Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 97 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 97); Feststellung eines Ehebruches zwischen den beiden jetzigen Angeklagten kommen können. Der Scheidungsrichter hätte die Zeugnisverweigerung nach den Regeln der freien Beweiswürdigung zu würdigen gehabt, und es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, daß er aus einer Aussageverweigerung der damaligen Zeugin und jetzigen Angeklagten zu 1) einen Ehebruch zwischen den beiden jetzigen Angeklagten gefolgert hätte. Im Schrifttum sind zwar Bedenken gegen eine solche Wertung der Aussagenverweigerung aufgetreten, die überwiegende Rechtsprechung vertritt aber diesen Standpunkt. Somit ist die Feststellung des Schwurgerichts, daß der Angeklagten L., wenn sie ihr Zeugnis verweigerte, keine Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung drohte, rechtsirrtümlich. Aber auf dieser falschen Rechtsansicht beruht das Urteil nacht, wie sich aus den nachfolgenden Erörterungen ergibt. Objektiv befand sich die Angeklagte L. in einer Lage, die von ihr, wenn sie ihr klar gewesen wäre, als ein Notstand hätte empfunden werden können. Das Schwurgericht führt aber in seinem Urteil an, daß die Angeklagte L. in der Hauptverhandlung erklärt habe, sie habe bei ihrer eidlichen Zeugenaussage die Gefahr einer Strafanzeige wegen Ehebruchs nicht gefürchtet. Das Schwurgericht hat auf Grund dieser Erklärung festgestellt, daß die Angeklagte L. im Ehescheidungsprozeß nicht die Unwahrheit gesagt und beschworen hat, um von sich die Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung abzuwenden. Diese tatsächliche Feststellung, an die das Revisionsgerdcht gebunden ist, hat das Schwurgericht veranlaßt, bei der angeklagten Ehefrau L. die Anwendbarkeit des § 157 StGB, der sich mit dem Eidesnotstand als gesetzlichen Milderungsgrund befaßt, zu verneinen. Die Revision bemängelt, daß das Schwurgericht bei Prüfung dieser Frage die neue, durch die Strafrechts-angleichungs-VO vom 29. 5. 1943 eingeführte Fassung des § 157 StGB als geltendes Recht angesehen habe. § 157 alter Fassung schreibe bei einem Meineid Strafmilderung in einem gewissen Rahmen zwingend vor, wenn eine wahrheitsgemäße Aussage des meineidig gewordenen Zeugen ihn oder einen seiner Angehörigen in die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung gebracht hätte. Nach der alten Fassung des § 157 StGB sei die vorgeschriebene Milderung nicht davon abhängig, ob der Meineidige diese Gefahr überhaupt erkannt gehabt hatte, es hätte genügt, daß eine solche Gefahr tatsächlich bestanden hatte. Nach der neuen Fassung des § 157 StGB könne eine Milderung wegen Eidesnotstand nur eintreten, wenn der Meineidige die Absicht gehabt habe, durch seine wahrheitswidrige Aussage von sich selbst oder von einem seiner Angehörigen die Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung abzuwenden. Dieser Unterschied im Tatbestand und außerdem die Tatsache, daß § 157 alter Fassung bei Eidesnotstand Strafmilderung zwingend vorgeschrieben hätte, während die neue Fassung eine Strafmilderung bei Eidesnotstand dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes überlasse, sei eine Verschärfung, bei der das Schwurgericht nicht genügend geprüft habe, ob sie eine Fortentwicklung gesunden Rechtsempfindens zum Ausdruck bringt Bei der Prüfung der Frage, ob die neue Fassung des § 157 StGB nicht nazistischen Inhalts und Ergebnis einer von nationalsozialistischen Gedanken unabhängigen Rechtsentwicklung ist, ist folgendes zu beachten: Ließ das Gesetz in seiner alten Fassung trotz der Strenge, die grundsätzlich bei Eidesvergehen im Interesse der Rechtspflege unbedingt unerläßlich ist, eine Milderung bei einem Notstand djs Eidbrechers zu, und zwar mit Recht, so widersprach es der Gerechtigkeit, daß nach dem Wortlaut der alten Fassung diese Milderungsbefugnis dem Gericht nicht gegeben war, wenn der Täter, falls er der Wahrheit die Ehre gab, zwar ein Strafverfahren gegen sich oder einen seiner Angehörigen befürchtet hatte, aber in Wirklichkeit eine solche Gefahr überhaupt nicht bestand (vgl. RG Bd. 43, S. 68; Bd. 59, S. 61; Bd. 61, S. 310; Bd. 72, S. 129; RG in JW Jahrg. 