Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 57

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 57 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 57); In meinem Aufsatz über die Wirtschaftsstrafverord-nung25) habe ich versucht, die Gründe darzulegen, die zu der Einführung und der besonderen Gestaltung dieses Wirtschaftsstrafverfahrens, zu dem Entschluß der Übertragung der umfangreichen Befugnisse auf die Wirtschaftsbehörden geführt haben. Diese Gründe lagen darin, daß die Justiz, auch die Justiz unserer Zone, noch nicht in der Lage ist, all den Aufgaben, die auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts zu bewältigen sind, gerecht zu werden. Das hat seine Ursache nicht nur darin, daß die Demokratisierung der Justiz noch nicht so weit fortgeschritten ist, wie wir es wünschen, sondern insbesondere auch darin, daß vielen Richtern und Staatsanwälten noch das erforderliche Verständnis für wirtschaftliche Fragen fehlt. Das hat kein Geringerer als der frühere Chef der Deutschen Justizverwaltung, Dr. Schiffer, auf der ersten Plenarsitzung der Deutschen Wirtschaftskommission, die sich mit der Wirtschaftsstrafverordnung beschäftigte, anerkannt2). Aus dieser Tatsache galt es, die Folgerungen zu ziehen. Das ist in der Wirtschaftsstrafverordnung versucht worden. Wenn man sich deshalb bei Erlaß der Wirtschaftsstrafverordnung dazu entschlossen hat, ein Wirtschaftsstrafverfahren dieser Art einzuführen und damit den Wirtschaftsbehörden weitgehende Befugnisse zu übertragen, so nicht unter dem Gesichtspunkt, den Schmidt als bezeichnend für die Gesetzgebung der Nazizeit herausstellt, daß nämlich die Übertragung umfassender Strafbefugnisse auf die Verwaltung Ausfluß einer rechtsstaatsfeindlichen Machtstaatspolitik sei. Die Einführung dieses Wirtschaftsstrafverfahrens beruhte vielmehr auf der schon erwähnten Erkenntnis, daß die Justiz noch nicht alle vor ihr stehenden Aufgaben zu lösen vermag, und zum anderen auf dem Bewußtsein, daß die neue demokratische Verwaltung, die in der sowjetischen Besatzungszone nach der Zerschlagung des alten Beamtenapparates aufgebaut worden ist, die genügende Gewähr für eine gerechte Handhabung des Wirtschaftsstrafrechts auch im Wirtschaftsstrafverfahren bietet. Aus dieser Situation heraus, die allerdings von der Situation in Westdeutschland grundsätzlich verschieden ist, war es auch nur möglich, den Wirtschaftsbehörden derart umfassende Befugnisse zu übertragen. Diese Übertragung bedeutet deshalb auch keine endgültige Lösung dieses Problems. Wir sind überzeugt davon, daß dann, wenn im Zuge der Weiterentwicklung unserer gesellschaftlichen Ordnung auch die Entwicklung der Demokratisierung der Justiz weiter vorangeschritten ist, wenn die Justiz die Richter und Staatsanwälte zur Verfügung stellen kann, die zu einer verständigen Rechtsprechung in Wirtschaftsstrafsachen benötigt werden, der Justiz alle die Aufgaben zugewiesen werden, die mit der Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen im Zusammenhang stehen. Jeder Verstoß gegen die Wirtschaftsordnung wird dann von der Justiz verfolgt und geahndet werden Diese Erwägungen sind deshalb von Bedeutung, weil sie zeigen, daß man bei der Gestaltung und bei dem Erlaß der Wirtschaftsstrafverordnung nicht davon ausgegangen ist, es gäbe einen grundsätzlichen Unterschied zwischen solchen Delikten, die von den Gerichten und solchen, die von den Verwaltungsbehörden verfolgt werden. Man ging vielmehr davon aus und dieser Standpunkt allein wird der wirklichen Sachlage im Wirtschaftsstrafrecht gerecht , daß alle Verstöße gegen die Wirtschaftsordnung als der Grundlage unserer gesamten gesellschaftlichen und politischen Entwicklung wirkliches kriminelles Unrecht sind, das man unter den Begriff des Wirtschaftsunrechts zusammenfassen sollte. Gewiß wird es, wie auf anderen Rechtsgebieten auch, neben den schweren Fällen dieses Wirtschaftsunrechts auch leichte Verstöße gegen die Wirtschaftsordnung geben. Sie bleiben aber echtes kriminelles Wirtschaftsunrecht, und es geht nicht an, sie als bloße Ordnungswidrigkeiten zu bezeichnen, über .die ein ethisches Unwerturteil eigentlich gar nicht gesprochen werden dürfte. Es ist bezeichnend, daß Eberhard Schmidt zu den entgegengesetzten Folgerungen kommt. Für ihn geht es, wie gezeigt wurde, darum, darzulegen, daß