Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 78

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 78 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 78); für einen gerechten Frieden verbunden sind, mit unserem Kampf gegen das Washingtoner Besatzungsstatut, mit unserem Kampf für einen gesamtdeutschen Frieden, für eine gesamtdeutsche Regierung und für den Abzug der Besatzungstruppen nach Abschluß des Friedensvertrages als unabdingbare Voraussetzungen für die nationale Unabhängigkeit und nationale Selbständigkeit unseres Volkes. Wir begrüßen es, daß auf dem Pariser Weltfriedenskongreß auch die Stimme des neuen demokratischen Deutschlands zu Worte kommt. Sorgen wir dafür, daß die Friedensbewegung alle Kreise unseres Volkes erfaßt, und lassen wir keine Gelegenheit ungenutzt, um den Willen unseres Volkes zur Einheit seines Landes und zur Sicherung des Friedens fest zusammenzufassen. Es ist die Aufgabe aller Richter und Staatsanwälte der sowjetischen Besatzungszone, in Kundgebungen und Versammlungen für die großen Ziele des Weltfriedenskongresses zu werben und in ihrem Wirkungsbereich nachstehende Erklärung zu diskutieren und zur Annahme zu bringen, die die Mitglieder der Deutschen Justizverwaltung und die Justizminister, ihre Stellvertreter, die Generalstaatsanwälte und Oberlandesgerichtspräsidenten der Länder der sowjetischen Besatzungszone anläßlich der Einberufung des Weltfriedenskongresses auf ihrer Arbeitstagung am 25. und 26. März einstimmig angenommen und unterschrieben haben: „Wir sind davon überzeugt, daß eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Sicherung des Weltfriedens der möglichst baldige Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland ist, der zur Voraussetzung hat, daß die Einheit Deutschlands und damit auch die deutsche Rechtseinheit wieder hergestellt wird. Wir rufen alle Deutschen, die als Richter oder Staatsanwälte, als Lehrer oder Studierende des Rechts im deutschen Rechtsleben tätig sind, auf, sich im Namen der Gerechtigkeit mit allen ihren ■ Kräften dafür einzusetzen, daß die Einheit Deutschlands wieder hergestellt, daß ein gerechter Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen und daß ein unerbittlicher Kampf gegen jede Art der Kriegshetze geführt wird. Nur so können auch die Menschen, in deren Hand die Pflege des Rechts gelegt ist, ihren Beitrag zur Erhaltung des Friedens der Welt leisten.“ Recht und Gesetz brauchen für ihre segensreiche Entfaltung den Frieden. Der Krieg zerschlägt die Grundlagen ihrer erziehenden Wirkung. Stärken wir deshalb die Friedensfront. Kämpfen wir deshalb für den Frieden. Erklären wir uns solidarisch mit den Forderungen des Weltfriedenskongresses. Krisis und Neubau der Staats Wissenschaft Von Prof. Dr. Karl Polak, Leipzig. (aus seiner Antrittsvorlesung, gehalten am 10. Januar 1949) Die Erneuerung der Staatswissenschaft kann nur aus der Erneuerung des politischen Bewußtseins hervorgehen. Die Staatswissenschaft steht erst dann ganz auf der Höhe der Zeit, wenn sie das politische Zeitbewußtsein in sich widerspiegelt und zugleich an seiner Formung arbeitet. Heute, wo das Bestehende durchaus fragwürdig, und das Werdende, die Zukunft, die gestaltende Kraft der Gegenwart geworden ist, kann eine Staatslehre, die nur den überkommenen Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse wiederzugeben weiß, nicht mehr genügen. Darum tut die Erringung eines neuen Bodens des staatswissenschaftlichen Denkens not. Die Staatswissenschaft muß wieder die Lehre von der Gestaltung der Wirklichkeit werden. Sie muß den Mut und die Kraft aufbringen, zukunftweisend zu sein; sie muß sich mit vollem Bewußtsein in den politischen Entwicklungsprozeß stellen und im Politischen aktiv gestaltend wirken. Eine solche Staatswissenschaft wäre keineswegs ein Novum. Es hat Epochen dieser Wissenschaft gegeben, wo sie diese Aufgaben erfüllte, wo