Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 8

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 8 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 8); Die dadurch bedingte Erhöhung der Zahl der eingelegten Rechtsmittel muß aber in Kauf genommen werden. Es würde jeder Gerechtigkeit Hohn sprechen, wollte man aus Gründen der Arbeitserspamis die Voraussetzungen für die Überprüfung eines Urteils erschweren. Den Angeklagten, der im Vertrauen auf die Unmöglichkeit der Schlechterstellung gegen eine gerechte Strafe angehen will, wird der Richter erkennen; er wird eine Besserstellung nicht erreichen. Er muß im Gegenteil, indem er die nochmalige Behandlung seiner Straftat heraufbeschwört, damit rechnen, daß ein Kassationsantrag gestellt wird, wenn sich aus den Feststellungen des Rechtsmittelsgerichts ergibt, daß er im ersten Urteil allzu milde behandelt worden ist. Diese Möglichkeit, die Kassation eines Urteils beantragen zu können, ist den Generalstaatsanwälten bzw. Oberlandesgerichtspräsidenten mit den Kassationsgesetzen der Länder in die Hand gegeben. Beantragt werden kann die Nachprüfung rechtskräftig gewordener Urteile, wenn die Urteile auf einer Verletzung des Gesetzes im Sinne der §§ 337 bis 339 StPO beruhen oder wenn das Urteil bei der Strafzumessung offensichtlich der Gerechtigkeit widerspricht. Das LG Halle verweist auch auf diese Möglichkeit. Es glaubt, es dem Angeklagten überlassen zu können, einen entsprechenden Antrag herbeizuführen, falls er sich beschwert glaubt. Das erscheint aber unzweckmäßig. Es ist weniger Sache des Angeklagten als vornehmste Aufgabe der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Behörden, zur Fällung eines gerechten Urteils beizutragen. Aus diesem Grunde ist diesen Stellen im Einzelfalle die Entscheidung darüber zu belassen, ob der durch das Verbot der r. i. p. gegebene Strafrahmen genügt, um dem Angeklagten sein Recht zuteil werden zu lassen. Tut er das nicht, so haben diese Stellen mit den Kassationsgesetzen ein Korrektiv zur Beseitigung offenbarer Ungerechtigkeiten in der Hand. Die Ausführungen des LG Halle, wonach mit den Kassationsgesetzen der sowjetischen Zone die letzten Bedenken gegen die Zulassung der r. i .p. ausgeräumt seien, sind demnach gerade für die gegenteilige Ansicht als treffende Begründung zu verwerten. Keine Bedenken sind gegen die Zulassung der r. i. p. beim Strafbefehl zu erheben. Hier liegen andere Erwägungen zugrunde. Dem .Strafbefehl geht keine Hauptverhandlung voraus. Die Entscheidung des Richters beruht nur auf den Akten, ebenso der Antrag der Anklagebehörde. An eine derartige Entscheidung kann das Gericht nicht gebunden werden, wenn es auf Grund der Hauptverhandlung, die ihm ein Bild des Angeklagten und seiner Tat vermittelt, zu einer strengeren Würdigung kommt. Hier werden die Rechte des Angeklagten auch durch eine strengere Entscheidung nicht beeinträchtigt. Gerichtsreferendar H. Fincke, Dresden II. II. Zweierlei Gründe geben mir Veranlassung, mich an der Diskussion über diese Frage zu beteiligen. Einmal erscheint es mir notwendig, darauf hinzuweisen, daß von den Gerichten innerhalb der sowjetischen Besatzungszone nicht das LG Halle allein, sondern auch das LG Magdeburg nach dem Jahre 1945 die Anwendung der reformatio in pejus als zulässig erachtet hat. Weiterhin aber bestimmt mich dazu die Tatsache, daß es mir Vorbehalten blieb, bei ein und derselben Berufungsstrafkammer sowohl unter der Naziherrschaft als auch in der heutigen Zeit freilich mit vertauschten Rollen und bei völlig veränderter Besetzung des Richterkollegiums und der Anklagevertretung die Praxis der reformatio in pejus zu erfahren: 1939 als politischer Angeklagter, 1948 als Richter. Damals hatte ein Nazigericht „für Recht erkannt“, die mir in erster Instanz zudiktierte Gefängnisstrafe um genau 25 Prozent zu erhöhen, „weil der Angeklagte seine Tat nicht bereut hat“, wie es in den Urteilsgründen hieß. Es wäre durchaus verständlich, wenn ich nun auf Grund der im „Dritten Reich“ gemachten Erfahrungen bis auf den heutigen Tag grundsätzlich gegen die reformatio in pejus eingestellt sein würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Gilde der Nazirichter hat es seinerzeit besonders gegenüber antifaschistisch eingestellten Angeklagten zu einer Art Gewohnheitsrecht gemacht, sich der reformatio in pejus zu bedienen und außerdem noch ihren Opfern zumindest den Teil der Untersuchungshaft nicht auf die endgültig erkannte