53, S. 1730, und in LZ 19, Nr. 228; Olshausen, 11. Aufl. Anm. 11 zu § 157 StGB; Ebermayer Anm. 1 a. a. O.). Andererseits zwang der Wortlaut der alten Fassung des § 157 das Gericht, Milderung der Strafe dann eintreten zu lassen, wenn einem Eidbrecher oder einem seiner Angehörigen im Falle seiner wahrheitsgemäßen Aussage zwar die Gefahr eines Strafverfahrens drohte, ihm aber diese Cefahr bei der Eidesleistung überhaupt nicht bewußt war, er also in Wirklichkeit gar nicht aus einem Notstand zu seiner falschen Aussage gekommen war (vgl. die oben angeführten Entscheidungen des damaligen Reichsgerichts, ferner RG Bd. 23, 149; LZ 19, 484; sowie Frank, Olshausen, Ebermayer). Daß in diesem Falle eine Milderung des staatlichen Strafanspruches sachlich nicht zu rechtfertigen war, bedarf weiter keiner Darlegung. Es ist bezeichnend, daß das ehemalige Reichsgericht auch die Milderungsbefugnis in diesem Falle wieder dadurch abgeschwächt hat, daß es in der Entscheidung Bd. 23, S. 150 erklärte, das Nichtwissen des Eidbrechers von der Gefahr eines Strafverfahrens könne im Rahmen des § 157 als Strafschärfungsgrund verwertet werden. Da die neue Fassung die vorstehend erörterten Unebenheiten und Unbilligkeiten ausschließt, da insoweit die neue Fassung dem Staate gibt, was des Staates ist, und dem Meineidigen, was ihm wenn er wirklich aus einem von ihm empfundenen Notstände heraus meineidig geworden ist gebührt, so verdient die neue Fassung, insoweit sie den Tatbestand der Müderungsbefugnis umgrenzt, den Vorzug vor der alten Fassung und ist insoweit als gesunde Rechtsentwicklung, bei der ratio legis und Wortlaut in Übereinstimmung gebracht sind, anzusehen. Aber auch im übrigen ist die neue Fassung als ein gesunder Fortschritt aus folgendem Grunde zu bezeichnen. Läßt man einmal und man muß es eine Müderungsbefugnis bei Eidesvergehen zu, so empfiehlt es sich nicht, dem Gericht für die Milderung einen Rahmen zu geben, der ziemlich eng gehalten ist und der der Vielfältigkeit des Lebens nicht gerecht werden kann. Das aber hat die alte Fassung getan (wtird näher ausgeführt). Demgegenüber stellt die neue Fassung das Gericht bei der Müderungsbefugnis so frei, als es nur möglich ist; es braucht im Falle des Notstandes nicht mehr auf Zuchthaus zu erkennen und es kann bei einer Gefängnisstrafe bis auf die allgemeine gesetzliche Mindestdauer, somit auf einen Tag heruntergehen. Diese zu begrüßende Auflockerung des zu starren Eidesstrafrechts zugunsten derjenigen Angeklagten, die einer milderen Beurteüung würdig sind, ist allerdings damit verbunden, daß die frühere Pflicht des Gerichts aufgehoben ist, in jedem Notstandsfalle eine Strafmüderung eintreten zu lassen. Nach der neuen Fassung ist die Anwendung der Milderungsbefugnis von dem Ermessen des Gerichtes abhängig, aber nicht einem freien Ermessen, sondern, wie die neue Fassung bestimmt, dem „pflichtgemäßen“ Ermessen anvertraut. Nicht richterliche Willkür also, sondern pflichtgemäßes Ermessen, ein Ermessen, das im Revisionsverfahren nachprüfbar ist, bestimmt über Milderung oder Nichtmüderung und über das Ausmaß der Milderung. Wenn durch die neue Fassung an die Stelle der schematischen unbedingten Pflicht zur Strafmüderung das pflicht gemäße Ermessen gesetzt ist, so hat dies auch seine Innere Berechtigung. Bei im Notstand des § 157 StGB begangenen Zeugenmeineid wird das Gericht fast in den meisten Fällen sehr genau abwägen müssen, wie schwer die Folgen des Meineids gewesen sind, in welchem Maße der Eidbrecher diese Folgen erkannt hat oder erkennen mußte und vor allen Dingen in welchem Verhältnis diese Folgen des Meineides zu der Strafe stand, die der meineidige Zeuge durch seinen Meineid vermeiden wollte. Es werden hin und wieder Fälle zur Entscheidung stehen, in denen der meineidige Zeuge, wenn er die Wahrheit gesagt hätte, nur eine geringe Strafe zu befürchten hatte, eine Strafe, die vielleicht in gar keinem Verhältnis zu den Folgen stand, die er durch seinen Meineid wissentlich oder frevelhaft leichtfertig zum Nachteü eines Mitmenschen herbeigeführt hat. In Fällen solcher Art ist es nicht zu billigen, wenn das Gesetz, wie es die alte Fassung tat, das Gericht zwingt, eine Müderung der Strafe obendrein noch „auf die Hälfte bis ein Viertel“ zu bewilligen. Wenn schon beim unverschuldeten Notstand des § 54 StGB eine gewisse 97;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.