sie nicht den Ereignissen nachhinkte, nicht nur nachträglich registrierte, was politisch geschehen war, sondern als Lehrmeister in der Politik selbst hervortrat, an der Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse aktiv teilnahm. Die Staatslehre unserer Tage ist gemessen an jenen monumentalen Gebäuden des Staates und seiner Fraktionen im Leben der Völker, die ein Augustinus und Thomas von Aquino, ein Machiavelli und Luther, ein Spinoza, Hobbes und Montesquieu, ein Hegel und Marx errichteten klein und bescheiden geworden. Diese Staatsdenker waren zugleich Politiker und Wirklichkeitsgestalter. Sie rangen um die Erkenntnis der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ihrer Zeit Ihre Lehren entsprangen dieser Erkenntnis und der Einsicht in die Notwendigkeit, die Verhältnisse zu verändern, das Leben der Gesellschaft auf einen neuen Grund zu stellen; und der Akt der Erkenntnis war der erste Akt der Umgestaltung. Diese großen Geister, die das Wissen der Menschheit um die Grundlage ihres eigenen Daseins ein gehöriges Stück vorwärts getrieben haben, verfuhren nicht wie jene, die seit etwa einem Jahrhundert das Feld unserer amtlichen Staatslehre beherrschen und deren kleiner Geist uns insoweit heute allenthalben entgegentritt. Unsere amtliche Staatswissenschaft, die seit Jahrzehnten auf den Universitäten gelehrt wird und deren Grundlagen schon so zu Selbstverständlichkeiten geworden sind, daß man meinen könnte, es gäbe gar keine andere Lehre vom Staat, weiß nichts mehr vom Ringen um Erkenntnis und Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie stellt nicht mehr die Frage danach, was zu tun sei, um das wirkliche Gesicht der Zeit ans Tageslicht zu heben, welchen Weg die Menschen zu gehen haben, um der bestehenden Verhältnisse Herr zu werden. Das Bewußtsein des Widerspruchs in den Verhältnissen und damit das Bewußtsein der Notwendigkeit, die bestehenden Verhältnisse zu erneuern, ist für sie verloren gegangen. Die herrschenden gesellschaftlichen und staatlichen Zustände sind für sie ein absolutes Faktum, eine raaufhebbare Tatsache. Man fragt' nicht mehr nach ihrem Sinn, man nimmt sie hin, wie sie sind. So war die Staatslehre des deutschen Kaiserreiches die systematische Darstellung der Einrichtragen dieses Reiches, die Staatslehre der Weimarer Republik die der Weimarer Verfassung und ihrer Abwandlungen durch die Praxis der Organe der Republik und die Staatslehre des Hitlerreiches die saubere Beschreibung der Einrichtungen dieser blutrünstigen Diktatur. Die Staatswissenschaft verfiel also in die Apologetik der bloßen Beschredbng und damit .letztlich in die Beschönigung, die Rechtfertigung der faktisch bestehenden Zustände. Die Staatslehre erhob sich nicht zum Richter über die bestehenden Verhältnisse, legte nicht, wie es ein Augustinus, ein Spinoza, ein Hobbes, ein Montesquieu getan hatten, die ganze Widematürlich-keit und Unvernunft der bestehenden Verhältnisse offen, ließ nicht, wie jene, in der Glut ihrer Erkenntnisse das Alte in ein Nichts versinken. Sie trug keine Spur von dieser großen schöpferischen Kraft des Denkens in sich. Sie beugte vielmehr das Bewußtsein der Menschen unter die bestehenden Verhältnisse, indem sie ausdrücklich oder stillschweigend diese als die einzig möglichen und damit unabdingbaren Grundlagen des Staates darstellte. So ergeben sich zwei völlig gegensätzliche Methoden des Denkens und der geistigen Arbeit. Dort, bei den Klassikern, die Umgestaltung der bestehenden Verhältnisse, hier, bei den Epigonen, ihre bloße Beschrei- I 78;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf solche Täter, deren Handlungen durch besondere Brutalität und Menschenfeindlichkeit gekennzeichnet sind, die mit Gewalttätigkeiten, mit Gewaltandrohungen handlungen die Öffentlichkeit beunruhigen, die Bürger angreifen, welche sich aktiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.