Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 71

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 71 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 71); Mann und später auch säe und ihre Kinder sind offenbar überhaupt nur, weil sie von den Diebstählen der W. Vorteile zu genießen hofften, nach Erfurt übersiedelt, sie hat aus den großen Mengen Lebensmitteln, die ihr Mann auch nach ihrem Zuzug fortwährend noch heranbrachte, deren strafbare Herkunft erkennen müssen; auch daß sie als zugezogene Fremde von der A. täglich erhebliche Mengen Milch ohne Marken erhielt, mußte ihr auffallen, konnte säe unmöglich mit der von der W. behaupteten Gutwilligkeit der A. erklären und mußte sie auf den Gedanken bringen, daß diese der W. irgendwie verpflichtet sein müsse. Alle diese Umstände haben die Angeklagte auch vor der obigen Erklärung der W. schon zu der Überzeugung bringen müssen, daß diese auf unreelle Art und Weise Marken erwerbe und an Geschäftsleute abgebe. Aber schon allein bei richtiger Beweiswürdigung obiger Feststellungen, nur bei ihrer Kenntnis der von der W. zugegebenen Umstände, war in der Überbringung der Marken an die A. zumindest eine Beihilfe zu der strafbaren Handlung der W. zu erblicken. Es war daher das Urteil mit den tatsächlichen Feststellungen insoweit aufzuheben. Schließlich konnte auch den Rügen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der H. sowie des Abteilungsleiters S. zu der Anklage des fahrlässigen Verstoßes gegen das Kontrollratsgesetz Nr. 50 der Erfolg nicht versagt werden. In der Lebensmittelrücklaufstelle des Emährungs-amts, die diesen beiden Angeklagten unterstand, sind die schwerwiegenden Straftaten der Angeklagten W. jahrelang möglich gewesen. Eine unvoreingenommene Betrachtung der gesamten, aus den tatsächlichen Feststellungen zu schließenden Umstände nötigt also von vornherein zu der Vermutung, daß diese beiden Angeklagten zu einem wesentlichen Teil die Schuld daran tragen müssen, daß so erschreckende Mißstände im Ernährungsamt einreißen konnten, da sie der Quelle des Unheils, der Angeklagten W., am nächsten standen und daher am meisten verantwortlich zu machen sind. Die hohe Bedeutung einer zureichenden Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nötigt dazu, an die Sorgfaltspflicht gerade auch der leitenden Angestellten der für die Bewirtschaftung verantwortlichen Behörden strenge Ansprüche zu stellen. In der heutigen Emäh-irungsnotzeit haben Idie der Zwangsbewirtschaftung dienenden Urkunden sogar eine größere Bedeutung, als etwa Banknoten. Ein Bankvorsteher würde selbstverständlich und mit Recht zur Verantwortung gezogen, wenn er es zuließe, daß eingenommene Gelder ohne sorgfältigste Überwachung dm Bankraum umherliegen und vor dem Zugriffe einzelner Angestellter nicht geschützt wären. Auch ein Bäcker oder Lebensmittelgeschäftsinhaber, der bestohlen wurde, weil er seine Marken nicht so sorgfältig vor etwaigen Zugriffen der Kundschaft gesichert hat, daß ein Diebstahl nicht hätte Vorkommen können, wird mit Recht wegen fahrlässiger Vergeudung zur Verantwortung gezogen. Gewiß ist zuzugeben, daß vom Vorsteher der Abteilung einer Behörde nicht verlangt werden kann, daß er hinter jedem Angestellten steht. Aber die Erwägung des Urteils, daß die Angeklagten nicht hätten voraussehen können, daß sich ungetreue Angestellte an den Marken vergreifen könnten, ist schon nach allgemeiner Überlegung unzutreffend. Die Angeklagten sind durch die im Urteil des Landgerichts erwähnten verschiedenen Rundverfügungen wiederholt auf die Möglichkeit von Diebstählen hingewiesen und zu strengster Einhaltung aller Kontroll- und Überwachungsvorschriften angehalten worden, solche fflebstähle sind im Laufe des Jahres 1947 in Thüringen in einer ganzen Reihe zum Teil schwerer Fälle vorgekommen und waren die Ursache dieser Verfügungen, auch die festgestellten Vorkommnisse des Strafverfahrens gegen Z. und W. im Februar 1947 mit den aus den Feststellungen dieses Strafurteils ersichtlichen besonderen Mißständen, die damals schon im Ernährungsamt herrschten, ferner die Mitteilungen des anonymen Briefes vom Oktober 1947, von dem beide Angeklagten, wie aus den Gründen zu entnehmen ist, Kenntnis gehabt haben und dessen Angaben aller Einzelheiten sich nachher in substantiiertester Weise der Wahrheit entsprechend herausstellten und den Verdacht auf die W. lenkten, weiter das wiederholte Abhandenkommen ganzer Markenpakete alles