Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 94

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 94 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 94); will würde sich eine Prüfung der Sachlegitimation erübrigen; da das LG aber nicht erkennt, daß hier eine Prozeßvoraussetzung in Frage steht, hat es sich dieser materiellen Prüfung in erster Linie unterzogen. Immerhin ist die Arbeit dafür nicht umsonst aufgewendet, denn die Annahme des Urteils, die Klägerin bestehe als Rechtssubjekt überhaupt nicht mehr, d. h. die Klägerin sei nicht oder nicht mehr parteifähig, trifft mit größter Wahrscheinlichkeit nicht zu. Klägerin ist nach dem Rubrum die „Firma F. Herbert H., Baumeister in X“. Wäre diese Firma eine Offene Handelsgesellschaft oder sonstige Gesellschaft des Handelsrechts, so würde es allerdings richtig sein, daß die Enteignung das liquidationslose Erlöschen des Rechtssubjekts und damit die Beendigung der Parteifähigkeit zur Folge gehabt hätte; in diesem Falle wäre die Klage ohne weitere Prüfung der Aktivlegitimation lediglich aus diesem Grunde abzuweisen gewesen. Da jedoch die Firma den durch §19 Abs. 1 HGB für Gesellschaften geforderten Zusatz nicht aufweist, handelt es sich bei ihr offensichtlich um die Firma eines Einzelkaufmanns, was durch den Zusatz Baumeister“ bestätigt wird. Klagt aber ein Einzelkaufmann unter seiner Firma gemäß §17 Abs. 2 HGB, so ist nicht die Firma die ja nur die Bezeichnung einer Partei ist Prozeßpartei; Kläger ist vielmehr der Kaufmann, der zur Zeit der Begründung der Rechtshängigkeit Inhaber der Firma ist. Daß dieser Kläger durch die Enteignung seines Handelsunternehmens, d. h. eines Teils seines Vermögens, die Parteifähigkeit nicht verloren hat, liegt auf der Hand; die einzige prozessu-a l e Wirkung dieses Ereignisses hätte darin bestehen sollen, daß das Gericht nach Löschung der Firma für eine Berichtigung des Rubrums dahingehend Sorge trüg, daß Kläger „der frühere Kaufmann F. Herbert H. in X“ ist. 2. Wenn es demnach tatsächlich auf die Prüfung der Frage ankommt, ob der Kläger auch nach der Enteignung noch zur Geltendmachung der im Betrieb des enteigneten Handelsgeschäfts entstandenen Forderung aktiv legitimiert ist, so kann insoweit der Begründung des Urteils voll beigetreten werden, wonach sich das Recht des jetzigen Forderungsinhabers auf keinen derivativen Rechtserwerb gründet und die Anwendung der §§ 265, 325 ZPO daher entfällt. Allerdings muß man sich bei dieser lezteren Feststellung darüber im klaren sein und es ist nicht ersichtlich, ob dies bei der ab gedruckten Entscheidung der Fall ist , daß sie im Widerspruch zur herrschenden Lehre und Rechtsprechung steht. Sowohl das RG1) als auch die Literatur1 2) sind der Auffassung, daß unter „Veräußerung“ und „Rechtsnachfolge“ im Sinne der §§ 265, 325 ZPO auch die Fälle der „Uebertragung durch staatliche Verfügung“ zu verstehen seien, womit im allgemeinen die Zwangsversteigerung, zuweilen aber auch die Enteignung gemeint wird. Prüft man aber die Entscheidungen zu dieser Frage auf die angesichts des entgegenstehenden Wortlauts besonders notwendige Begründung, so ist die überraschende Feststellung zu machen, daß eine solche fehlt. Das RG beruft sich statt einer Begründung immer wied,er auf seine „ständige Rechtsprechung“; und wenn man auf die Quelle dieser ständigen Rechtsprechung, d. h. die erste mit der Frage befaßte Entscheidung zurückgeht, so findet sich dort3) der klassische Satz: „Daß der Ausdruck Rechtsnachfolger in der ganz allgemeinen Bedeutung zu verstehen ist als jetziger Inhaber des Rechts, welches vorher der Kläger oder Beklagte inne hatte, ohne Rücksicht auf die Art der Veräußerung, durch die das Recht erlangt ist, wird allseitig angenommen; denn alle Kommentatoren sind darüber einverstanden, daß der § 236 (jetzt: § 265 N.) auch die zwangsweise, durch Zwangsversteigerung oder Enteignung herbeigeführte Veräußerung betreffe.