Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 113

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 113 (NJ DDR 1978, S. 113); Neue Justiz 3/78 113 Beratungen der Ständigen Kommission und in speziellen Einweisungen werden die Teilnehmer an solchen Kontrollen regelmäßig über neue Rechtsvorschriften informiert. Um Ansatzpunkte für erzieherisches Wirken dm Rahmen von Kontrollen zu erkennen, ist es ferner vorteilhaft, sich vor der Kontrolle aus vorhandenen Informationen (z. B. Berichten über die Planerfüllung, Produfctionsent-wicklung und -profil, Berichten aus vorherigen Kontrollen, EinizelLnformationen, Einschätzungen, Statistiken) einen Überblick über den KontroLLbereich zu verschaffen. So ist meist zu erkennen, welche Rechtsverletzungen 'bereits auftraten, welche 'Maßnahmen des Generalauftragnehmers (GAN), des örtlichen Rates, des Staatsanwalts, der Volkspolizei, der ABI oder anderer Organe getroffen und wie sie wirksam wurden, welche ideologischen Probleme bei ihrer Durchsetzung auftraten und wie die Initiativen der Werktätigen für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit entwickelt wurden. Diese Erkenntnisse sind bei der Komplexkontrolle für die Bestimmung 'der Schwerpunkte von wesentlicher Bedeutung. Durchführung der Komplexkontrolle Die Komplexkontrolle beginnt mit einer Berichterstattung des GAN-Bereichsleiters und der Bauleiter der Großbaustelle. In den erforderlichen Fällen informiert danach der Beiter der Volkspolizei-Inspektion bzw. der Staatsanwalt des Stadtbezirks die Abgeordneten und andere Beteiligte über den Zustand der Kriminalitätsvorbeugung und -be-kümpfung und der Ordnung und Sicherheit im Kontroll-bereich. Die Kontrolle wird in der Regel in drei Arbeitsgruppen durchgeführt: 1. Kontrolle der Leitungstätigkeit ziur Durchsetzung des sozialistischen Rechts und zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf der (Baustelle, 2. Kontrolle der Durchsetzung der Gesundheits-, Ar-beits- und Brandschutzbestimmungen, 3. Kontrolle der Verkehrssicherheit (besonders dann, wenn auf einer Baustelle bereits einige Wohnblocks bezogen sind). Der Staatsanwalt beteiligt sich an allen Arbeitsgruppen; das Hauptgewicht seiner Mitwirkung liegt dabei in der ersten KontroHgruppe. Hier untersucht er z. B., ob die Leiter bei Verdacht auf Straftaten Anzeige erstatten, ob die gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherung und Lagerung des Baumaterials durchgesetzt werden und wie die Initiativen der Werktätigen für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit gefördert werden. Die Kontrollergebnisse der Arbeitsgruppen werden protokolliert und gemeinsam mit den Verantwortlichen der Baubetriebe für diese Baustelle ausgewertet. Dabei werden selbstverständlich die Ergebnisse der vorherigen Kontrollen berücksichtigt, so daß die Kontrolle dann .gleichzeitig als Nachkontrolle anzusehen ist. Von wesentlicher Bedeutung sind persönliche Gespräche mit den Bauarbeitern, in denen über wirksame Veränderungen und über noch zu überwindende Hemmnisse diskutiert wird. Auch daraus werden Schlußfolgerungen für die Auswertung der Kontrollergebnisse gezogen. Überhaupt geht es darum, daß in die Kontrollen auch Werktätige der jeweiligen KontroEbereiche der Baustelle einbezogen werden, um ihnen Gelegenheit zu geben, über ihre Initiativen zur Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu berichten. Durch diese gemeinsamen Maßnahmen der KomplexkantroUen werden aEe Beteiligten an Ort und SteEe über den Stand der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit informiert. Auswertung der Komplexkontrolle Nach jeder KontroEe werden die Ergebnisse zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit den verantwortlichen Leitern der Baubetriebe und mit Vertretern der Parteileitung, der Gewerkschaft und der FDJ ausgewertet. Dabei knüpfen wir an die auf der 5. Tagung des 'Zentralkomitees der SED erhobene Forderung an: „Alles, was in Berlin auf dem Gebiet des Bauwesens geschieht, muß höchsten Maßstäben gerecht werden. Für seine Bewohner und seine Gäste soll Berlin als Hauptstadt unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates dife Erfolge und Errungenschaften der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weithin sichtbar zum Ausdruck bringen.