Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 88

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 88 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 88); da der Wohnsitz des Verleihers der Erfüllungsort ist, während bei der mitverkauften Verpackung der Wohnsitz des Empfängers als (Rück-) Verkäufer Erfüllungsort ist und durch die termingemäße Absendung die Frist daher gewahrt wird. Der Anspruch auf Ersatz eines durch Verzug mit der Rückgabe der Verpackungsmittel dem Lieferanten entstandenen Schadens besteht bei Verpackungsmitteln der Lebensmittelindustrie nur insoweit, als der nachgewiesene Schaden die in der AO M 1/47 festgesetzte Verzögerungsgebühr übersteigt, da die Verzögerungsgebühr nicht nur Zwangsgeld ist, sondern auch dem Lieferanten den meist sehr schwierigen Schadensnachweis im einzelnen ersparen soll (streitig!). Bei anderen Verpackungsmitteln wird man abweichend von der allgemeinen Regel35) die Geltendmachung eines Verzugsschadens auch neben der Vertragsstrafe, die an das Landespreisamt abzuführen ist, zulassen müssen, falls nicht in Durchführungsbestimmungen die Preisbehörden ermächtigt werden, einen dem tatsächlich entstandenen Schaden entsprechenden Teil der Vertragsstrafe dem Lieferanten zu belassen. Verzögerungen durch Planungsmaßnahmen der Wirtschaftsverwaltung bewirken Fristverlängerung. Sonstige, nicht auf Verschulden beruhende Verzögerungen, wie Versandsperre, unvorhergesehen lange Versanddauer36), begründen keinen Verzug und somit auch keinen Anspruch auf die Vertragsstrafe nach der AO vom 27.1.194920), jedoch kann der Lieferant der Lebensmittelindustrie das (von Verschulden unabhängige) Zwangsgeld der AO M 1/47 auch in diesen Fällen fordern. IV. Die Entscheidung der Streitigkeiten aus der Rückgabepflicht für Verpackungsmittel der Lebensmittelindustrie und aus der Geltendmachung der Verzögerungsgebühr hat nach § 10 der AO M 1/47 durch ein bei der Industrie- und Handelskammer des Lieferanten zu bildendes Schiedsgericht zu erfolgen, wodurch ein von Amts wegen zu beachtender Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges37) zugunsten eines gesetzlichen Schiedsgerichts38 39) begründet wird, das durch Mitwirkung branchekundiger, mit den tatsächlichen Verhältnissen genau vertrauter Schiedsrichter eine rasche und wirklichkeitsnahe Regelung, möglichst im Vergleichswege, bewirken soll. Schiedssprüche, die zwingende Gesetzesvorschriften verletzen, und dadurch den Absichten der Wirtschaftsplanungsbehörde zuwiderlaufen, können als ordnungswidrig nach § 1041 Ziff. 2 ZPO durch das ordentliche Gericht auf Grund einer Aufhebungsklage aufgehoben werden33). Für Streitigkeiten aus der Rückgabepflicht für Verpackungsmittel, dlie von nicht zur Lebensmittelindustrie gehörenden Lieferanten überlassen worden sind, sowie aus der Forderung der Vertragsstrafe ist nach § 10 der AO vom 27.1.1949 der ordentliche Rechtsweg gegeben40), jedoch mit der Maßgabe, daß die Industrie-und Handelskammer des Lieferanten „als Schlichtungsstelle zuständig“ ist. Das bedeutet, daß die Industrie-und Handelskammer als Gütestelle im Sinne von § 495 a Abs. 1 Ziff. 1 ZPO anzusehen ist, deren Ausgledchs-versuch ein Güteverfahren vor dem ordentlichen Gericht überflüssig macht; andererseits stellt aber ihr Schlichtungsversuch zugleich eine Prozeßvoraussetzung für das Verfahren vor dem ordentlichen Gericht dar. Zweckmäßig ist in jedem Falle die restlose Klärung des Sachverhalts durch die Industrie- und Handels- 35) § 341 Abs. 1 und 2 BGB; Enneccerus-Lehmann (1930) § 37 III, 1 b. 3°) Verzögerung in der Rückgabe der an Dritte weitergelieferten Verpackung durch diese entschuldigt nicht! 3i) Baumbach ZPO (14. Aufl.) Anm. 3 B zu § 274. 38) Baumbach ZPO, Gr. 1 A vor § 1025. 39) Die herrschende Meinung verneint die Möglichkeit einer gerichtlichen Aufhebung des Schiedsspruches, wenn dieser eine gewöhnliche zwingende Vorschrift oder sachliches Recht verletzt (vgl. Baumbach ZPO Anm. 4 C zu § 1041). Da aber bei den die Rückgabe der Verpackung regelnden Anordnungen nach ihrer Zweckbestimmung Planungsmaßnahme und Preisregelung ihr öffentlich-rechtlicher Gehalt überwiegt, würde ein hiergegen verstoßender Schiedsspuch zugleich gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von § 1041 ZPO verstoßen. 