Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 85

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 85 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 85); für die Zeit nach 1918 vom KG klargestellt worden5); siehe dazu § 14 Zuständigkeits-VO vom 31. Mai 1934. Die Vorschrift ist also nicht nur analog6), sondern unmittelbar anzuwenden7). Hiernach wird auch in der Ostzone verfahren. In der amerikanischen Zope besteht gesetzlich kein Hindernis, dasselbe zu tun. In der britischen Zone ist durch Artikel 5 der VO vom 16. November 1946 an Stelle des nach §15 zuständigen Gerichts das Amtsgericht des Wohnsitzes des ersten Antragstellers mit Kontrolle durch das Amtsgericht Hannover getreten, falls das nach § 15 zuständige Gericht „nicht erreichbar“ oder Gewißheit darüber „nicht zu erlangen“ ist, „ob es in Tätigkeit ist“. Auch hier würde bei verständiger Auslegung die Zuständigkeit des Amtsgerichts Berlin zu halten sein, denn Berlin ist im gegebenen Falle das nach §15 VerschG zuständige Gericht; es ist erreichbar, und es besteht kein Zweifel daran, daß es in Tätigkeit ist. Leider entspricht dem die Praxis der britischen Zone nicht. Ebenso ist die Situation in der französischen Zone. In § 2 der VOen von Baden, Würt-temberg-Hohenzollern und Rheinland-Pfalz ist bestimmt: „Besteht am Sitze des nach § 15 des VerschG zuständigen Gerichts kein deutsches Gericht, so ist für die Todeserklärung jedes Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung des Wohnsitzes, seinen Aufenthalt hat.“ Hier fehlt also sogar die Vorsichtsmaßregel, auf den ersten Antragsteller abzustellen, und die Bestellung eines Kontrollgerichts. Aber auch hier würde der Wortlaut der allgemeinen Bezugnahme auf § 15 die Beibehaltung der Zuständigkeit des Amtsgerichts Berlin erlauben. Für eine gleichmäßige Handhabung ist ferner der Zeitpunkt wesentlich, für den die Zulässigkeit des Antrages auf Todeserklärung angenommen werden kann. Im verständlichen Bestreben, das Verfahren möglichst bald anlaufen zu lassen, sind Meinungen aufgetaucht, die, ausgehend vom Text des § 3 VerschG, wonach „die Todeserklärung zulässig“ sei, wenn Verschollenheit und Ablauf der Verschollenheitsfrist vorliegen, annehmen, daß diese Voraussetzungen erst in dem Augenblick erfüllt zu sein brauchen, in dem die Todeserklärung vom Gericht ausgesprochen wird. In der sowjetischen Zone scheint dieser Meinung die Überschrift der VO vom 22. Februar 1949 entgegen zu stehen, die „über die Zulässigkeit von Anträgen auf Todeserklärung“ ergangen ist, im Text des § 1 allerdings ebenso wie das VerschG auf den Zeitpunkt der Todeserklärung selbst hinweist; doch spricht sich die Überschrift über den Zeitpunkt der Zulässigkeit des Antrages nicht aus. Schon bei Auslegung des BGB bzw. der ZPO hat man in dieser Frage geschwankt8 * * *). Für das VerschG ist beachtlich, daß § 56 Abs. 4 den § 5 des österreichischen Gesetzes betr. das Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung vom 16. Februar 1883 (31.3.1918) gestrichen hat, wonach 'das Gesuch um Todeserklärung schon vor Ablauf der im sachlichen Recht festgesetzten Verschollenheitsfrist angebracht werden konnte. Der Ministerialkommentar verlangt demgemäß, daß bereits der Antrag auf Erlaß der Todeserklärung den Ablauf der Verschollenheitsfrist behauptet und glaubhaft macht (§ 18 VerschG)6). Mit Rücksicht darauf jedoch, daß im vorliegenden Verfahren eine Glaubhaftmachung des Ablaufes der Verschollenheitsfrist sich ohnehin erübrigt, der Ablauf der Frist vielmehr gesetzlich feststeht und eine Verschleppung des Verfahrens durch besonders lange Aufgebotsfrist aus diesem Grande nicht zu befürchten ist, anderseits für die Eröffnung des Verfahrens der Ablauf der Frist nirgend ausdrücklich vorgeschrieben ist, sind schon jetzt eingehende Anträge zu bearbeiten, denn eine Zurückweisung als zur Zeit unzulässig würde an der späteren Einleitung eines neuen Verfahrens doch nichts ändern. 5) Gutachten des KG vom 12. Mai 1920 JMB1. 20/278, vgl. auch Schlegelberger FGG § 73 Anm. 1. 6) So Nehlert a. a. O. 7) So der Verfasser NJ 1947/61. 