Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 7

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 7 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 7); { Aufbau sabotieren, ist in der Justiz nicht nur kein Raum, sie werden .vielmehr, wie der Fall des Amtsanwalts Großmann zeigt, wie jeder andere Saboteur den Gesetzen entsprechend bestraft. Die fortschrittlichen Kräfte der Justiz in der Ostzone aber sehen es als ihre Aufgabe an, unsere junge Demokratie, vor lallem unsere demokratische Wirtschaftsordnung, zu schützen. Sie stellen sich im Kampf um die Festigung der Demokratie auf die Seite des schaffenden Volkes, um wirklich Recht zu sprechen im Namen des Volkes. Zur Frage der reformatio in pejus Bei Veröffentlichung der Entscheidung des LG Halle vom 16. März 1948 in NJ 1948 S. 233 ff. ist zur Diskussion über die Frage der Zulässigkeit der reformatio in peius aufgefordert worden. Die ersten Diskussionsbeiträge werden nachstehend veröffentlicht. Die Diskussion wird fortgesetzt. D. Red. I. Die Frage, ob die §§ 331, 358, II und 373, II StPO in der Fassung, die sie durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafverfahrens und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1935 (RGBl. I S. 844) erhielten, weiter anzuwenden sind oder ob der alten Fassung der Vorzug zu geben ist, mit anderen Worten, ob das Verbot der reformatio in pejus (r. i. p.) wieder in Kraft ist oder nicht, ist noch immer nicht einheitlich entschieden. Die Urteile des OLG Dresden vom 2. November 1948 und des OLG Halle vom 6. Januar 19481) zeigen das. Die Urteile kommen zu entgegengesetzten Ergebnissen. Während das OLG Dresden sich für das Verbot der r. i. p. erklärt, ohne allerdings, wie es wünschenswert gewesen wäre, näher darauf einzugehen, gibt das OLG Halle der neuen Fassung des § 331 StPO den Vorzug und unterbaut seine Meinung mit beachtlichen Gründen. Ehe auf diese einzugehen ist, sei kurz der Rechtszustand in den einzelnen Zonen umrissen. In der britischen Zone ist die Frage durch die Allgemeine Anweisung an Richter Nr. 2 und in der amerikanischen Zone durch die Strafrechtspflegeverordnung 1946 (Großhessen, GVOB1. 1946 S. 13; Bayern, Bayr. GVOB1. S. 98; Württemberg-Baden, Reg.-Bl. S. 89) im Sinne der Unzulässigkeit der r. i. p. bindend entschieden. In der französischen Zone hat man sich zu einer gesetzlichen Regelung nicht entschließen können. Die Folge ist, daß sich, wie in der sowjetischen Zone, eine uneinheitliche Rechtsprechung entwickelt hat. Das beweisen die Urteile des OLG Tübingen (SJZ 1948, 549) und des OLG Koblenz (SJZ 1948, 459). Bemerkenswert ist, daß das jüngere Urteil sich für das Verbot der r. i. p. ausspricht. Aus dieser Tatsache allein jedoch Schlußfolgerungen auf die Rechtsentwicklung der gesamten Zone ziehen zu wollen, erscheint gewagt. Die Entwicklung in der sowjetischen Zone ist im Urteil des LG Halle und im Aufsatz von Weiß1 2) auf-gezeigt. Hielten sich auf der Länderkonferenz der Vertreter der Justizministerien vom 16. August 1946 die Ansichten zunächst die Waage3), so ist inzwischen eine Verschiebung zugunsten der Meinung eingetreten, die das Verbot der r. i. p. als geltendes Recht behandelt wissen will. Das beweist die am 12. Oktober 1948 stattgefundene Länderkonferenz. In dieser erklärten sich alle Ländervertreter mit Ausnahme derjenigen von Sachsen-Anhalt für das Verbot der r. i. p.4). Diese Entwicklung ist m. E. begrüßenswert, zumal die Ausführungen des LG Halle nicht überzeugen können. Sie sollen Gegenstand näherer Betrachtung sein. Es ist dabei zunächst auf die Beispiele einzugehen, die das LG Halle bringt. Diese mögen auf den ersten Blick bestechend wirken, geben aber zu den Schlußfolgerungen, die das LG Halle daraus ziehen zu müssen glaubt, keinen zwingenden Anlaß. Das LG Halle hält es für gesetzwidrig, wenn das Berufungsgericht, das in der Hauptverhandlung statt eines einfachen Diebstahls einen schweren feststellt, an die Strafe des Schöffengerichts gebunden ist, wel- 1) NJ 1949 S. 21, 1948 S. 233. 2) NJ 1948 S. 215. 3) Vgl. das Urteil des LG Halle. 