Strafe anzurechnen, der die Zeit zwischen der Urteilsverkündung 1. und 2. Instanz ausmachte. Die „Vermessenheit“ des Angeklagten, ein Naziurteil als nicht gerecht zu empfinden und sich durch Einlegung der Berufung dagegen „aufzulehnen“, sollte auf jeden Fall für den Verurteilten besonders fühlbar sein. Bei Anwendung ihrer jedem gesunden Rechtsempfinden Hohn sprechenden Methoden hat die Nazijustiz auch mit der Anwendung der reformatio in pejus ein schändliches Spiel getrieben und die Gesetzesänderung vom 28. Juni 1935 fast ausschließlich zu ihren politischen Zwecken mißbraucht. Wenn hiernach auch in den Jahren 1935 bis 1945 die reformatio in pejus ein Mittel zur offensichtlichen Rechtsbeugung war, so muß man andererseits nach eingehenden Erwägungen doch zu dem Schluß kommen, daß die reformatio in pejus nicht nur eine gewisse Daseinsberechtigung hat, sondern bei sachlicher und vernunftgemäßer Anwendung in gewissen Rechtsfällen durchaus angebracht und zur Herbeiführung eines gerechten und logisch richtigen Urteils sogar unumgänglich notwendig erscheint. Die Urteilsgründe des LG Halle sind einleuchtend und überzeugend, insbesondere, wenn man den Einspruch gegen einen amtsrichterlichen Strafbefehl oder den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung vergleichsweise heranzieht. In den '§§ 411 bzw. 417 StPO heißt es ausdrücklich, daß das Gericht bei der Urteilsfällung weder an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch noch an den der Polizeibehörde gebunden ist. Auch in diesen Fällen aber verfolgt der Angeklagte durch Rechtsmittelgebrauch doch die Absicht, die Korrektur der ihm zudiktierten Strafe zu seinen Gunsten herbeizuführen. Das Verbot der reformatio in pejus verleiht also lediglich dem Angeklagten vor der Berufungskammer das Vorrecht, von einer Urteilsverschlechterung verschont zu bleiben. Wer sich dagegen vor einem niederen Gericht verantworten muß, nachdem er gegen einen Strafbefehl oder gegen eine Strafverfügung nicht auf das ihm zustehende Rechtsmittel verzichtet hat, muß eine Straferhöhung in Rechnung ziehen, selbst wenn sich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch die Beweisaufnahme nichts zu seinem Nachteil ändern sollte. Hier ist ein Rechtsunterschied geschaffen worden, der jeder Logik entbehrt. In der heutigen Zeit sind die Voraussetzungen, die in den Jahren 1877 bis 1935 das Verbot der reformatio in pejus möglich machten, überhaupt nicht mehr vorhanden. Die nach dem Zusammenbruch der Naziherrschaft dringend notwendig gewesene Säuberung der Justiz von allen faschistischen und reaktionären Kräften sowie das durch die wirtschaftlich ungünstigen Verhältnisse bedingte Anwachsen der Kriminalität, brachten der Staatsanwaltschaft bei zahlenmäßig unzureichender Besetzung eine enorme Arbeitsüberlastung ein, die auch durch die Amnestie vom 18. März 1948 nur vorübergehend abgeschwächt werden konnte. War es unter diesen Umständen zu vermeiden, daß es von der Anklagevertretung vielfach verabsäumt wurde, das Rechtsmittel der Berufung einzulegen? Manchmal mag auch speziell an den Orten kleinerer Amtsgerichte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft sich nicht dazu entschließen, von sich aus Berufung einzulegen und überläßt das lieber seinem „großen“ Kollegen. Soll nun der Angeklagte, gegen den die Staatsanwaltschaft infolge Fristversäumnis keine Berufung eingelegt hat, besser gestellt sein, als derjenige, dessen erstinstanzliche Verurteilung ihm selbst zu hart, der Staatsanwaltschaft aber nicht ausreichend erschien und den Anklagevertreter zu fristgerechter Einlegung der Berufung veranlaßte? Das kann unmöglich der Sinn des Verbotes der reformatio in pejus sein, und doch läßt es derartige Möglichkeiten offen. Ich vertrete den Standpunkt, daß eine Anwendung der reformatio in pejus selbst in solchen Fällen angebracht ist, in denen die Berufungsverhandlung zu keinen anderen rechtlichen oder tatsächlichen Ergebnissen geführt hat als die Verhandlung in erster Instanz, aber das Strafmaß des Vorderrichters derart niedrig erscheint, daß eine Aufrechterhaltung des erstinstanzlichen Urteils von der Berufungsstrafkammer 8;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben geeignete an die verdächtigen Personen mit der Zielstellung heranzuführen, deren Vertrauen zu gewinnen, um Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete oder durchgeführte feindlich-negative Handlungen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.