“* Daran messen wir auch die ErfüEumg der Aufgaben zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung, DisZiphn und Sicherheit sowie die Realisierung der Verantwortung der Leiter und der Kollektive. Besonderer Wert wird dabei auf eine weitere Einflußnahme zur Entwicklung neuer Initiativen in der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit gelegt. Die Vertreter der Justiz- und Sicherheitsorgane geben dazu aus ihren Erfahrungen .und Kenntnissen entsprechende Anregungen. Die Auswertung der KontroEe wird mit gezielter Rechtspropaganda, mit der Unterstützung von Rechtskonferenzen sowie mit Rechtserläuterungen in Brigadever-sammlumgen der Bauschaffenden verbunden, um damit zu einer Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Mißständen und der offenen und beharrlichen Auseinandersetzung mit fehlerhaften Verhaltensweisen beizutragen. Auswertungen, die nur allgemeine Aussagen und Hinweise zu Ordnung .und Sicherheit enthalten und die die Verantwortlichen nicht konkret ansprechen, haben wenig erzieherischen Wert. Der im Rahmen der Kontrolle vorzunehmemde SoE-Ist-Vergleich muß dazu beitragen, die Gesetzlichkeit und das sozialistische Rechtsbewußtsein im jeweiHgen Bereich zu festigen. Wir sind daher bestrebt, KontrolifeststeEungen über die Schilderung des Zustands hinaus bis zu Aussagen über die Wahrnehmung der individueEen rechtlichen Verantwortung und .ggf. bis zur rechtlichen VerantwortEchkeit zu führen. Werden bei KontroEen Rechtsverletzungen und andere Mängel auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit festgesteEt, dann werden sie mit Angabe der verletzten Rechtsnorm und der dafür Verantwortlichen benannt. Das ist nicht nur eine Formfrage, sondern hat primär Bedeutung für die Entwicklung des Verantwortungsbewußtseins des Kontrahierten und ggf. für die Festlegung erzieherischer Maßnahmen. Erst die 'konkrete Feststellung der RechtspfEchtverletzung ermöglicht die Anwendung rechtlich gebotener Maßnahmen. In notwendigen Fällen erhebt der Staatsanwalt bei der Auswertung der KontroEe zunächst mündEch Forderungen zur Herstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit (z. B. zur Sicherung von Baumaterial oder zur Einhaltung von Brandschutzbestimmungen). Aus der Funktion des Staatsanwalts, die AEgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht auszuüben, ergibt sich die Konsequenz, daß er auf jeden Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Gesetzesverletzung differenziert nach den konkreten Umständen reagiert. Über die mündlichen Forderungen hinaus hat der Staatsanwalt auch den Erlaß von Aufsdchtsmaßnahmen zu prüfen (§§ 29 ff. StAG). Die Deutsche Volkspolizei prüft in Auswertung der KontroEergebnisse im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Befugnisse die Erteilung von Auflagen, die Erhebung schriftMcher Forderungen, die Einschränkung, Rücknahme, Entziehung oder Ungültigkeitserklärung von Erlaubnissen sowie den Erlaß von Ordnungsstrafen. Bei einer KomplexkontroEe wurde festgestellt, daß Sekundärrohstoffe nicht ordnungsgemäß erfaßt und abgeEe-fert wurden. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts und zur Feststellung der Verantwortlichen richtete der Staatsanwalt an den Leiter des Baubetriebes ein Untersuchungsverlangen. Der Baubetrieb teüte mit, daß es Versäumnisse gegeben habe und daß nunmehr der kritische Zustand verändert worden sei. Als der Staatsanwalt bei der Nach-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ausgelöst und vertieft. Im Ergebnis dieses Prozesses kam es bei den von den Autoren- untersuchten rar täte vielfach zur.