Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 80

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 80 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 80); auf; denn der von ihr erstrebte Zustand, die Herbeiführung der bürgerlichen Gesellschaftsverhältnisse war erreicht. Ihre Ideologie stellt sich nunmehr nicht mehr die Aufgabe, die bestehenden Verhältnisse durch die kritische Analyse und die Aufdeckung ihrer Widersprüche aufzulösen. Sie verfährt vielmehr gerade umgekehrt. Sie stellt sich die Aufgabe, die Verhältnisse, so wie sie sind, als unabdingbar hinzustellen, Vernunft und Notwendigkeit in ihnen nachzuweisen und den Menschen zu zeigen, wie sie sich unter den bestehenden Verhältnissen einzurichten haben. Sie beugt also das Bewußtsein der Menschen und damit die Menschen selbst unter die bestehenden Verhältnisse. Der mit dem Sieg der bürgerlichen Gesellschaft erreichte gesellschaftlich-staatliche Zustand wird verabsolutiert, aus einem geschichtlich vorübergehenden in einen endgültigen, abstrakten, ewigen' verwandelt. In diesem Umschlagen der gesellschaftlich-analytischen Methode der Staatswissenschaft in die dogmatisch-deskriptive, die formal-juristische, liegt das Kernproblem, der eigentliche Angelpunkt für das Verständnis des Wesens und der Besonderheiten der herrschenden Staatslehre und des traditionellen staatlichen Bewußtseins unserer Zeit überhaupt. Nur diese Erkenntnis kann uns aus der Sackgasse befreien, in die unsere Staatslehre geraten ist. Die Vorstellung vom Staat, die heute unseren Lehrbüchern und dem Universitätsunterricht zugrunde liegt, ist der Entwicklung einer wirklichen Wissenschaft vom Staate keineswegs förderlich, sondern im höchsten Maße hinderlich. Wenn wir heute, begrenzt durch diesen hergebrachten akademischen und vulgären Vor-stellungs- und BegrifEskomplex: Staat = geordneter Mechanismus, Staatswissenschaft = saubere Darstellung dieses Mechanismus, an die Bewältigung des Staatsproblems herangehen, so sind wir gar nicht in der Lage, die gestellten Aufgaben zu lösen, da unsere eigenen Scheuklappen uns daran hindern, dieses Problem vom Standpunkt der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, vom Standpunkt der Geschichte aus, zu erfassen. Der Staat ist das Produkt der gesellschaftlichen und geschichtlichen Verhältnisse, nicht seine Ursache. Wenn er auch eine große aktive Kraft in der gesellschaftlichen und geschichtlichen Entwicklung sein kann und faktisch war und ist, so ist er doch keineswegs ein eigenständiges Wesen, neben und unabhängig von der Gesellschaft, sondern der Ausdruck der gesellschaftlichen und geschichtlichen Kräfte. Nur die Einsicht in diese Kräfte und ihr Verhältnis, d. h. die Einsicht in die konkrete Konstellation der gesellschaftlichen Kämpfe gibt uns die richtige Einsicht in die bestehenden staatlichen Verhältnisse. Mag eine bestehende Staatsorganisation noch so fest und unabdingbar erscheinen: sie ist doch immer nur die Kruste der Lava, der Schaum auf den Wellen, der die Bewegung des Stromes der Geschichte nicht verhindern kann. Stellt sie sich dem Strom entgegen, so kommt es zu Eruptionen. Die Kruste zerbricht, der Strom tritt an die Oberfläche und bahnt sich selbst seinen Weg. Dies sind die Revolutionen in der Staatsentwicklung. Nur vom Boden einer gesellschaftlich-analytischen, einer geschichtlich-dialektischen Betrachtungsweise, die die ganze Fülle der gesellschaftlichen Beziehungen und damit das wirkliche Leben der Menschen in sich faßt, die die Staatswissenschaft darüber hinaus in den geschichtlichen Entwicklungsprozeß einspannt, können wir die Enge und das Unzureichende der dogmatisch-deskriptiven Betrachtungsweise unserer amtlichen Staatslehre überwinden. Nur der große geschichtliche Blick, der den althergebrachten, den bürgerlichen Staat mit samt seinem Riesenspinnennetz der Formaljurisprudenz an den historischen Ort stellt, an den er gehört, ihn als notwendiges Zubehör der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer kapitalistischen Ökonomie erkennt, kann die Staatswissenschaft wieder mit der lebendigen Geschichte, dem großen politischen Geschehen unserer Tage verbinden, sie wieder zu einer Lehre von der Wirklichkeit selbst machen. Wir fordern so von der Staatswissenschaft politische Parteinahme: sie muß sagen, was sie will; das aber heißt heute, sie muß sagen, wo sie im Kampf der Mächte steht. Lange genug hat unsere amtliche Staatslehre unter der Maske