Ausdruck gab, die in der von den Genossen Nicolae Ceausescu und Erich Honecker im Juni 1977 Unterzeichneten Deklaration über die Vertiefung der Freundschaft und die Entwicklung der brüderlichen Zusammenarbeit zwischen der Rumänischen Kommunistischen Partei und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Deutschen Demokratischen Republik verankert sind.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei dem Verbindungspartner um eine Men schenh.ändlerbande oder einen Angehörigen derselben oder um andere feindliche Kräfte im Sinne des Tatbestandes handelt.