Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 56

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 56 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 56); Lehre vom Verwaltungsstrafrecht aber, daß sich diese w'rklich nur mit Tatbeständen befaßt hat, die man als bloße „Ordnungswidrigkeit“, als „Ungehorsamsdelikte“ oder als Verletzung staatlicher „Pflichten-mahnungen“ (Erik Wolf) bezeichnen kann. Gerade das Bestreben, diese geringfügigen Delikte, bei denen man sich dagegen sträubte, sie überhaupt als kriminell zu bezeichnen, einer besonderen Behandlung zu unterziehen, war ia die Ursache für die Entwicklung der Lehre vom Verwaltungsstrafrecht. War es doch letzten Endes das Ziel dieser Lehre, ein besonderes, aus dem Strafgesetzbuch herausgenommenes Reichsverwaltungsstrafgesetzbuch zu schaffen und die Verfolgung von Verstößen gegen dieses Gesetz der Justiz zu entziehen und einem besonderen Verwaltungsstrafverfahren zu übertragen16). Wenn Schmidt nun diese Lehre vom Verwaltungsstrafrecht ganz bewußt aufnimmt17 18) und versucht, sie auf den Teil des Wirtschaftsstrafrechts zu übertragen, der verfahrensmäßig zur Zuständigkeit der Wirtschaftsbehörden gehört, so bedeutet dies einen entscheidenden Bruch in der Entwicklung dieser Lehre, auf den hinzuweisen Schmidt leider unterläßt. Konnte bei der Entstehung dieser Lehre kein Zweifel darüber bestehen. daß ihre Übertragung auf die Praxis höchstens die Schaffung eines besonderen Verwaltungsstrafrechts für minder wichtige und weniger bedeutsame Verletzungen der „guten Ordnung", wie es Goldschmidt nannte, bedeuten könnte, so erklärt Schmidt jetzt mit Eindeutigkeit, daß es sich bei den im Wirtschaftsstrafrecht angedrohten Ordnungsstrafen keineswegs um Bagatellstrafen dm Verhältnis zu den Kriminalstrafen handele16). Er verweist an dieser Stelle mit Recht darauf, daß eine solche Annahme angesichts der Tatsache, daß Geldstrafen in unbeschränkter Höhe angedroht seien, „die praktisch sich als Vermögenskonfiskation auswirken und den wirtschaftlichen Totalruin des Betroffenen bedeuten kann“ als lächerlich bezeichnet werden müsse. Trotzdem glaubt er aber, die wesensmäßii'ge Unterscheidung zwischen Kriminalstrafen und Ordnungsstrafen aufrechterhalten zu müssen und begründet sie damit, daß er erklärt, nur die Kriminalstrafe habe einen ethischen Sinn, während der Sinn der Ordnungsstrafe sich darin erschöpfe, „daß sie den Verwaltungsbehörden als ein Zuchtmittel, als die Möglichkeit eines scharfen, staatlichen Anrufs eines versagenden Staatsgenossen, als nachträgliche Pflichtenmahnung in die Hand gegeben ist“19). Hiermit nimmt er zwar Gedanken aus der Entwicklung der Lehre vom Verwaltungsstrafrecht wieder auf, übersieht aber den entscheidenden Gesichtspunkt, der darin liegt, daß es sich bei den Tatbeständen des Wirtschaftsstrafrechts um ganz andersgeartete Tatbestände handelt als bei den alten Polizeiübertretungen. Auch diese Gleichbewertung zweier ganz heterogener Tatbestandsgruppen hat ihre Ursache in der Grundeinstellung Schmidts zu den Fragen der Wirtschaft, des Wirtschaftsrechts und damit auch des Wirtschaftsstrafrechts. Nach ihm ist „die im Wirtschaftsrecht gesetzte Wirtschaftsordnung ganz anders als etwa die Eigentumsordnung (sic!) nicht geschaffen, weil es gelte, einen sittlich hochbewerteten Rechtswert aus der Individualsphäre des Einzelnen oder einer gedachten Gesamtheit (etwa des Fiskus) zu schützen“ und hat die „Wirtschaft“, um deren Ordnung es hier geht, „durchweg überindividuellen Aufgaben, die vom Staat als solchem zu lösen sind“20). Der Staat sei deshalb, so folgert Schmidt, „um seiner selbst willen am Dasein und am Bestand einer Ordnung der Wirtschaft interessiert“21). In diesen Sätzen wird offenbar die Zitate dieser Art könnten vermehrt werden , daß an die zur Erörterung stehenden Probleme von einem Standpunkt aus herangegangen wird, der für das Rechtsdenken innerhalb der sowjetischen Besatzungszone bereits als überwunden anzusehen ist. Hier hat sich auf Grund der Veränderung der ökonomischen Struktur, insbesondere auf Grund der Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in das Eigentum des Volkes, bereits iff) vigl. Erik Wolf aaO. S. 516 u. 587 ii) vgl. besonders SJZ Sp. 231 ff. 18) aaO. Sp. 235 1°) aaO. Sp. 235 20) aaO. Sp. 231 