6) Für Zulässigkeit der Eröffnung des Verfahrens vor Frist- ablauf: Biermann, Allgemeine Lehren, I S. 434, v. Thur, Allge- meiner Teil I S. 389, unterscheidend Planck-Knoke BGB § 14 Anm. 4, § 18 Anm. 1, dagegen RGRK BGB § 14 Anm. 1, Stau- dinger § 14 Anm. 3, Partsch „Todeserklärung’Kriegsverscholle- ner“ 1917 S. 52. S) Krämer Versch.G § 3 Anm. 6. Die Antragsberechtigten sind in § 16 VerschG erschöpfend aufgezählt. Zweifel können nur bei der Bestimmung der „anderen“ entstehen, die ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung haben. Mit Recht wird ein strenger Maßstab angelegt und als Formel der Satz angewendet, daß das rechtliche Interesse gegeben ist, wenn für den Antragsteller von dem Leben des Verschollenen eine Pflicht, von seinem Tode ein Recht abhängig ist16). Oft wird es ein Gläubiger sein, der zum Antrag auf Todeserklärung greift, wenn sein Antrag auf Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den Vermißten nach § 1911 BGB abgelehnt wird. Im Interesse einer allgemeinen Bereinigung schwebender Schuldverhältnisse liegt es, dem Gläubiger eine Möglichkeit zur Geltendmachung seiner Forderung zu gewähren. Es ist aber nicht zu verantworten, deswegen eine Todeserklärung mit ihren weitreichenden Statuswirkungen herbeizuführen11). Man wird, um diese Folgen zu vermeiden, die starre Stellungnahme der bisherigen Rechtsprechung zu § 1911 BGB in bezug auf das Schutzbedürfnis des Abwesenden mildem müssen. Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers rechtfertigt sich oft schon dadurch, daß eine liquide und fällige Schuld anerkannt und getilgt werden soll. Bei der Wahl zwischen Abwesenheitspflegschaft und Todeserklärung verlangt das schutzwürdige Interesse des Vermißten zunächst die erstere, so daß sich eine Todeserklärung erübrigt und ein diesbezüglicher Antrag mangels rechtlichen Interesses abgelehnt werden kann. Allgemein ist stets zu prüfen, ob nicht § 1911 BGB eine Todeserklärung überflüssig macht12 * * 1). Im übrigen wird der Vermißte durch die SchutzVO genügend gedeckt. Für das Verfahren ist die weitere Anwendbarkeit der ersten ErgänzungsVO zuin VerschG vom 17. Januar 1943 (RGBl. 1/31) zu bejahen. Sie bestimmt, daß von der Bekanntmachung des Aufgebots in einer Tageszeitung (§ 20 Abs. 1 VerschG) abgesehen werden kann. In diesem Falle muß das Aufgebot durch Anheftung an die Gerichtstafel öffentlich bekanntgemacht werden. Die Gründe, die zum Erlaß dieser ErgänzungsVO geführt haben, liegen zweifelsfrei immer noch vor. Die Veröffentlichung in einer Tageszeitung würde mit Rücksicht auf die heutigen Verhältnisse nur eine Formalität bedeuten, von der im Interesse des Verfahrens abgesehen werden muß. !0) Stein-Jonas zu § 962 ZPO. n) a. A. Partsch a. a. O. S. 106. 12) So auch Schubart „Aus der Todeserklärungspraxis“ JR 48/182. Rechtsfragen um die Verpackung (zur Anordnung der DWK vom 27.1.1949) Von Dr. Walter Brunn, Potsdam Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückgabe des Verpackungsmaterials beim Versendungskauf spielten in normalen Zeiten in Anbetracht des meist nur geringen Wertes der Verpackung und bei der Möglichkeit mühelosen Ersatzes keine nennenswerte Rolle. Infolge der Verknappung haben sie jedoch in den letzten Jahren erhebliche Bedeutung1) erlangt, da durch den Mangel an Verpackungsmitteln die planmäßige Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung empfindlich gestört werden kann. Daher wurde zunächst für Lieferungen durch Betriebe der Lebensmittelindustrie in der Anordnung M1/47 der Deutschen Verwaltung für Handel und Versorgung über die Versorgung der Nahrungsmittelindustrie mit Versandtara vom 26. 5.19472) die Rücklieferung der Verpackung innerhalb von vier Wochen vorgeschrieben. Die am 1. 2.1949 in Kraft getretene Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission über die Rückgabe von Ver-packungsmdtteln vom 27.1.19493) verpflichtet nunmehr auch bei Warenlieferungen anderer Industriezweige sowie des Großhandels den Empfänger, dem Lieferanten auf sein Verlangen die Verpackungsmittel innerhalb einer Frist von vier Wochen, die sich bei anderweitiger Vereinbarung oder auf Grund Handelsbrauches entsprechend verlängert, zurückzugeben. Um dies zu erzwingen, legen beide Anordnungen dem mit der Rückgabe der Verpackung säumigen Käufer die Verpflichtung zur Zahlung bestimmter Geldbeträge auf. 1) Vgl. Axhausen, NJ 1947 S. 62. 2) ZVOB1. 1947 S. 63. S) ZVOB1. 1949 S. 64. 85;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.