“ Das ist keine Begründung -1- aber auch davon abgesehen leidet dieses zur Quelle einer „ständigen Rechtsprechung“ gewordene Urteil an einer bedenklichen Verwirrung der Begriffe: es ist ganz unmöglich, die Enteignung als „Veräußerung“ aufzufassen, auch nicht 1) Vgl. Bd. 40 S. 340, Bd. 56 S. 244, Bd. 82 S. 38 u. a. 2) Vgl. Jonas-Pohle, 16. Aufl., § 265 Aran. III 3; Baumbaeh, 18. Aufl., § 265 Anm. 2 E. 3) Bd. 40 S. 340. als zwangsweise Veräußerung. Die herrschende Unklarheit in dieser Frage wird dadurch nicht besser, daß z. B. Baumbach a. a. O. die Enteignung als Veräußerung im Sinne des § 265 auf faßt, schon im nächsten Absatz jedoch erklärt, nicht unter § 265 falle „jeder ursprüngliche Erwerb“. Also hält Baumbach den auf einer vorgängigen Enteignung basierenden Erwerb für keinen ursprünglichen Erwerb? Demgegenüber hat, worauf ich schon früher4) hinwies, das RG bereits im Jahre 1905 ausgesprochen3), es sei „Gemeingut der in der Gegenwart herrschenden Rechtslehre“, daß ein solcher Erwerb keine Rechtsnachfolge, sondern originärer Rechtserwerb ist. Erscheint demnach die herrschende Meinung in dieser Frage höchst unzureichend begründet, so ist das Problem, ob die §§ 265, S25 entgegen ihrem Wortlaut auch auf die Fälle originären Rechtserwerbs, insbesondere die Enteignung, anzuwenden sind, einer eignen Prüfung z% unterziehen. Diese hat in erster Linie vom Sinn und Zweck jener Vorschriften auszugehen. Sie beruhen auf dem Gedanken, daß niemand eigenmächtig aus dem öffentlich-rechtlichen Prozeßverhältnis ausscheiden darf, weil es vermieden werden muß, daß die Prozeßlage der einen Partei durch eine ■solche eigenmächtige Vei-fügung der andern Partei verschlechtert wird6); als Verschlechterung der Prozeßlage einer Partei wäre es aber anzusehen, wenn entweder ein möglicherweise nahezu durchgeführter Prozeß infolge der willkürlichen Veräußerung oder Abtretung durch die andere Partei ergebnislos abgebrochen werden müßte, oder aber, wenn der Prozeß zwar weitergeführt werden könnte, aber das Urteil keine Rechtskraftwirkung gegen den Rechtsnachfolger ausüben würde, so daß dieser erneut klagen könnte bzw. verklagt werden müßte. Daher einerseits das Recht und die Pflicht der veräußernden Partei, den Prozeß weiterzuführen, andererseits die Rechtskraftwirkung des Urteils für und gegen den Rechtsnachfolger. Behält man diesen Sinn des Gesetzes im Auge, so zeigt es sich, daß seine Anwendung auf die Fälle des originären Rechtserwerbs falsch ist. Bei ihnen beruht die geschilderte Verschlechterung der Prozeßlage der Gegenpartei nicht mehr auf einem Willkürakt der veräußernden Partei, sondern auf Gesetz oder Staatsakt; sie muß und kann von der Gegenpartei um so eher in Kauf genommen werden, als ja auch die von der Veränderung der Rechtslage betroffene Partei selbst durch den fraglichen Staatsakt im allgemeinen einen Nachteil erleidet, zum mindesten die Veränderung sich in der Regel gegen ihren Willen vollzieht. Vor allem aber ist, und das gibt den Ausschlag, die Lage des neuen Berechtigten beim originären Rechtserwerb eine ganz andere als bei der Rechtsnachfolge: im letzteren Falle erwirbt er wissentlich durch Rechtsgeschäft einen mit der Rechtshängigkeit „belasteten" Gegenstand und es ist ihm daher ohne weiteres zuzumuten, daß er die Prozeßführung seines Rechtsvorgängers ebenso wie die Rechtskraft des ergehenden Urteils gegen sich gelten lassen muß; im ersteren Falle dagegen leitet er sein Recht nicht von der Prozeßpartei ab im Gegenteil, er steht zu ihr meist in irgendeinem Gegensatz und es gibt keine innere Berechtigung dafür, daß er sich ihre weitere Prozeßführung gefallen lassen muß. Gerade in den Fällen der Enteignung würde es zu seltsamen und widersinnigen Resultaten führen, wenn man dem womöglich strafweise Enteigneten das Recht geben wollte, mit Wirkung gegen den neuen Eigentümer nach wie vor nicht nur Prozeßhandlungen vorzunehmen, sondern auch, wie ein Teil der Lehre es will7), materiell durch Anerkenntnis, Verzicht oder Vergleich über den von der Enteignung erfaßten Streitgegenstand zu verfügen. Daß die Rücksichtnahme auf die Interessen des neuen Berechtigten bei der gesetzlichen Regelung eine ausschlaggebende Rolle spielt, zeigt übrigens mit aller wünschenswerten Klarheit die Vorschrift des § 265 Abs. 3 in Verbindung mit § 325 Abs. 2: leitet er sein Recht gutgläubig vom Nichtberechtigten ab und dies ist ein quasi-originärer Erwerb , so 4) NJ 1947 S. 253. 5) B.G Bd. 61 S. 106. e c) Vgl. Baumbach, a. a. O. § 265 Anm. 1. i) Vgl. Baumbach, a. a. O. § 265 Anm. 3 C. 94;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit eine neue Dorm der Zusammenarbeit mit den Werktätigen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die inoffiziellen Mitarbeiter - Kernstück zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.