4°) Die Auslegung, die Fassung des § 10 „der ordentliche Rechtsweg wird hierdurch nicht ausgeschlossen“ bedeute lediglich einen Hinweis auf die Möglichkeit einer Aufhebungsklage gegen bindende Schiedssprüche gemäß § 1041 ZPO, dürfte nicht zutreffen, da die Möglichkeit der Aufhebungsklage bei den Voraussetzungen des § 1041 ZPO stets gegeben ist und es solchen Hinweises im Gesetz daher nicht bedurft hätte. kammer und bei erfolglosem Schlichtungsversuch die Abgabe eines begründeten Vergleichsvorschlages, der dem ordentlichen Gericht Anhaltspunkte für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts gibt, um auf diese Weise die spezielle Sachkunde der Schlichtungs-Stelle auch dem Gericht für seine Rechtsfindung nutzbar zu machen. Aus der Praxis für die Praxis öffentliche Wiedergutmachung eines Nazi-Unrechtes Die deutsche Justiz hat sich während der Nazizeit in unzähligen Fällen zum Büttel der nazistischen Gewalthaber herabwürdigen lassen, denen sie als Mittel dazu diente, durch Ausübung einer Willkür- und Terrorjustiz politische Widersacher unschädlich zu machen. So künden die Strafregister zahlreicher unerschrockener antifaschisjdjcher Widerstandskämpfer von den drakonischen Urteilen, die sowohl die ordentlichen Gerichte als auch die berüchtigten Sondergerichte einschließlich des sogenannten Volksgerichtshofs erlassen haben. Ein Mittel, diese Urteile zu beseitigen und damit ein Unrecht wiedergutzumachen, gibt uns der auf Grund der Proklamation Nr. 3 des Kontrollrats am 30. 7.1946 erlassene Befehl der SMAD Nr. 228. Nach Ziff. 1 dieses Befehls sind alle in der Zeit vom 30. Januar 1933 ab von deutschen Gerichten erlassenen Urteile, die wegen politischer, gegen den Hitlerstaat gerichteter Straftaten erlassen wurden, für nichtig zu erklären. Das Verfahren, das auf Antrag des Verurteilten bzw. seiner Angehörigen . oder der Staatsanwaltschaft bei der Strafkammer des für den Wohnsitz des Verurteilten zuständigen Landgerichts durchgeführt wird, ist an sich ein reines Beschlußverfahren. Nicht immer aber wird die Nichtigkeitserklärung eines während der Nazizeit ergangenen Urteils allein durch Absetzung eines schriftlichen Beschlusses der dem Verurteilten widerfahrenen Unbill gerecht werden. Vielmehr wird es Fälle geben, in denen dem Anspruch des Antragstellers auf Genugtuung in besonderer Form Rechnung zu tragen ist. Einen solchen herausragenden Fall bilden die in den sog. „Hecklinger Mordprozessen“ in den Jahren 1933 und 1934 ergangenen Urteile, die durch ihre besonders auffällige Willkür und Härte seinerzeit in der ganzen Welt Empörung ausgelöst haben. Wegen eines Zusammenstoßes zwischen Antifaschisten und SA-Leuten in Hecklingen, bei denen ein SA-Mann durch einen Pistolenschuß getötet wurde, erging durch das Schwurgericht Dessau zunächst gegen drei Antifaschisten wegen gemeinschaftlichen Mordes ein Todesurteil, das an zwei Verurteilten alsbald vollstreckt worden ist. Die noch vorliegenden Akten lassen deutlich erkennen, daß unter Nichtachtung der tatsächlichen Ergebnisse der Beweisaufnahme und unter Zugrundelegung eines unzulässig ausgedehnten Begriffs der Mittäterschaft ein ausgesprochenes Tendenz- und Fehlurteil ergangen ist. Dies erhellt auch die Tatsache, daß elf weitere, ebenfalls wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilte Antifaschisten nach Durchführung der gegen das Urteil eingelegten Revision lediglich wegen Raufhandels zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Angesichts dieser besonderen Umstände wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch die zuständige Strafkammer das Verfahren nach Befehl Nr. 228 in diesem Falle an Ort und Stelle in Hecklingen am 21. Februar 1949 in Form einer öffentlichen Sitzung durchgeführt. Die Sitzung, zu der die Verurteilten bzw. deren Angehörige geladen waren, und der ein Vertreter des Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwalt und Vertreter der politischen Parteien, der VVN und anderer Massenorganisationen beiwohnten, fand bei der Bevölkerung starkes Interesse. In der Verhandlung stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, gemäß Befehl Nr. 228 die Schwurgerichtsurteile aus den Jahren 1933 und 1934 für nichtig zu erklären, wobei gleichzeitig die Gründe dargelegt wurden, aus denen die Urteile sowohl als Tendenz- wie auch als Fehlurteile anzusehen waren. Das Gericht verkündete sodann den Beschluß, durch den dem An- 88;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaft Lemme liehen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden.