Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 111 (NJ DDR 1978, S. 111); Neue Justiz 3/78 111 gaben erfüllt dabei vor allem der Justitiar. In den Maßnahmeplan werden alle Aufgaben einbezogen, die für den gesamten Betrieb Bedeutung haben, unabhängig vom Träger der einzelnen Veranstaltungen bzw. Maßnahmen. Diese Leitungsdokumente werden auf der Grundlage der vom Ministerium jährlich vorgegebenen zentralen Schwerpunkte erarbeitet. Dadurch ist die Einheitlichkeit der zu behandelnden Maßnahmen im gesamten Bereich des Ministeriums für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau gesichert. Ihr Ministerium hat über einen längeren Zeitraum in einigen Betrieben direkte Hilfe bei der wirksamen Rechtspropaganda und Rechtserziehung geleistet. Welche Erfahrungen oder Schlußfolgerungen haben sich daraus ergeben? Einige der Erfahrungen habe ich schon erwähnt. Als Schlußfolgerungen für die Reqjitspropaganda und Rechtserziehung, die als Bestandteil der politisch-ideologischen Arbeit unter Führung der Partei der Arbeiterklasse durchgeführt werden müssen, möchte ich insbesondere nennen: Rechtserziehung und Rechtspropaganda müssen zunehmend in die tägliche Arbeit jedes Bereichs, insbesondere jedes Arbeitskollektivs, einbezogen werden. Dabei ist vor allem die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu nutzen, um die strikte Achtung und Einhaltung des sozialistischen Rechts für jeden Werktätigen zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen. Die Maßnahmen zur Rechtspropaganda und Rechtserziehung im Betrieb sind auf einheitliche Schwerpunkte zu orientieren und in allen Ebenen, Bereichen und Organisationen systematisch zu leiten und zu planen, zu organisieren und zu koordinieren. Sie müssen auch Gegenstand der analytischen Tätigkeit und der Rechenschaftslegungen sein. Die Aufgaben der Rechtspropaganda und Rechtserziehung sind mit den ökonomischen Aufgaben der Leiter und Kollektive zu verbinden und in den sozialistischen Wett- bewerb einzubeziehen. Die Wettbewerbsverpflichtungen sollten dazu konkrete Zielstellungen enthalten. Es ist erforderlich, die Leiter, insbesondere die Meister, auf den Gebieten des Arbeitsrechts, des Neuererrechts und des Wirtschaftsrechts weiter zu qualifizieren. Die entsprechenden Schulungen sind differenziert zu gestalten, um dem jeweiligen Teünehmerkreis die notwendigen Rechtskenntnisse zu vermitteln. Für eine effektive Rechtsarbeit in den Betrieben ist es unerläßlich, alle gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere Gewerkschaftsfunktionäre, Abgeordnete, Schöffen, Schiedsrichter des Vertragsgerichts sowie Mitglieder der Konfliktkommissionen u. a., zur Mitwirkung zu gewinnen. Auch die Rechtspflegeorgane in den Kreisen und Bezirken sowie solche Einrichtungen wie die URANIA, die Volkshochschule, die Vereinigung der Juristen u. a. sind wichtige Partner für die Rechtspropaganda und Rechtserziehung in den Betrieben. Es bewährt sich, Rechts- und Sicherheitskonferenzen als gemeinsame Veranstaltungen der staatlichen und der gewerkschaftlichen Leitungen durchzuführen. In diesen Konferenzen kann die Verbindung von Politik, Ökonomie und Recht an den Ergebnissen der praktischen Arbeit sichtbar gemacht werden, insbesondere durch die Abrechnung der Brigade- und Wettbewerbsverpflichtungen und durch die Auszeichnung verdienter Werktätiger für hervorragende Ergebnisse beim Kampf um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Bei diesen Schlußfolgerungen werden wir natürlich nicht stehenbleiben. Die anspruchsvollen Aufgaben des Volkswirtschaftsplans 1978 stellen an alle Leiter und die Arbeitskollektive im Bereich des Ministeriums für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau hohe Anforderungen, die Plandurchführung richtig zu leiten und sachkundig zu organisieren. Dazu gehört auch eine noch wirksamere Arbeit mit dem Leitungsinstrument Recht. Das schließt ein, daß wir vom Ministerium bis zur untersten Leitungsebene des Betriebes durch gezielte Rechtspropaganda und Rechtserziehung das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen festigen und weiterentwickeln. Volksvertretung und Gesetzlichkeit Komplexkontrollen der Ständigen Kommission für Ordnung und Sicherheit auf Großbaustellen GERHARD KRÜGER, Staatsanwalt des Stadtbezirks Berlin-Lichtenberg Prof. Dr. RUDI RÖDSZUS, berufener Bürger der Ständigen Kommission für Ordnung und Sicherheit der Stadtbezirksversammlung Berlin-Lichtenberg Für die Tätigkeit der staatlichen Organe der Hauptstadt der DDR sind die iin der Direktive des IX. Parteitages der SED und im Gesetz über den Fünf jahrplan vorgesehene Entwicklung Berlins als politisches, wirtschaftliches und geistig-kulturelles Zentrum und das Wohnungsbauprogramm von grundlegender Bedeutung. 1 Der Schwerpunkt des Wohnungsbaus der Hauptstadt liegt im Stadtbezirk Berlin-Lichtenberg. Hier werden weit über die Hälfte aller im Fünfjahrplian der Hauptstadt bis 1980 geplanten Neubauwohnungen errichtet. Ferner befinden sich hier auch Großbaustellen der Industrie, des Handels und des Verkehrs. Das Baugeschehen steht deshalb über einen längeren Zeitraum im Mittelpunkt der Arbeit der örtlichen Volksvertretung und ihrer Organe. Die Stadtbezirksversammlung Berlin-Lichtenberg ver- wirklicht die in § 5 Abs, 1 GöV geforderte Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle u. a durch die Tätigkeit ihrer Kommissionen. Die Abgeordenten sichern damit nicht nur die Durchführung der Rechtsvorschriften und der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretung, sondern gestalten auch die Verbindung zu ihren Wählern noch enger, interessieren Bürger für die staatliche Leitung und führen Sie an die Mitarbeit bei der weiteren Festigung von Ordnung und Sicherheit im Territorium heran.2 Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane mit der örtlichen Volksvertretung Die Justiz- und Sicherheitsorgane des Stadtbezirks verbinden ihre Tätigkeit noch enger mit den gesellschaftlichen Aktivitäten zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Sie beraten die zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Territorium zu lösenden Aufgaben (einschließlich der Kontrolltätigkeit) mit den Abgeordneten und arbeiten inkbesondere mit der Ständigen Kommission Ordnung und Sicherheit zusammen. Dabei wird berücksichtigt, daß es der Stellung und Verantwortung der örtlichen Volksvertretung entspricht, die Bemühungen aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu vereinigen.2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.