politischer „Neutralität“ eine höchst politische Rolle gespielt. Sie, die vorgab nur immer „rein objektiv“ die Formen der jeweiligen Staatsmacht darzustellen, hat in dieser Periode der letzten sagen wir vierzig Jahre in Deutschland nacheinander drei politischen Systemen ihre staatsrechtliche Sanktion erteilt, dreien Herren gedient. Zur Zeit Bismarcks und Wilhelms II. spiegelte sie getreu den Aufbau und die Machtorganisation des deutschen Kaiserreiches wider, als ob dieses der selbstverständlichste und natürlichste Staat der Erde sei. Zur Zeit der Weimarer Republik stellte sie sich ganz auf den Boden der neuen Tatsachen, d. h. der neuen Machtverhältnisse, und spiegelte genau den Aufbau und die Machtorganisation dieser Republik und ihrer Verfassung wieder. Zur Zeit der Hitler-Diktatur rutschte sie auf den neu geschaffenen Boden herüber, übertrug die ordinären Redewendungen Hitlers und Görings in die geschliffene Sprache der Formaljurisprudenz, baute die blutrünstigen Erlasse Himmlers mit dogmatischer Vollkommenheit in das herrschende „Rechtssystem“ ein und machte die nationalsozialistische Diktatur dadurch stubenrein und salonfähig. (Man denke nur an die Tätigkeit der sog. „Akademie für deutsches Recht“ während der Hitlerzeit.) So hat sich diese Staatslehre in den Ruf gebracht, die billige Magd der jeweils herrschenden Macht zu sein. Wir dürfen diese Erscheinung nicht einfach als politische Feigheit abtun. Hinter der politischen Feigheit, die hier geradezu zum System wird, steht ein sehr ernstes Wissensproblem. Den Vorwurf politischer Feigheit würde der Repräsentant dieser Haltung mit dem Hinweis zurück weisen: er gerade vertrete den Standpunkt der Anerkennung der Wirklichkeit; denn die politische Gewalt, der es gelänge, die Staatsmacht zu organisieren, sei eben die wirklichkeitsgestaltende Macht; sie schaffe, da sie sich im gesellschaftlichen Leben durchsetze, zugleich das Recht. Indem er die „geschaffenen Tatsachen“ anerkenne, stehe er auf dem Boden der Wirklichkeit selbst; er sei darum ein Wirklichkeitsmensch, ein Realist, dem gegenüber jeder, der die Staatsfrage mit politischer Zielsetzung verbinde, ein Fantast und Utopist sei. Es wird zu unseren wesentlichen Aufgaben gehören, diesen Pseudorealismus, der nichts anderes ist als die bequeme und völlig passive Unterordnung unter die jeweils herrschende Gewalt, diese falsche Wirklichkeitslehre, die nur deshalb aufkommen konnte, weil man jeglichen Blick für das wirkliche Wesen des politischen Geschehens und der bestehenden politischen Verhältnisse verloren hatte, zu überwinden. Solange die bestehenden Verhältnisse relativ konstant waren, trat das wirkliche Wesen dieser Haltung nicht deutlich hervor, da man ja nicht genötigt war, häufig den Standpunkt zu wechseln. Als aber die politischen Umstände und damit auch die Staatsgewalt Schlag auf Schlag wechselten, da zeigte sich der schwankende Grund dieser „Wirklichkeitslehre“. Es wurde deutlich, daß sich hier Denken und Wollen den jeweils herrschenden politischen Gewalten völlig ausgeliefert hatten. Man eilte den faktischen Ereignissen nach und registrierte nachträglich säuberlich alles, was faktisch schon geschehen war. Man nahm aber weder zu dem Geschehen Stellung, noch war man in der Lage, gestaltend auf den Gang der Ereignisse einzuwirken. Damit war die Staatswissenschaft zu einem bloßen Modus, einem Ausdruck der jeweils herrschenden Staatsgewalt geworden. Sie hatte ihre geistige Selbständigkeit, ihren eigenen Willen, ihre Substanz verloren. Denn nur eine Staatslehre, die nicht weiß, was sie will, die ohne eigene Substanz ist, kapituliert schmählich vor den bestehenden Machtverhältnissen; nur eine solche Staatslehre kann das ganze Staatsproblem lediglich als Problem der Organisation der Herrschaft über Menschen sehen, als Problem der Einordnung der Menschen in bestehende Machtverhältnisse. Solche Haltung darf nicht die unsere sein. Unsere Zeit steht nicht vor der Aufgabe der Garantierung des Bestehenden das Bestehende hat längst seine Fäulnis und seine Unwirklichkeit bewiesen. Wir stehen vielmehr vor der Aufgabe, das Bestehende zu erkennen, zu durchschauen und kritisch aufzulösen. Daher haben wir ein anderes Verhältnis zu den bestehenden Zuständen zu entwickeln: nicht das der Hinnahme so der Positivismus , sondern das der kritisch-analytischen Erkenntnis. Hier gilt es, von den großen Klassikern zu lernen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.