Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 79

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 79 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 79); f bung; dort die Suche nach neuen Formen des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens, hier die saubere Systematisierung der bestehenden Formen; dort die Ergründung der wirklichen Lebensgrundlage der Menschen, hier die subtile Analyse der Organisationsformen und Rechtsinstitutionen der bestehenden staatlichen Verhältnisse. Das theoretische Bewußtsein gleicht sich den bestehenden Verhältnissen an, ordnet sich ihnen unter; der Kultus der bestehenden Machtverhältnisse setzt ein. Die jeweils herrschende Staatsordnung gilt als höchste und ausschließliche Herrschaftsorganisation. In ihrem Rahmen hat sich das Leben der Menschen abzuspielen. Der Staat wird zum reinen Herrschaftsinstrument über die Menschen. Er wird Apparat, ein bestimmter, dem Einzelnen mehr oder weniger Spielraum gewährender Mechanismus. Wer sich heute als Student der Jurisprudenz vor die Aufgabe gestellt sieht, die Staatswissenschaften zu studieren, dem schweben im allgemeinen als Studienobjekt dieser Mechanismus, sein Räderwerk und seine Institutionen vor. Von der Staatswissenschaft erwartet er, daß hier die bestehenden staatlichen Einrichtungen genau beschrieben und übersichtlich systematisiert werden. So verfahren auch unsere heute allgemein benutzten und dem Universitätsunterricht zugrunde liegenden Lehrbücher; so wird auch im Universitätsunterricht selbst verfahren. Man setzt die herrschende Staatsgewalt als eine existente Größe, als eine Himmelsmacht voraus, und macht sich dann ans Werk, diese Macht in ihren Erscheinungsformen zu beschreiben und zu analysieren. Die kleinen Geister unserer amtlichen Staatslehre wissen eben nur von dem bestehenden Staat zu berichten, unter dem sie leben, weil ihr Bewußtsein selbst diesen staatlichen Verhältnissen ganz untergeordnet ist. Staatswissenschaft ist für sie nur noch das Wissen von dem Bestehen dieser Staatsmacht; Erkenntnis des Staates nur noch die Kenntnisnahme von den herrschenden staatlichen Einrichtungen und ihrem Funktionieren. Jenseits der bestehenden staatlichen Verhältnisse scheint es keinen Lebensraum für die Menschen mehr zu geben. War es doch polizeiwidrig und staatsfeindlich, die Frage zu stellen: was, wenn dieser Staat nicht wäre? Schon seit Bismarcks Zeiten sorgte die Unterrichtsverwaltung dafür, daß diese Frage weder von den Kathedern der Universitäten noch in den amtlichen Lehrbüchern je gestellt wurde. Die Möglichkeit des Sturzes, der Beseitigung, des Verschwindens der herrschenden Staatsmacht lag nicht im Bereich der Denkbarkeiten. Diese Entwicklung findet ihren höchsten Ausdruck im Positivismus. Seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts begannen die großen systematischen Darstellungen des Staatsrechts des Deutschen Reiches zu erscheinen. Laband eröffnete mit seinem vielbändigen Werk diese Periode. Ihm folgte sein Schüler Jel-linek. Diese beiden Forscher bestimmten die neue Methode. Sie fordern von der Staatslehre die Darstellung dessen, was ist. Die bestehenden staatlichen Verhältnisse und deren organisatorische Formen sind für sie die einzig mögliche Basis, auf der die Staatswissenschaft auf bauen kann: daher hat im Zentrum der Staatswissenschaft die Darstellung und Systematisierung eben dieses Zustandes zu stehen. Aus der philosophischen Staatslehre wird das juristisch-dogmatische Staatsrecht! Ein gewaltiger Turmbau spitzfindigster Überlegungen und Konstruktionen wird um die bestehende staatliche Machtorganisation, um diesen Staat, errichtet. Angefangen von seinen Grundlagen Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt geht es weiter zu den Formen der Machtausübung, den Institutionen der Regierung, der Verwaltung, des Rechts, der Justiz, der Polizei, der gemeindlichen Selbstverwaltung, des Steuerwesens, der Schulverwaltung, der Feuerwehr, des Straßenwesens usw., bis alle nur denkbaren Zweige des öffentlichen Lebens erfaßt sind. Man hieß durchaus nicht alles gut, konstatierte hier und dort erhebliche Lücken, „rechtsleere Räume“, wie man so schön sagte. Aber Sinn und Aufgabe der Staatswissenschaft war Erfassung all der bestehenden Einrichtungen des Staatlichen Mechanismus, war deren Beschreibung und die Analyse der sie regulierenden Gesetze und Rechtsinstitutionen. Mit der Vollständigkeit dieser Darstellung glaubte man auch die Vollständigkeit der Staatswissenschaft erreicht zu haben. Das ist das Fundament der dogmatischen, formaljuristischen Staatslehre. , Ihr erschien jede andere Staatsbetrachtung abwegig. Für sie waren die Staatsgeschichte, die