21) aaO. Sp. 232 das Bewußtsein dafür herangebildet, daß dort, wo es sich nicht um den Schutz der Individualsphäre des Einzelnen, sondern um den Schutz überindividueller, die Gesamtheit angehender Interessen handelt, die eigentliche Arbeit der Strafjustiz zu leisten ist, weil die allgemeinen Rechtsgüter schutzwürdiger sind als die individuellen. Hier hat man erkannt, daß es einen Staat, der „um seiner selbst willen“ etwas tut, nicht gibt, daß vielmehr jeder Staat ein Instrument zur Ausübung der Macht durch die in einer bestimmten Gesellschaftsordnung herrschenden Kräfte ist und daß deshalb diese Kräfte es sind, von denen es abhängt, ob und inwieweit Eingriffe des Staates in die Wirtschaftsordnung geduldet oder gar gefordert werden. In der sowjetischen Besatzungszone sind es die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, die die Politik bestimmen und von deren Entscheidung es deshalb abhängt, in welchem Maße die Wirtschaft gelenkt und geplant wird. Diese Planung der Wirtschaft aber geschieht keineswegs „um ihrer selbst willen“, nicht nur deshalb, weil sonst der Bestand der Ordnung gefährdet sein würde, sondern aus der Erkenntnis heraus, daß nur durch eine geplante Wirtschaft die Bedürfnisse einer möglichst großen Anzahl von Menschen in einer möglichst gleichmäßigen Weise befriedigt werden können. Deshalb richten sich Angriffe gegen diese Wirtschaftsplanung nicht gegen eine überindividuelle Aufgabe des Staates als solchen, sondern gegen die Allgemeinheit als die Summe aller zu ihr gehörenden Individuen. Das ist der Grund für die besondere Bedeutung, die dem Schutz dieser allgemeinen Rechtsgüter zukommt. Doch soll einmal dieser grundsätzliche Gesichtspunkt außer acht gelassen und der Wert der von Schmidt für die Abgrenzung der Kriminaldelikte von den Verwaltungsdelikten gefundenen und oben zitierten Zauberformel für sich allein einer Nachprüfung unterzögen werden. Er gibt in dieser Formel gewisse, sicher nicht unbeachtliche Hinweise dafür, wann eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wirtschaftsstraf-rechts strafrechtlich zu verfolgen, also ein Kriminaldelikt sein soll. Aber kann man ernsthaft den Standpunkt vertreten, diese Formel biete nicht nur „dem Gesetzgeber selbst die Möglichkeit, einen erheblichen Teil des Rechtsstoffs von vornherein gesondert zu gestalten“, sondern auch „den Gerichten und Verwaltungsbehörden die Möglichkeit einer Unterscheidung da, wo sie der Gesetzgeber in den Tatbeständen selbst nicht vornehmen“ konnte?22) Sind die Merkmale, die Schmidt als Kriterien aufstellt, nicht doch nur Unterscheidungsmerkmale dafür, wann ein schweres Wirtschaftsdelikt vorliegt und wann ein leichteres? Schmidt will das nicht wahr haben. Er betont ausdrücklich, der Unterschied zwischen beiden Gruppen sei ein qualitativer und kein quantitativer23) und wehrt sich an dieser Stelle erneut gegen die Unterstellung, die Ordnungswidrigkeit sei ein Bagatelldelikt. Wenn sie das aber nicht ist und wenn es trotzdem Ordnungswidrigkeiten geben soll, die so erhebliche „Ordnungsstrafen“ nach sich ziehen, daß der Täter dadurch wirtschaftlich ruiniert werden kann, dann ist nicht ersichtlich, was materiell mit der Schmidtschen Formel gewonnen sein soll, obwohl Schmidt behauptet, mit ihr sei „der materiell-rechtliche Grund für eine rechtsstaatliche Durchdringung des ganzen Wirtschaftsstrafrechts gelegt“24). Was er mit dieser rechtsstaatlichen Durchdringung des Wirtschaftsstrafrechts meint, wird aus den nächsten Sätzen ersichtlich: Es geht ihm nur darum zu sagen, er habe das Kriterium dafür gefunden, welche Taten vor den Gerichten und welche vor den Verwaltungsbehörden zu verfolgen seien. Daß ihm dieser Versuch mißglückt ist und mißglücken mußte, liegt nicht nur in seinem falschen Ausgangspunkt begründet, sondern eben darin, daß es im Wirtschaftsstrafrecht eine Abgrenzung zwischen kriminellem Unrecht und bloßem Verwaltungsunrecht nicht gibt. IV. Welche Folgerungen sind hieraus für das Wirtschaftsstrafrecht in der sowjetischen Besatzungszone, in dem es nach der Wirtschaftsstrafverordnung ein sehr bedeutsames Ordnungsstrafverfahren, das dort sogenannte Wirtschaftsstrafverfahren, gibt, zu ziehen? 22) SJZ 1948 Sp. 572 23) aaO. Sp. 573 24) aaO. Sp. 572 56;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.