4) Vgl. Weiß NJ 1948 S. 215. dies eine unter der für schweren Diebstahl liegende Strafe ausgeworfen hat. Liegt hier aber wirklich eine „offensichtliche Gesetzwidrigkeit“ vor? Das LG Halle glaubt eine solche in der Unmöglichkeit für das Berufungsgericht zu sehen, den „gesetzlichen“ Strafrahmen einzuhalten, der für schweren Diebstahl gegeben ist. Ist aber der Strafrahmen des §243 StGB hier überhaupt der „gesetzliche“? Diese Frage wird man verneinen müssen. Durch die §§ 331, 358, II und 373, II StPO sind die im StGB oder anderswo festgelegten Strafrahmen für den zur Verhafidlung stehenden Fall aufgehoben. An ihre Stelle tritt ein anderer, dessen obere Grenze durch das in der ersten Verhandlung gefällte Urteil bestimmt ist. Dieser Strafrahmen tritt im Falle der Berufung, Revision oder Wiederaufnahme des Verfahrens an die Stelle der sonst im StGB oder anderer strafrechtlicher Bestimmungen festgelegten Strafrahmen, einerlei, wie die Feststellungen lauten mögen. Es liegt sonach eine bewußte Spezialregelung des Gesetzgebers vor, durch die an Stelle des im Normalfalle anzuwendenden Strafrahmens ein anderer gesetzt wird. Die Anwendung eines solchen vom Gesetzgeber gewollten speziellen Strafrahmens kann aber keine „offensichtliche Gesetzwidrigkeit“ darstellen. Die Verpflichtung der Gerichte, „die nach Lage des Falles gerechte Strafe aus dem gesetz- -liehen Strafrahmen zu entnehmen“, wird also nicht verletzt, denn der „gesetzliche“ Strafrahmen ist derjenige, der durch das erste Urteil bestimmt worden ist. Nur an diesen Strafrahmen ist das Gericht gebunden. Hingegen ist es frei in seinen Feststellungen und in der rechtlichen Würdigung. Ergeben sich in diesen Punkten Unstimmigkeiten, so ist das Rechtsmittelgericht befugt, die Verurteilung nach den von ihm festgestellten Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkten auszusprechen, mögen sie auch für den Angeklagten ungünstiger sein3). Der Strafrahmen des ersten Urteils mag im Einzelfalle der Tat des Angeklagten nicht gerecht werden. Das bedeutet aber nicht, daß das Verbot der r. i. p. zu Konsequenzen führt, die „untragbar und mit dem allgemeinen Rechtsbewußtsein unvereinbar“ sind. Die Fälle, die das LG Halle als Beispiel anführt, sind keine Regelfälle, sondern ordentliche Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung vorausgesetzt höchst selten eintretende Ausnahmen. Der Grundgedanke, auf dem das Verbot der r. i. p. beruht, verdient auch heute wieder zu einem tragenden Grundpfeiler demokratischer Rechtsprechung zu werden. Es ist der Gedanke, die Rechte des Angeklagten weitestgehend zu wahren und ihn nicht aus Furcht vor einer eventuellen Erhöhung der Strafe von der Einlegung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel abzuhalten. Eine gewisse Erhöhung der Zahl der Rechtsmittel ist dabei in Kauf zu nehmen. Es kommt aber noch ein gewichtiges weiteres Argument hinzu, das für die Nichtzulassung der r. i. p. spricht. Durch die nazistische Terrorstrafjustiz ist das Vertrauen in die Rechtsprechung in Strafsachen derart erschüttert worden, daß nunmehr jede Möglichkeit genutzt werden sollte, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Dazu gehört, daß man die Rechtsnormen, die dem Nazisystem typisch waren und zu seiner Festigung und Stützung dienten, indem sie eine „gesetzliche“ Grundlage für Terrorakte bildeten, nicht mehr anwendet. Der unbedingte „Wille zur Härte“ war es, der, wie das OLG Dresden in seinem eingangs erwähnten Urteil zutreffend ausführt, den Nazigesetzgeber bestimmte, die r. i. p. zuzulassen. Härte ist auch heute eine Notwendigkeit der Strafjustiz, aber innerhalb eines Verfahrens, das auch dem Angeklagten seine Rechte garantiert. Und dazu gehört das Verbot der r. i. p., denn „es erscheint nicht angängig, den Angeklagten auf seinen Hilferuf noch schlechter zu stellen“ ) Zugegeben sei, daß damit auch demjenigen Angeklagten ein Tor geöffnet wird, der, bauend auf die Nichtzulassung einer Schlechterstellung, ein gerechtes Urteil mit einem unberechtigten Rechtsmittel anficht. 5) Vgl. Löwe Hellweg Rosenberg, Komm, zur Strafprozeßordnung, Anm. 2 zu f 33 k und die dort angeführte Rechtsprechung. 6) Beling in JW 1928 S. 2724. 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.