das sind nach der Auffassung des Senats schwerwiegende Umstände, durch die die Angeklagten hätten gewarnt sein müssen und auf Grund deren sie bessere Vorsorge hätten treffen können und müssen. Auf die obige Erwägung allein kann jedenfalls die Verneinung einer Fahrlässigkeit der beiden Angeklagten nicht gestützt werden. Insoweit hätten vielmehr, insbesondere auch durch Anhörung von Sachverständigen, in bezug auf diese beiden Angeklagten eingehend weitere Einzelheiten festgestellt, und auf Grund dieser an das Maß ihrer Sorgfaltspflicht sehr viel höhere Anforderungen gestellt werden müssen, als es durch das Urteil, in Verkennung der Bedeutung des Artikels II des Gesetzes, geschehen ist. Die Feststellung des Urteils, daß gerade dieser Punkt der Anklage nach jeder Richtung erörtert worden ist, entbindet nicht von eingehender Begründung der daraufhin getroffenen Beweiswürdigung, um dem Revisionsgericht die Möglichkeit der Nachprüfung dieser Gedankengänge auf ihre Folgerichtigkeit zu geben. So war insbesondere zu untersuchen, warum sofort nach dem ersten Diebstahl bzw. Verlust von Markenpäckchen lediglich der Vorgang protokolliert wurde, dann aber bis zum nächsten Fall nichts geschah, statt durch Benachrichtigung der Kriminalpolizei strenge Ermittlungen anzustellen, weiter ob hiervon die Vorgesetzte Dienstbehörde pflichtgemäß benachrichtigt wurde und diese so überhaupt die Möglichkeit hatte, das bei Prüfungen zum Gegenstand von Beanstandungen zu machen, weiter, warum nicht in energischem Vorgehen von den Angeklagten dafür gesorgt wurde, daß in Zukunft entweder alle eingehenden Marken sofort nach Eingang entwertet wurden, was, soweit erkennbar, in kürzester Zeit in Gegenwart der Ablieferer hätte möglich sein müssen, um dann erst, wenn Mißbrauch nicht mehr zu befürchten war, eingehend überprüft zu werden, oder, wenn das nicht durchführbar war, warum nicht die hereingenommenen Marken bis zu ihrer erst später möglichen Entwertung sorgfältig von einem Verantwortlichen unter Verschluß gehalten wurden, so daß bis zu ihrer Herausgabe zur weiteren Verrechnung Diebstähle nicht Vorkommen konnten. Es war zu prüfen, ob daraufhin eine weitere Bearbeitung der Marken nur jeweils gegen quittungsmäßige Erfassung hätte durchgeführt werden können, ohne daß sämtliche hereingekommenen Marken längere Zeit bis zu ihrer Abrechnung mehr oder weniger auf einem großen Haufen lagen und ungetreue Angestellte sich nach Belieben davon wegnehmen konnten. Genau wie bei jedem Bankgeschäft eine notwendig werdende Zählung, Umsortierung oder Neubündelung der Banknoten sogar durch nichtangestellte Arbeitskräfte so weitgehend durchorganisiert ist, daß Verluste praktisch im allgemeinen nicht auftreten, hätten auch in der Markenrücklaufabteilung des Ernährungsamtes entsprechend ausreichende Vorkehrungen getroffen werden müssen. Da das alles, wie schon die bisherigen Urteilsfeststellungen ergeben, nicht geschehen ist, wodurch die Vorschrift, die Marken sorgfältig aufzubewahren, wirklich befolgt worden wäre war zu prüfen, wie weit das den Angeklagten zum Vorwurf gemacht werden konnte, und wie weit es im Bereich ihres nach den vorhandenen Möglichkeiten gerecht abzuwägenden Pflichtenkreises lag. Festzustellen war auch, was das Urteil offen läßt, ob und warum die wiederholt gegebene Vorschrift, vor allem Reisemarken zu entwerten, nicht befolgt wurde, was als besonderer Beweis für die etwaige nachlässige oder verantwortungslose Einstellung der Angeklagten zu ihren schwerwiegenden Verpflichtungen anzusehen wäre. Schließlich war auch zu ermitteln, welche Zeit die Entwertung dieser Reisemarken, wie überhaupt aller eingehenden Markenbogen, in Anspruch genommen hätte und warum sie, trotzdem für die Entwertung und Nachzählung 12 bis 15 Personen zur Verfügung standen, zeitmäßig nicht durchzuführen war. Daß Mängel in der Beaufsichtigung vorhanden waren, geht auch aus der Umorganisation der ganzen Abteilung hervor, deren Vornahme durch den ursprünglichen Mitangeklagten St. das Landgericht diesem mit zutreffenden Gründen zugute gehalten hat. Der Umstand, daß in einem Ernährungsamt Lebensmittelmarken, also Urkunden, die wichtiger und wertvoller waren als Geld, unter den Augen der 71;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der inoffiziellen Mitarbeiter gesehen werden. Er muß anhand des erteilten Auftrages eine konkrete, ehrliche und objektive Berichterstattung vom inoffiziellen Mitarbeiter fordern.