Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 67

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 67 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 67); den Fortschritten der medizinischen Wissenschaft folgenden Rechtsentwicklung zu werten und unter Weglassung der Worte „und Rassen-■“ in Abs. 1 weiterhin in Anwendung zu bringen ist. Hiernach sind gegen die Anwendbarkeit des § 9 des Gesetzes vom 12. April 1938 Bedenken nicht mehr zu erheben. Nach § 9 Abs. 1 hat der Beschwerdeführer die Entnahme von Blutproben zum Zwecke der Blutgruppenuntersuchung zu dulden.' Die Untersuchung nach § 9 ist Augenscheinseinnahme. Ein Weigerungsrecht entsprechend dem Zeugnisverweigerungsrecht, steht dem zu Untersuchenden nicht zu, es sei denn, daß er einen triftigen Grund im Sinne des § 9 Abs. 2 geltend zu machen vermag. Ein solcher Grund wird etwa in der Gefährdung seiner Gesundheit zu finden sein, nicht aber in der Tatsache, daß das Ergebnis der Untersuchung die Feststellung einer unerlaubten oder zur Unehre gereichenden Handlung sein kann. In der großen Mehrzahl der Fälle wird gerade eine derartige Feststellung in Frage stehen. Man würde daher den Zweck des Gesetzes vereiteln, wenn man die Vorschrift des § 384 Ziff. 2 ZPO auf die Fälle des § 9 entsprechend anwenden wollte (vgl. Baumbach ZPO (17) Anh. nach § 372 unter 4 A und B). Die Feststellung der Abstammung eines Kindes in familienrechtlichen Streitigkeiten § 640 fl. ZPO liegt auch jetzt noch nach Überwindung der nationalsozialistischen Rassenlehre im öffentlichen Interesse, hinter das die privaten Belange des zu Untersuchenden zurückzutreten haben. Der sofortigen Beschwerde muß hiernach der Erfolg versagt bleiben. Anmerkung: Der Beschluß ist zutreffend, insoweit er die Anwendbarkeit des § 9 des Gesetzes vom 12. 1/. 1938 bejaht und ist möglicherweise der Tatbestand läßt nicht erkennen, welchen Weigerungsgrund der Beschwerdeführer geltend gemacht hat auch im Ergebnis richtig. Er enthält jedoch in der Begründung einige Sätze, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Daß die Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht auf den Augenscheinsbeweis nicht unmittelbar anwendbar sind, ergibt im Hinblick auf das Fehlen eines entsprechenden Hinweises das Gesetz. In dem Augenblick also, in dem das Gesetz erstmals einen Zwang schuf, den menschlichen Körper als Augenscheinsobjekt zur Verfügung zu stellen, mußte es gleichzeitig eine dem Zeugnisverweigerungsrecht entsprechende Vorschrift zum Schutz der Interessen des Betroffenen vorsehen. Dies tat es eben mit der Bestimmung des § 9, der dem Betroffenen aus „triftigem Grunde“ ein Weigerungsrecht gab. Will man darüber Klarheit gewinnen, was nach heutiger Auffassung und allein auf die heutige, gerade in diesem Zusammenhang von derjenigen der Nazizeit wesentlich abweichende Auffassung kommt es an als triftiger Weigerungsgrund anzuerkennen ist, so muß man sich die weitere Entwicklungsgeschichte dieser Vorschrift vergegenwärtigen. Offenbar wurde die Vorschrift zunächst von den Gerichten vernünftigerweise unter Heranziehung der dem Zeugnisverweigerungsrecht zugrundeliegenden Prinzipien ausgelegt, also insbesondere ein triftiger Weigerungsgrund dann angenommen, trenn die Beweisaufnahme den Betroffenen in die Gefahr einer Strafverfolgung bringen konnte. Anderenfalls wäre kein Grund ersichtlich, aus dem die Nazigesetzgebung es für erforderlich hielt, an die Stelle des § 9 des Gesetzs vom 12. 1/. 1938 den § 7 der VO vom 6. 2. 191/3 zu setzen, von dessen zwei Erweiterungen der ursprünglichen Vorschrift die eine dahin geht, daß es „als triftiger Grund nicht anzusehen sei, daß sich der zu Untersuchende im Falle der Durchführung der Untersuchung der Gefahr aussetzen würde, strafgerichtlichjoerfolgt zu werden.