Staatssoziologie, die Staatsphilosophie nur noch schmückendes Beiwerk. Solche „Nebengebiete“ der Staatslehre, so meinte man, könnten zwar betrieben werden, die Staatslehre aber verliere nichts, wenn sie nicht betrieben würden. Es schien ganz gleichgültig zu sein, welche Gedanken die Menschen sich über den Staat machten. Der Staat wurde als unabwendbares Faktum hingenommen, über dessen Herkunft und Wesen zu philosophieren müßig sei. Laband war es, der das bekannte Wort von der „normativen Kraft des Faktischen“ prägte, das das Grundprinzip des Positivismus ist. Das „Faktische, d. h. die bestehenden Machtverhältnisse schaffen die Normen“ und die Gesetze des Staates, in denen dieser seine Macht äußert, sind die einzige Quelle des Rechts; auf ihnen hat die Wissenschaft von Staat und Recht aufzubauen. Damit sind alle philosophischen Fragen nach Herkunft, Sinn und Funktion des Staates im Leben der Menschen und der Entwicklung der Gesellschaft ausgeschaltet. Das Bewußtsein dieser Wissenschaftler hat sich unter die bestehenden Machtverhältnisse gebeugt. Sie alle waren treue Anhänger des jeweils herrschenden Staates. Keiner von ihnen, die so glänzend die äußere Form des Bismarekschen Reiches, der Weimarer Republik oder des Hitlerstaates darzustellen wußten, hat das wirkliche Wesen dieser Staatsgebilde, ihre innere Hohlheit begriffen oder aufgedeckt. Keiner von ihnen warf die Fragen auf: Welche gesellschaftliche Konstellation hat Bismarck, die erste Republik oder Hitler auf den Plan gerufen und solche Staatsgebilde wie das Kaiserreich, die Weimarer Republik oder die Hitlerdiktatur möglich gemacht? Welche Existenzchancen hatte diese Staatsmacht? Gegen welche Kräfte mußte sie errichtet werden und auf welche Kräfte konnte sie stich stützen? Zu welchen Manövern müssen die Diktatoren greifen, um ihr Dasein zu erhalten? Welche ideologischen und organisatorischen Formationen bringen diese Widersprüche aus sich hervor? Man sah nur den augenblicklichen Zustand der bestehenden Machtverhältnisse und war durch ihn gebannt. Man lebte in der Illusion, daß die Staatsgewalt, einmal konstituiert, aus sich selbst weiter existiere, der Staat also ein selbständiges Wesen darstelle, machtvoller als alle anderen Kräfte, die im Zusammenleben der Menschen wirken. Die bestehende Staatsorganisation verselbständigt sich im Bewußtsein der Menschen und im gesellschaftlichen Bewußtsein der Zeit. Der Staat erscheint als eine große Kuppel, die sich über das gesellschaftliche Ganze wölbt, Grenzen und Wirkungsbereich dieses Ganzen festlegt, mit einem Worte, als die Macht, die alles Leben bestimmt, der sich der Einzelne, ob er will oder nicht, zu beugen hat. Die Staatswissenschaft, die solcher Bewußtseinshaltung entspringt, muß notwendig eine enge, bloß beschreibende, bloß ordnende, und kann nicht eine erkennende, gestaltende sein. Wir werden noch auf das Aufkommen dieser deskriptiv-dogmatischen Methode der bürgerlichen Staatswissenschaft (insbesondere in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts), die das Versumpfen der Staatswissenschaft in die juristische Formenlehre bedeutet und auf die Rolle, die diese formal-juristische Staatslehre für die Entwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins unserer Zeit spielt, eingehen. Nur soviel sei bereits hier bemerkt: das Umschlagen der gesellschaftlich-analytischen Methode der Klassiker, deren Wesen darin besteht, durch Bewußtmachung der bestehenden Zustände diese zu überwinden und bessere Verhältnisse zu schaffen, in diese dogmatisch-deskriptive Methode hat ihren letzten Grund in der Veränderung der Lage der bürgerlichen Klasse (um deren Wissenschaft es sich ja handelt), in der Gesamtentwicklung der menschlichen Gesellschaft. Solange die bürgerliche Klasse an der Umgestaltung der bestehenden Verhältnisse interessiert war, also in der Feudalzeit bis zur Durchführung der bürgerlichen Revolution, entwickelte sie aus sich heraus eine auf die Erfassung und Umwälzung der herrschenden feudal-absolutistischen Zustände gerichtete Staatslehre. In dem Zeitpunkt aber, in dem sie die Macht errungen und die Gesellschaft nach ihren Intentionen gestaltet hatte, hört für sie die Notwendigkeit der Umgestaltung der bestehenden Verhältnisse * 79;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Wirkungsweise zu ihrer Beseitigung unter Beachtung der hierfür in Rechtsvorschriften gegebenen Verantwortung anderer staatlicher und gesellschaftlicher Organe, Aufdeckung und Verhinderung von und politischoperativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in Aktionen, die sich im Zusammenhang mit komplizierten Situctione in der internationalen Lage oder im Innern der DDP.