Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 105

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 105 (NJ DDR 1978, S. 105); Neue Justiz 3/78 105 Durchsetzung des sozialistischen Kaufrechts in Einzelhandelsbetrieben GUNTER SCHÖNEMANN, wiss. Mitarbeiter in der Abteilung Recht des Ministeriums für Handel und Versorgung In seinem Beitrag „Erfahrungen bei der Durchsetzung des sozialistischen Zivilrechts“ (NJ 1977 S. 189 ff.) schätzt St. Supranowitz ein, daß sich das neue, sozialistische Zivilgesetzbuch dm gesellschaftlichen Leben bewährt hat. In diesem Zusammenhang weist er auch auf vielfältige Maßnahmen staatlicher Organe, Betriebe und Einrichtungen hin, mit denen die Einführung und Durchsetzung der ZGB-Bestimmungen in den jeweiligen Verantwortungsbereichen gesichert wurde. Derartige Aktivitäten haben auch der Minister für Handel und Versorgung und die nach-geordneten Organe und Betriebe entwickelt, um die Mitarbeiter dieses volkswirtschaftlich wichtigen Bereichs zu befähigen, die Vorschriften des Kaufrechts entsprechend dem gesellschaftspolitischen Anliegen des Gesetzes anzuwenden. Aufgaben zur planmäßigen Versorgung der Bürger Das ZGB trägt dazu bei, die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verwirklichen. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die im Kaufrecht für die Handelsbetriebe enthaltene Pflicht zu sehen, ihre Beziehungen zu den Bürgern so zu gestalten, daß die Betriebe die ihnen obliegenden staatlichen Aufgaben zur planmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit hoher Effektivität erfüllen. Die Organe und Betriebe des Konsumgüterbinnenhandels haben über die Verwirklichung der Kaufrechtsbestimmungen des ZGB insbesondere den Bedarf der Bürger immer besser zu befriedigen, die qualitätsgerechte Produktion von Konsumgütern und die Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse zu beeinflussen, die Aktivität der Handelsbetriebe zu entwickeln, bedarfsgerechte Konsumgüter anzubieten und darauf 'gerichtete Kooperationsbeziehungen zu den Produktionsbetrieben herzustellen, das Verkaufeniveau weiterzuentwickeln, insbesondere den Einkauf zu erleichtern, Kundendienste zu schaffen und auszubauen, die Bürger wirksamer an der Leitung der Versorgungs-prozesse zu beteiligen, die Garantierechte der Käufer ordnungsgemäß durchzusetzen. Um die Mitarbeiter in den Handelsbetrieben und Verkaufseinrichtungen zur Erfüllung der hier genannten verantwortungsvollen Aufgaben zu befähigen, haben der Minister für Handel und Versorgung und die nachgeordne-ten Organe schon vor dem Inkrafttreten des ZGB und besonders danach vielfältige Maßnahmen ergriffen, die vor allem der Qualifizierung der Mitarbeiter auf dem Gebiet des Kaufrechts dienten. Dies hat sich positiv auf die Arbeitsergebnisse der Verkaufseinrichtungen ausgewirkt und vielfältige Initiativen der Mitarbeiter ausgelöst. Die guten Ergebnisse der Arbeit der Werktätigen werden in den Verkaufseinrichtungen der Handelsbetriebe immer besser sichtbar. Es ist gelungen, den Einkauf weiter zu erleichtern, die vorgesehenen Warensortimente zu führen, eine sachkundige Information und Beratung über Möglichkeiten des Kaufe einer gewünschten Ware zu sichern, die Kundendienste und Dienstleistungen zu verbessern und die Verkaufskultur zu heben. Diese Ergebnisse sind weiter auszubauen, um den ständig wachsenden Anforderungen an die Versorgung der Bevölkerung im Jahre 1978 ist wiederum eine Erhöhung des Einzelhandelsumsatzes um 4 Prozent auf insgesamt 93,1 Milliarden Mark vorgesehen noch besser gerecht zu werden. Verbesserung der Beratung und Information Hinsichtlich einer sachkundigen Beratung und Information der Käufer wurden durch zielgerichtete Methoden bei der Führung des sozialistischen Wettbewerbs sowie durch Vorgaben an die Verkaufseinrichtungen im Rahmen der Versorgungsaufträge spürbare Fortschritte erreicht. Zu qualifizieren ist jedoch noch die Informationstätigkeit des Großhandels und die der Einzelhandelsbetiiebe gegenüber den V erkaufeeinrichtungen. Damit jeder einzelne Mitarbeiter in den Verkaufseinrichtungen seine persönliche Verantwortung wahmehmen kann, werden in vielen Einrichtungen täglich kurze Beratungen zur Sicherung der vollen Verkaufsberedtschaft und zur politisch-fachlichen Information durchgefuhrt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erfüllung des planmäßigen Versorgungsauftrags, die Verkaufevorbereitung, d. h. die Wareneinordnung und die Warenauffüllung sowie die Bestimmung der Verkaufsschwerpunkte und -aktivitäten, die Information über Ergebnisse dm Wareneinkauf und über neue Waren. Eine sach- und fachgerechte Information der Käufer ist insbesondere bei technischen Konsumgütem, bei Möbeln und ‘bei modischen Erzeugnissen notwendig. Gerade hier muß das Niveau der Beratung über den Gebrauchswert der Waren und die Bedienung technischer Konsumgüter verbessert werden. Bewährt hait sich in der Praxis die Einführung neuer Angebots- und Verkaufslösungen bei Konfektion, Qbertrikotagen und technischen Konsumgütem (insbesondere bei elektro-akustdschen Geräten und elektrischen Haushaltsgeräten). Hervorzuheben sind solche Aktivitäten wie das Angebot hochwertiger technischer Geräte in Fachgeschäften mit fachlich hochqualifiziertem Personal oder der Ausbau der Wohnberatungsstel-len in den Einrichtungshäusern und deren Besetzung mit Architekten. Aufmerksamkeit verdient auch die Erhöhung des Niveaus der Vorführungen bei technischen Konsumgütem in den Warenhäusern. Eine außerordentlich positive und für andere Bezirke ‘beispielhafte Arbeit leistet das Wöhnberatungszentrum im Kaufhaus Alexanderplatz in Berlin. Die dort gewonnenen Erfahrungen werden regelmäßig den Wahnberatungsstellen anderer Bezirke vermittelt. Industrie- und Kooperationsverkaufseinrichtungen Auch die Einrichtung von Industrie- und Kooperations-Ständen sowie Kooperationsverkaufeeinrichtungen (insbesondere für Uhren, Plasterzeugnisse, Haushaltchemie und Molkereiprodukte, aber auch für Textilien, Schuhe und Haushaltswaren) hat sich bewährt. Durch eine enge Gemeinschaftsarbeit der Kooperationseinrichtungen mit einem oder mehreren Industriebetrieben konnte das Sortiment dieser Verkaufseinrichtungen stabilisiert bzw. erweitert, das Niveau der Handelstätigkeit, der Warenpräsentation sowie der Bedienung und Beratung entscheidend verbessert werden. Die Übertragung der positiven Erfahrungen auf weitere Sortimente ist 'bereits vorgesehen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen und gründlich auf die Konfrontierung mit dem Feind und auf das Verhalten von feindlichen Organen vorbereitet sein.