alles, was mit staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft zusammenhängt * 20 2) Neue Justiz 1948 S. 182 ff. 20) vgl. Schiffer, „Recht und Wirtschaft“, Berlin 1948 und damit auch das Wirtschaftsstrafrecht , etwas Vorübergehendes, nur aus der Not der Zeit Geborenes und mit der Überwindung der Not zu Beseitigendes sei. Er kann deshalb gar nicht erkennen, daß es in unserer bereits ganz anders gearteten Gesellschaftsordnung innerhalb der sowjetischen Besatzungszone bei dem Wirtschaftsstrafrecht um etwas grundsätzlich anderes geht: Um die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung als der Voraussetzung für die Gesundung und die Fortentwicklung unseres gesellschaftlichen Lebens überhaupt. Wer sich dieser Entwicklung entgegenstellt, wer die Wirtschaftsplanung sabotiert, wer auch nur nachlässig die Vorschriften außer acht läßt, die der Regulierung des geordneten Wirtschaftsablaufs dienen, vergeht sich an den Rechtsgütem der Allgemeinheit, deren Bedeutung oben aufgezeigt wurde. Er begeht in jedem Fall ein kriminelles Delikt. Geht man von diesem Standpunkt aus an die Probleme des Wirtschaftsstrafrechts heran, so ergeben sich mannigfache Folgerungen für die praktische Anwendung der Vorschriften des Wirtschaftsstrafrechts, die zu behandeln an dieser Stelle zu weit führen würde. Sie sollen einer späteren Darstellung Vorbehalten bleiben. Worum es hier ging, war, aufzuzeigen, welche Bedeutung das Wirtschaftsstrafrecht hat, worin die Ursachen für diese Bedeutung liegen und von welchem Ausgangspunkt aus an die Probleme, die das Wirtschaftsstrafrecht aufwirft, heranzugehen ist. Die Bestrafung der vorsätzlichen Tötungsdelikte Von Oberlandesgerichtsrat Dr. Ledig, Dresden Mord war nach der alten Fassung des Strafgesetzbuches vorsätzliche Tötung mit Überlegung, Totschlag war vorsätzliche Tötung ohne Überlegung. Die Überlegung wurde bejaht, wenn der Täter bei der Ausführung in genügend klarer Erwägung über den zur Erreichung seines Zweckes gewollten Erfolg, über die zum Handeln drängenden und von diesem abhaltenden Beweggründe, sowie über die zur Erreichung des Erfolges erforderliche Tätigkeit handelte (RGSt. 70, 259). Totschlag setzte normalerweise einen Erregungszustand voraus, jedoch war bei Schwermutszuständen auch ein Totschlag ohne Erregung möglich. Diese Abgrenzung hat lange Zeit die Praxis befriedigt. Nur richtete sich eine immer wiederkehrende Kritik gegen gewisse Schwurgerichtsurteile, die oft unter dem Einfluß eindrucksvoller Plädoyers den Leidenschaftsverbrechen eine zu mild erscheinende Behandlung angedeihen ließen. Unter dem Hitlerregime gelangte man in Anknüpfung an eine auch aus dem Schweizer Recht erkennbare, internationale Entwicklungstendenz zu dem Ergebnis, daß die angeführte Differenzierung zu einseitig sei. Wesentliche Unterschiede in der Verwerflichkeit der Tötungen, so meinte man, könnten auch aus anderen Beurteilungsgesichtspunkten gewonnen werden. Der den Änderungsbestrebungen zugrundeliegende Gedanke basierte auf der richtigen Erkenntnis, daß zur Gewinnung eines umfassenden Bewertungsmaßstabes das kriminologisch so markante Phänomen der Tötungsdelikte in der Totalität seiner Wesenszüge zu analysieren sei, und es nicht genüge, ein so fragmentarisches Abgrenzungsmerkmal wie das der Überlegung der Differenzierung zugrundezulegen. So wählte man die 1941 in Kraft gesetzte Fassung des § 211: „Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln, oder um eine Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen vorsätzlich tötet.“ Der Totschlag wird nach § 212 auch hier rein komplementär bestimmt, insofern er bei vorsätzlichen Tötungen dann vorliegen soll, wenn der Täter kein Mörder ist. Für die deutsche Neufassung ist Art. 99 des schweizerischen Entwurfes von 1918 vorbildlich gewesen, der besagt: „Tötet der Täter aus Mordlust, aus Habgier, um die Begehung eines anderen Vergehens zu verdunkeln oder zu erleichtern, mit besonderer Grausamkeit, Heimtücke, durch Feuer, Sprengstoff oder mit anderen Mitteln, die geeignet sind, Leib 57;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindung zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichts ozjsL-istischen Staaten und Westberlin, im Zusammenhang mit ihrer Straftat keine Verbindungen nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.