Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 63

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 63 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 63); Warenverteilung und Vertragsrecht in der Ostzone Von Justizrat Dr. Wünschmann, Leipzig Der nachstehende Beitrag behandelt die bedeutsame Frage der privatrechtlichen Auswirkungn des im Rahmen der geplanten Warenverteilung entstehenden Lieferverhältnisses. Die damit aufgeworfenen Probleme bedürfen .weiterer Klärung und Vertiefung (vgl. dazu die Schrift von Such: „Wirtschaftsplanung und Sachmängelhaftung" und deren Besprechung durch Nathan in NJ 1949 S. 46). Sie sollen deshalb in dieser Zeitschrift weiter behandelt werden. D. Red. Der Wirtschaftsplan will die Gütererzeugung steigern. Es sollen dem Einzelnen mehr Gebrauchsgüter zur Verfügung stehen als bisher. Im Dienste dieser Aufgabe steht auch die Waren Verteilung. Werkzeuge, Rohstoffe, Halbfabrikate müssen dahin gebracht werden, wo sie mit dem größten Erfolge zur Herstellung der nötigen Fertigerzeugnisse eingesetzt werden können. Diesem Zweck dienen die Anordnung der Deutschen Wirtschaftkommission „über Verteilung gewerblicher und industrieller Waren“ vom 2.12.1948 und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen vom 10.12.1948 (ZVOB1. S. 562, 563). Die Anordnung gilt nicht für landwirtschaftliche und gärtnerische, sondern nur für diejenigen industriellen und gewerblichen Waren, die in einem Verzeichnis der „planmäßig zu verteilenden Waren“ enthalten sind. Als neue Begriffe erscheinen Warenbewegung, Warenzuteilung; Rechtsbegriffe werden Lieferant (derjenige, dem die Lieferung auferlegt wird) und Empfangsberechtigter. Die Anordnung enthält öffentliches Recht; die Warenzuteilung ist ein Verwaltungsakt, Verstöße gegen die Anordnung sind unter Strafe gestellt. Sie erstrebt ihr Ziel durch Verbote und Gebote. Ein Verbot ist (AO § 4 Abs. 2): „Die Lieferanten dürfen nur auf Grund von Auslieferungsplänen und Freigabeanweisungen die Auslieferung an die darin vorgesehenen Empfänger vornehmen.“ Den Inhalt eines Verbotes hat auch die Vorschrift (AO § 2): „Die Kontingentsträger sind verpflichtet, ihre Kontingente restlos auf die Empfangsberechtigten aufzuteilen.“ Eine positive Regelung enthält die Vorschrift (DurchfBest. unter IV): „Durch die Auslieferungspläne oder Freigabeanweisungen werden die Lieferanten zur Lieferung zu den festgesetzten Terminen an die vorgesehenen Empfänger verpflichtet.“ Die Warenbewegung vollzieht sich im allgemeinen folgendermaßen: „Uber die Ware verfügt zuerst die Hauptverwaltung Materialversorgung der DWK, und zwar zugunsten der Kontingentsträger. Diese stellen Unterverteilungspläne auf zugunsten der in Fachkontore aufgespaltenen Deutschen Handelsgesellschaft in Berlin. Die Fachkontore geben Auslieferungspläne und Freigaben zugunsten der „Empfänger“ hinaus, die dann für ihre Erzeugnisse wiederum Auslieferungspläne und Freigaben erhalten können. Alle Warenausgänge der im Verzeichnis stehenden Art müssen belegt werden durch Auslieferungspläne oder Freigaben oder Warenschecks. öffentliches Recht ist zwingend. Der Betroffene wird dem Volke gegenüber verpflichtet. Widersprechende Vereinbarungen sind nichtig (§ 134 BGB), z. B. die Vereinbarung, durch die eine Ware einem anderen als dem im Auslieferungsplan vorgesehenen Empfänger zugesagt wird. Die Hauptverwaltung Materialversorgung ist eine Amtsstelle. Die Deutsche Handelsgesellschaft Berlin ist mit ihren Fachkontoren eine GmbH. Wenn diese Lieferanten und Empfänger festlegen, so handeln sie kraft der Amtsgewalt der Hauptverwaltung Materialversorgung, also mit übertragenen Amtsbefugnissen und mit öffentlich-rechtlicher Wirkung. Bisher hat der freie privatrechtliche Verkehr die Warenverteilung durchgeführt, soweit die Not nicht Einschränkungen forderte. Für einen großen Teil aller Waren bleibt ihm grundsätzlich die Aufgabe weiterhin. Es entsteht die Frage, ob die Anordnung die Verteilung von gewerblichen und industriellen Waren ausschließlich öffentlich-rechtlich regeln und dem Privatrecht keinen Raum lassen will. An sich ist es möglich, allein durch Gebote und Verbote, durch Auslieferungspläne und Freigaben, die Verteilung zu lenken. Doch kann das wohl nicht die Absicht sein. Das Privatrecht soll ja weiterhin den Verkehr mit den nicht gewerb- lichen und