“ Das damit zum Ausdruck kommende Prinzip ist ein echtes und unverfälschtes Erzeugnis nazistischer Mentalität und kennzeichnet mit seltener Eindringlichkeit den Rückfall in das Mittelalter, den das „Dritte Reich" darstellt. Seit den bürgerlichen Revolutionen ist es ein elementarer Grundsatz aller zivilisierten Rechtsordnungen, daß niemand gezwungen werden darf, „Zeugnis wider sich selbst abzulegen", d. h. sich selbst einer strafbaren Handlung zu bezichtigen. Die Verletzung dieses Grundsatzes, der so tief im Rechtsbewußtsein des Volkes begründet liegt, daß man ihn als eines der Menschenrechte werten kann, wird, wenn sie in einer Strafuntersuchung erfolgt, im StGB als Aussageerpressung mit schwerer Zuchthausstrafe bedroht (§ 31/3 StGB). Die Sorge des Gesetzes um die Einhaltung des Grundsatzes geht so weit, daß die StPO für die Vernehmung eines Beschuldigten oder Angeklagten vorschreibt, er sei lediglich darüber zu befragen, „ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle“ (§§ 136 21/3 Abs. 3 StPO)J) Daß der Nationalsozialismus mit der zitierten Vorschrift auch das Recht auf Verweigerung einer Selbstbezichtigung wie so viele andere Menschen- und Persönlichkeitsrechte mit Füßen trat, kann angesichts der Tatsache nicht weiter verwundern, daß er die gleiche Übung der Erzwingung von Selbstbezichtigungen auch ohne besondere gesetzliche Vorschrift in seinen Gestapokellern und SA-Kasernen mit Methoden praktizierte, die einem mittelalterlichen Folterknecht höchste Anerkennung abgezwungen hätten. Worüber man sich verwundern und entsetzen muß, ist lediglich, wie nachhaltig diese Nazimentalität die Geister beeinflußt hat, und daß sich offensichtlich auch heute noch viele des in der Vorschrift liegenden schweren Verstoßes gegen ein modernes Rechtsprinzip garnicht bewußt sind. Nur so ist es zu erklären, daß der Rechtsunterausschuß für die Britische Zone dahin Stellung genommen hat, „daß der § 7 der VO vom 6. 2. 191/3 weder insoweit, als er die Anwendung des unmittelbaren Zwangs ermöglicht, noch seinem sonstigen Inhalt nach (!) als typisch nationalsozialistisch bezeichnet werden kann“1 2), was dazu geführt hat, daß für die Britische Zone durch VO vom 17. 6. 191/7 die gleiche Vorschrift als § 372a in die ZPO auf genommen worden ist; nur so ist es zu erklären, daß auch der oben abgedruckte Beschluß der Auffassung ist, es sei kein triftiger Weigerungsgrund, „daß das Ergebnis der Untersuchung die Feststellung einer unerlaubten gemeint ist offenbar: strafbaren Handlung sein kann“. Hätte der Senat sich nicht darauf beschränkt, die auf das Ergebnis der Länderkonferenz vom 12. 3. 19Jf8 bezügliche sächsische Rundverfügung Nr. 666 zu zitieren, sondern wäre er der Frage nachgegangen, aus welchem Grunde die Konferenz zwar den § 9 des Gesetzes von 1938 für tragbar hielt, den § 7 der VO von 1943 aber wegen seines nationalsozialistischen Gehalts verwarf, so hätten ihm aus der Vergleichung beider Vorschriften unbedingt Zweifel an der Richtigkeit jenes Satzes kommen müssen: einer ihrer beiden Unter- schiede besteht ja eben in der 1938 noch nicht vorhandenen Statuierung des Untersuchungszwanges ohne Rücksicht auf die Gefahr einer Strafverfolgung, und genau diese Vorschrift ist es, die die Konferenz in erster Linie dazu veranlaßte, die Fassung von 191/3 für unanwendbar zu erklären! Die gleiche sicherlich unbewußte Fortwirkung der durch die Hitlersche Ideologie der deutschen Rechtspflege eingeimpften Giftstoffe ist bei der Begründung festzustellen, die der Beschluß seiner oben dargelegten Auffassung gibt: „die privaten Belange des zu Untersuchenden“ müßten, so sagt er, zurücktreten, da „die Feststellung der Abstammung eines Kindes in familienrechtlichen Streitigkeiten auch jetzt noch nach Überwindung der nationalsozialistischen Rassenlehre im öffentlichen Interesse“ liegt. Wenn der Senat dieses öffentliche Interesse für so stark hält, daß unter Berufung darauf ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung außer Kraft gesetzt werden müsse, so zeigt das, daß die Mentalität, die 12 Jahre die Rechtspflege beherrschte, gefühlsmäßig eben doch noch nicht ganz überwunden ist. Die ganz unverhältnismäßige und übertriebene Betonung des öffentlichen Interesses an der Abstammung eines Kindes, die nach 1933 überall im Familienrecht im Eheprozeß, im Adoptionsverfahren, bei der Ehelichkeitserklärung, in der Mißachtung des § 61/1/ ZPO durch das Reichsgericht ■ - ihre Gegenstücke gefunden hat, ist eindeutig Ausfluß nazistischer Rassenschnüffelei. Im demokratischen Staat hingegen ist das öffentliche Interesse in erster Linie darauf gerichtet, daß jedes Kind unter menschenwürdigen Verhältnissen heranwächst, eine seinen Anlagen ent- 1) Vgl. dazu Löwe-Rosenberg Komm. z. StPO, 19. Auf!., § 136 Anm. 3. 2) Zit. bei Baumbach, ZPO, 18. Aufl. Anh. zu § 372. 67;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.