industriellen Waren ordnen. Es wird für den Verkehr mit Warenschecks weiter gelten müssen. Das durchgebildete Recht der Schuldverhältnisse wird schließlich unentbehrlich sein. Das öffentliche Recht muß kurz und einfach zu jedermann sprechen. Dabei kann es nicht so lückenlos sein, wie es Rechtssicherheit und Gerechtigkeit erfordern. Der Privatrechtsverkehr kommt nicht aus ohne eine Vielheit von Rechtsregeln, durch die Verträge ergänzt werden. Ein öffentlich-rechtlich gebotener Verkehr, der alle diese ergänzenden Bestimmungen nicht zum Zuge kommen läßt, müßte dafür Ersatz bieten. Ich denke an die Bestimmungen über Vertragserfüllung im allgemeinen (§ 241 BGB), über Ort und Zeit der Erfüllung, über verschuldete und unverschuldete Nichterfüllung, über Haftung für Sach- und Rechtsmängel besonders bei Kauf- und Werkvertrag, an § 315 BGB, an die §§ 346 bis 362 HGB u. v. a. Weiter ist die Frage, ob Rechtsbeziehungen zwischen Lieferanten und Empfänger entstehen, also subjektive Rechtsansprüche sei es auf Erfüllung oder wegen nicht gehöriger Erfüllung die privatrechtlich geltend gemacht werden können. Solche entstehen nicht, wenn sich die Vorschriften darauf beschränken, unter Strafdrohung gestellte Befehle zu einem Tun oder Unterlassen zu geben. An sich sind privatrechtliche Verträge auch auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes möglich (RGRKom. vor § 145). Unterstellt man solche, so gewinnen die Beteiligten keine privatrechtlich verfolgbaren Ansprüche. Auch das ist unbefriedigend. Es bleiben daher nur zwei nahe verwandte Auffassungen. Entweder die Anordnung begründet die öffentlich-rechtliche Verpflichtung, privatrechtliche Verträge unter sich abzuschließen, die zur Verwirklichung der Warenverteilung nach der Anweisung des Fachkontors dienen. Eine solche öffentlich-rechtliche Verpflichtung zum Vertragsschluß wäre an sich nichts Neues (vgl. z. B. § 453 HGB). Oder die Anordnung geht den sicheren und auch kürzeren Weg und schafft direkt durch den Verwaltungsakt, ohne Zutun der Beteiligten, ein privatrechtliches Vertragsverhältnis. Auch das wäre nichts Ungewöhnliches. Es sei erinnert an das sächsische Anforderungsgesetz vom 25. 2.1948. Hier heißt es in § 8: „Anforderungen sind in gleicher Weise und mit gleichen Haftungsfolgen zu erfüllen wie vertraglich übernommene Verpflichtungen“, und in § 14: „Die Anforderung ersetzt die rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen des Betroffenen, die zur Begründung der entsprechenden Verpflichtungen nach den Regeln des bürgerlichen Rechtes erforderlich sind.“ Daß damit auch subjektive Privatrechte geschaffen werden, lehrt die folgende Bestimmung, daß die Erfüllung der Verpflichtung von der Dienststelle im Verwaltungswege und von dem begünstigten Wirtschaftsbetrieb im ordentlichen Rechtswege erzwungen werden kann. Treten alle Wirkungen des Vertrages ein, so unterstellt die Logik als Ursache den Abschluß des privatrechtlichen Vertrages. Ähnlich verfügt das Wohnungsgesetz des Kontrollrates: Die Wohnungsbehörde kann „eine Verfügung erlassen, welche die Wirkung eines Mietvertrages hat“ (Art. VIII, 2 b). Auch das Reichsleistungsgesetz kannte schon diesen Weg. Man könnte bei Befolgung der Verteilungsanordnung den stillschweigenden Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages konstruieren. In der Ausführung und der Annahme der Lieferung auf Grund öffentlich-rechtlichen Gebotes kann der Abschluß eines privatrechtlichen Kaufes liegen. Dann wäre der Gegenbeweis für das Fehlen eines entsprechenden Willens möglich, der allerdings durch Erklärung eines Beteiligten auch ausgeschlossen werden könnte. Die Verteilungsanordnung kann nun aber die Einschaltung des Privatrechtes weder von Befolgung der Anordnung noch von dem vermuteten Willen der Parteien abhängig machen wollen. Sie kann jedoch damit rechnen, daß die Parteien sich überwiegend den ergänzenden Bestimmungen des Privatrechts über die Folgen eines Kaufs durchgebildeten und erprobten Regeln unterwerfen, daß sie also zu einander ebenso wie bei einem Kaufabschluß stehen wollen. Deshalb dürfte die Verteilungsanordnung unabhängig von dem Willen und von der Willenserklärung ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien durch Verwaltungsakt schaffen, ein Vertragsverhältnis, das schon 63;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.